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Drogenhandel

Eine scheinheilige Drogenpolitik

Meinung / von Moritz Moser / 09.03.2016

Mit der Strafrechtsreform 2015 wurden die Strafen für bestimmte Verbrechen und Vergehen vereinheitlicht. Doch nun nimmt scheinbar der Drogenhandel überhand. Die Politik will mit untauglichen Mitteln gegensteuern.

Eigentlich wollte man mit der im Vorjahr beschlossenen Änderung des Strafgesetzbuches vor allem die verhältnismäßig strenge Bestrafung von Eigentumsdelikten abmildern. Ein Nebeneffekt der Maßnahme ist aber der nun öffentlich immer stärker wahrgenommene Drogenhandel in Wien. Ein Thema, das auch von den Medien vermehrt aufgegriffen wurde. Dem Suchtgiftverkauf will man nun durch die strafrechtliche Hintertür beikommen, um sich nicht das teilweise Scheitern der Reform eingestehen zu müssen.

Die untaugliche Reform

Ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen ist ein solches, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz wurden die Grenzen für die Gewerbsmäßigkeit von Delikten hochgeschraubt. Wer stiehlt, dealt oder betrügt, um seinen Lebensunterhalt damit zu finanzieren, muss nun über ein Jahr im Schnitt mindestens 400 Euro im Monat einnehmen. Da die wenigsten Kriminellen über eine Registrierkasse verfügen, ist der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit dadurch aber schwer bis unmöglich geworden.

Außerdem muss der Verdächtige bereits zwei Mal wegen derselben Tat verurteilt worden sein, um mit der erhöhten Strafandrohung rechnen zu müssen. Gleichzeitig können Verdächtige nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden, da bei fehlender Gewerbsmäßigkeit der Tat auch der Haftgrund Wiederholungsgefahr wegfällt. Einem Dealer müssen daher nun über das Jahr verteilt mindestens zwei Mal Drogen im Gesamtwert von über 4.800 Euro abgenommen werden, bevor er beim dritten Mal wegen gewerbsmäßigem Suchtgifthandel in Untersuchungshaft geht.

Der strafrechtlichen Theorie steht in der sicherheitspolizeilichen Anwendungspraxis die Problematik entgegen, dass Delinquenten im Suchtmittelbereich selten feste Wohnsitze zu nehmen pflegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Drogenhändler, der nach der Tat auf freiem Fuß angezeigt wird, zu seiner landesgerichtlichen Verhandlung erscheint, ist also nicht sehr hoch. Wer untertaucht, wird mitunter nie bestraft.

Zuchtmittelgesetz

Um der Tatsache Abhilfe zu schaffen, dass die Wiener Exekutivbeamten wie in den vergangenen Wochen mehrheitlich als Suchtmittelbeauftragte in Erscheinung treten, will die Bundesregierung den Strafrahmen wieder erhöhen. Damit geht allerdings nicht die Einsicht einher, dass die Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit grundsätzlich nach hinten losgegangen sein könnte. Vielmehr richtet sich der Blick der zuständigen Minister auf das Suchtmittelgesetz, wo man dem Dealerproblem etwas verschämt Abhilfe schaffen will. Schließlich möchte man die erfolgreiche Reduktion der Strafandrohung für gelegentlich betretene Kaufhausdiebe und Kleinbetrüger nicht gefährden.

Deshalb soll, so zumindest der vorläufige Plan des Justizressorts, das „öffentliche Dealen“ bald strenger bestraft werden. Gerade wenn man versucht hat, einheitliche Maßstäbe bei den Strafandrohungen einzuführen, ist das nichts anderes als Anlassgesetzgebung im Einzelfall. Dass man den Tatbestand im Nebenstrafrecht versteckt, um die schöne neue Systematik des Strafgesetzbuches nicht zu stören, macht die Aktion noch lächerlicher.

Wenn die Politik die Drogenabgabe nicht grundsätzlich liberalisieren will, soll sie wenigstens dazu stehen und Kleinkriminelle, die geringe aber regelmäßige Einkommen aus ihren Taten beziehen, gleich behandeln. Der Dieb, der immer wieder Parfums in Drogerien stiehlt, sollte gegenüber dem Dealer, der mit dem Umsatz von Drogen ähnlich viel einnimmt, im Hinblick auf die Untersuchungshaft nicht bessergestellt werden.

Aus den Augen…

Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist allerdings die höhere Strafandrohung bei entsprechendem Publikum. Die Öffentlichkeit, ein Tatbestandselement, das ansonsten nur bei Verhetzung oder Wiederbetätigung eine Rolle spielt, soll nun also auch auf den Suchtmittelhandel Anwendung finden. Sollen in Zukunft vor allem die Augen der Öffentlichkeit vor Drogen geschütz werden? Ist der Handel mit illegalen Suchtmitteln wirklich schlimmer, weil ihn jemand sieht?

Wenn man der Meinung ist, dass nicht die Drogen an sich das Problem sind, sondern ihre Konsumenten und Händler eine Zumutung für das Stadtbild darstellen, hat die Strafbarkeit von Suchtmitteldelikten keine Grundlage mehr. Man kann Menschen nicht nur wegsperren, weil sie unangenehm sind. Österreich kann es sich nicht leisten, eine Strafrechtspolitik nach dem Muster „Aus den Augen, aus dem Sinn“ zu betreiben. Wenn der Rechtsstaat Taten für kriminell erklärt, schützt er seine Bürger überall gleichermaßen davor, auch hinter verschlossenen Türen.