APA/HERBERT PFARRHOFER

Randnotiz

Eine schockierende Diagnose für das System Österreich: Reformresistenz

Meinung / von Lukas Sustala / vor 5 Tagen

Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller legt ihr Mandat nach nicht einmal eineinhalb Jahren nieder. Reformresistente Strukturen haben sie zu dem Schritt bewegt, sagt sie. Man könnte auch sagen: Business as usual.

„Niemand hat ahnen können, dass das Gesundheitswesen so kompliziert sein würde.“ Auf den Satz von Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es dieser Tage einen Reim in Österreich gegeben. Ausgesprochen hat ihn die Chefin des Hauptverbands, Ulrike Rabmer-Koller, die ihre Funktion zurücklegt, weil nichts weitergehe. Die Unternehmerin begründet ihren Schritt auch damit, dass „in den vergangenen Monaten vermehrt Parteipolitik und Ideologie auch aufgrund der anhaltenden Neuwahldiskussionen in der Gesundheitspolitik um sich gegriffen [haben]. Damit werden sachorientierte Lösungen nahezu unmöglich gemacht. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass in der nächsten Zukunft wesentliche Reformen mit Veränderungen in der Trägerstruktur oder bei Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen umgesetzt werden. … Das ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin angetreten, um Reformen umzusetzen, und dazu habe ich auch klare Vorstellungen. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sehe ich unter den aktuellen Bedingungen derzeit nicht.“

„Nicht einmal eineinhalb Jahre hatte es gedauert, bis sie von der Reformresistenz des Systems überzeugt war“, stellt die APA lapidar fest.

Wer hätte ahnen können, dass die Parteipolitik in der Gesundheitspolitik eine Rolle spielt?, möchte man da ironisch fragen. Geht es in der Sozialversicherung doch um die vielzitierte „Selbstverwaltung“, die auf den ersten Blick danach aussieht, dass hier die betroffenen Staatsbürger selbst verwalten. Man muss sich aber nur das Gremium ansehen, dem Ulrike Rabmer-Koller vorgesessen ist, den Verbandsvorstand des Hauptverbands der Österreichischen Sozialversicherungsträger, um zu erkennen, dass die Selbstverwaltung vor allem bedeutet, dass sich die österreichischen Sozialpartner selbst verwalten.

Dass es bei so paritätisch besetzten Gremien zu „Parteipolitik und Ideologie“ kommen kann, darf an sich niemanden überraschen. Und dass sich solche Vertreter auch gerne gegen „Effizienzpotenziale“ und die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten wehren, liegt doch auf der Hand. Man sollte jedem Versicherten empfehlen, sich auch die Vorstände ihrer Sozialversicherungsträger anzusehen, wie der WGKK oder der AUVA. Wie viele Gewerkschaftsfunktionäre, Wirtschaftskämmerer und Co. müssten plötzlich um ihre Funktionen bangen, wenn es tatsächlich zu einer drastischen Verschmelzung der Träger entlang regionaler oder funktionaler Leitlinien kommen würde? Wie dramatisch würde sich der Jobmarkt für sozialpartnerschaftliche Führungskräfte verknappen, wenn eines Tages statt 22 Versicherungsträgern bloß noch zehn, fünf oder drei übrig bleiben?

Natürlich kann man Rabmer-Kollers Entscheidung nachvollziehen. Wenn die Aussicht auf Veränderung gleich null ist, hat Reformeifer etwas Frustrierendes. Und als Staatsbürger, Steuer- und Beitragszahler hofft man insgeheim ja doch, dass an der Spitze von Institutionen Menschen stehen, die tatsächlich einsparen wollen, wo zu viel Geld zu wenig zielgerichtet ausgegeben wird, und ausbauen wollen, wo es an den Mitteln fehlt. Kurzum: Mut zur Veränderung in mehr als nur homöopathischen Dosen aufweisen. Das Gesundheitssystem kennt schließlich beide Missstände, wie Berichte über Gangbetten, Wartezeiten, völlig überforderte Kassen-Kinderärzte, eine gleichzeitig hohe Spitalsbettendichte, zu viele Spitalsaufenthalte und hohe Kosten dokumentieren.

Sozialminister Alois Stöger attestiert der scheidenden Hauptverbandschefin jedenfalls „ein bisschen Ungeduld“ im Ö1-Morgenjournal. Man brauche eben in einer solchen Funktion mehr Ausdauer. Es wäre interessant, welche Tipps der Sozialminister für Sisyphos bereithalten würde, nachdem die selbstverwaltenden Strukturen mittlerweile eine besondere Form von Beharrlichkeit aufweisen.

Nach dieser Woche bleibt jedenfalls die schreckliche Erkenntnis, dass die Parteipolitik die Selbstverwaltung gekapert hat. „Niemand hätte ahnen können, dass die Gesundheitspolitik in Österreich so parteipolitisch ist.“ Oder doch?