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Eine Regierung, die den Neustart verpatzt

Meinung / von Matthias Benz / 29.04.2016

Nach ihrem historischen Debakel bei der Bundespräsidentenwahl haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen Neustart versprochen. Man wolle sich nun an die Arbeit machen und die „Probleme in eine positive Richtung lenken“, wie es Kanzler Faymann auf unnachahmliche Weise formulierte. Zu tun gäbe es tatsächlich genug, von der Rente über den Föderalismus bis zum Arbeitsmarkt. Was seit dem Wochenende geschehen ist, nährt aber große Zweifel, ob die Regierung zum Neustart willens und fähig ist. Das zeigen zwei Beispiele zur drängenden Frage der Flüchtlingsintegration.

Anfang der Woche berieten sich die Regierungsparteien mit den Bundesländern erneut über eine Reform der sozialen Mindestsicherung. Das jetzige System nimmt selbst motivierten Flüchtlingen häufig den Anreiz zu arbeiten. Vor allem Familien mit Kindern erhalten so hohe Nettobeträge an Mindestsicherung, dass sich das Arbeiten für die Eltern nicht lohnt. Nun gibt es sinnvolle Vorschläge, wie die Menschen aus dieser „Inaktivitätsfalle“ geholt werden könnten. Aber politisch steht jetzt nur noch zur Debatte, dass die Mindestsicherung ab dem siebten Kind leicht gekürzt werden soll. Wenn es dabei bleibt, ist das geradezu lächerlich, und es wird keinerlei Wirkung entfalten.

Die Regierung verschließt auch bei der Frage des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge vor den Problemen die Augen. Die Sozialpartner hatten einige bedenkenswerte Vorschläge vorgebracht. So sollen Flüchtlinge nach sechs Monaten auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren arbeiten dürfen (aber nur unter Vorrangprüfung), und der Lehrstellenmarkt soll geöffnet werden. Radikal ist das nicht, in Deutschland etwa geht man forscher vor. Aber die Regierung hat eine Entscheidung jetzt erneut auf die lange Bank geschoben. Offensichtlich sind SPÖ und ÖVP bei ihrem Neustart noch nicht aus den Startpflöcken gekommen.