APA/GEORG HOCHMUTH

Asylgipfel

Eine Regierung sucht um Asyl an und scheitert an der Untergrenze

Meinung / von Michael Fleischhacker / 20.01.2016

Die Präsentation der politischen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf eine „Obergrenze“ (ÖVP) bzw. einen „Ziel- oder Richtwert“ (SPÖ) in Bezug auf die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich in den kommenden Jahren aufnehmen kann/will/wird, war ziemlich sicher der spektakulärste Asylantrag, der in Österreich je gestellt wurde.

SPÖ und ÖVP laufen seit einiger Zeit um ihr politisches Leben. Die Volkspartei hat die Flucht schon vor Monaten angetreten, die Frage war nur, ob die SPÖ mitläuft und man gemeinsam einen Asylantrag stellen wird, oder ob man es getrennt versucht.

Der Grund dafür, dass die ÖVP die Gefahr schon früher gewittert hat, liegt auf der Hand: Sie hat mehr Bürgermeister auf dem flachen Land und wusste daher auch früher darüber Bescheid, dass die Bevölkerung die Flüchtlingspolitik, die Österreich als unmittelbare und unabwendbare Folge der Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seit vergangenem Herbst duldend exekutierte, einfach nicht mitträgt.

Die behagliche Niederlage

Die düstere Ahnung, dass dem so sei, existiert auch in der SPÖ schon seit langem. Nachdem es aber Michael Häupl gelungen war, mit einem prononcierten Anti-FPÖ-Kurs die Niederlage der SPÖ bei den Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen innerhalb der Behaglichkeitsgrenzen zu halten, gab das der Illusion, dass die eindrucksvolle Hilfsbereitschaft von tausenden Freiwilligen während jener frühen Phase, in der Österreich in erster Linie als „Jausenstation der Völkerwanderung“ (© Sybille Hamann) fungierte, eine neue und die eigentliche Stimmung im Lande repräsentieren könnte, neue Nahrung.

Diese Illusion existiert nicht mehr, und nun hieß es für die Spitzen der SPÖ, auf einen günstigen Fluchtzeitpunkt zu warten. Der war gekommen, als auch Angela Merkel sich nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten gezwungen sah, ihr flüchtlingspolitisches Repertoire, das bisher fast ausschließlich von der „Wir-schaffen-das“-Rhetorik dominiert worden war, zu erweitern. Jetzt stehen auch Forderungen nach strengeren und rascheren Abschiebungen und nach stärkeren Grenzkontrollen zum Zweck der Reduktion der Flüchtlingszahlen auf dem Programmzettel.

Keine Häme

Häme über die späten Einsichten der ehemaligen Großparteien ist nicht angebracht. Es ist für eine Regierung nicht unehrenhaft, wenn sie die operativen Maßnahmen, die sie in einer krisenhaften Situation setzt, nicht nur an der eigenen Programmatik, sondern auch an der Bereitschaft der Bevölkerung ausrichtet, diese Maßnahmen mitzutragen. Im Gegenteil. Die Fantasien der Gesinnungsethiker unter den Regierenden, dass man das Gute auch gegen die absolute Mehrheit der Regierten durchsetzen müsse, sind nicht weniger gefährlich als der Eifer der Populisten, die Ängste der Bevölkerung zu schüren, statt zu besänftigen.

Es ist also klug von SPÖ und ÖVP, in der Flüchtlingspolitik endlich eine gemeinsame Position einzunehmen und diese Position stärker an der Aufnahmekapazität der öffentlichen Infrastrukturen und der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung zu orientieren, als das zu Beginn der Fall war.

Eine Katastrophe

Aber es ist katastrophal, sich hinzustellen und außer einem Asylansuchen, in dem zum Ausdruck kommt, dass man um sein politisches Leben fürchtet und deshalb von den Bürgern, die man vorher ignoriert hat, an- und aufgenommen werden will, nichts vorzuweisen zu haben. Ein solches Ansuchen kann nur abgelehnt werden. Es scheitert allerdings nicht an einer Ober-, sondern an der Untergrenze der politischen Professionalität. Es ist wirklich lächerlich, sich staatsaktähnlich aufzustellen, um der staunenden Menge zu erzählen, was die längst weiß: Dass dafür gesorgt werden muss, die Zahl der neu hinzukommenden Flüchtlinge im Rahmen des geltenden Rechts und der anerkannten humanitären Standards zu begrenzen.

Bei all den Dingen, die man bei einer solchen Gelegenheit wirklich wissen will – Wie geht das rechtlich? Was heißt das praktisch? Was passiert mit dem siebenunddreißigtausendfünfhundertersten Flüchtling? – heißt es nur, dass man Experten den Auftrag gegeben habe, sich die Fragen zu stellen. Dieser Gipfel habe nur den Zweck gehabt, sich politisch darauf zu einigen, dass es zu einer Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge kommen müsse. Nach sechs Monaten Krise ist alles, was diese Regierung als Kompromiss in der Sache zustande bringt, die groß inszenierte Benachrichtigung der Massen darüber, dass man sich darauf geeinigt habe, dass etwas gegen die Krise unternommen werden müsse.

Vielleicht ist das aber schon die Obergrenze ihrer Kapazität und wir hatten es bei der Präsentation mit den Flüchtlingen Nummer 37.501, 37.502, 37.503 und 37.504 zu tun. An der Ablehnung des Asylantrags ändert das ja nichts.