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Wahlkartenaffäre

Einstellungen und Anklagen im Fall Bludenz

von Moritz Moser / 17.02.2017

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Bludenz und weitere Beschuldigte wegen der widerrechtlichen Ausgabe von Wahlkarten eingestellt. Ihre Handlungen seien entweder nicht strafbar, oder die Strafbarkeit den Betroffenen nicht bewusst gewesen.

Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister Josef Katzenmayer wird vollständig eingestellt, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Katzenmayer sei sich, vergleichbar mit dem Fall von Gerhard Dörfler, nicht bewusst gewesen, dass seine Handlungen strafbar waren. Im Gesetz, so Katzenmayer in seiner Einvernahme, habe er nie nachgelesen. Er bleibt also voraussichtlich straffrei.

Katzenmayer hatte auch eingeräumt, wahrscheinlich falsche Daten in die Wahlkartenvollmächte von betreuten Personen eingetragen zu haben. Für die Ermittlungsbehörde war dies kein ausreichender Schuldbeweis, um eine Anklage wegen Urkunden- und Beweismittelfälschung einzubringen.

Eine Teileinstellung gibt es im Fall der Beamtin Evelyn G. Einige der ihr zur Last gelegten Handlungen sollen nicht tatbestandsmäßig gewesen sein, in anderen Fällen habe G. der Vorsatz gefehlt, so die Staatsanwaltschaft. G. soll zusammen mit dem Wahlkartenleiter der ÖVP, Pierre M., eine Wahlkartenverteilaktion organisiert haben, bei der Unterlagen zum Teil ohne das Wissen der Wähler an Dritte weitergegeben wurden. Gegen M. und G. soll dennoch Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben werden.

Eingestellt wurden die Ermittlungen auch im Fall von Markus W., einem Wahlhelfer der ÖVP, dem von zwei Personen mit Behinderung vorgeworfen worden war, sie in ihrer Wahlentscheidung bedrängt zu haben. W. hatte die Vorwürfe immer bestritten. Für die Staatsanwaltschaft wurde in dieser Sache kein ausreichender Schuldbeweis erbracht. Im Hinblick auf W.s Beteiligung am „Wahlkartenservice“ der ÖVP Bludenz billigt die Ermittlungsbehörde auch ihm nicht wissentliches Verhalten zu. W. hatte über seine Frau, die bei der Caritas beschäftigt war, eine Liste mit betreuten Personen erhalten und für diese Wahlkarten organisiert.

Die Bludenzer Bürgermeisterstichwahl 2015 war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Der Fall trug unmittelbar zur Aufdeckung technischer Fehler bei den Wahlkartenanträgen zur Bundespräsidentenwahl bei.

Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck entzog der Staatsanwaltschaft Feldkirch die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten und Politiker wegen des Anscheins der Befangenheit. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelte aufgrund der politischen Brisanz einen Vorhabensbericht an das Justizministerium. Ob vom Ressort oder dem Weisungsrat des Justizministers Weisungen ergangen sind, ist derzeit noch unbekannt.


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