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Schlagabtausch mit Ankara

Vereint gegen Erdogan und Strache

von Meret Baumann / 12.08.2016

Österreichs Regierung liefert sich einen harten Schlagabtausch mit Ankara. Das Eintreten für einen Abbruch der Beitrittsgespräche hat auch innenpolitische Gründe.

Er bestimme immer noch selbst, wer ihn beleidigen könne. Mit diesen Worten kommentierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch im ORF-Radio die Attacke eines Chefberaters des türkischen Präsidenten Erdogan, der ihm auf Twitter „Verpiss dich, Ungläubiger!“ ausgerichtet hatte. Der verbale Schlagabtausch ist der Tiefpunkt eines seit Jahren angespannten Verhältnisses und die Folge der vor einer Woche geäußerten Forderung Kerns, die EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei formell abzubrechen. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu entgegnete darauf wenig diplomatisch, Österreich sei die „Hauptstadt des radikalen Rassismus“.

Kern hatte als erster Regierungschef Europas eine klare Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch verlangt, auch wenn die Beitrittsperspektive der Türkei derzeit faktisch ohnehin nicht besteht. Im Interview vom Mittwoch bekräftigte er seine Haltung, hielt aber fest, dass dies eine Partnerschaft in der Sicherheits- und Migrationspolitik nicht ausschließe. Wenn man jedoch angesichts der Entwicklung den Erweiterungsprozess einfach fortführe, müsse einem angst und bange um die Verfassung Europas werden.

Ungeschickt, aber populär

Die Haltung Wiens ist in dieser Frage einmütig: Außenminister Sebastian Kurz vom konservativen Koalitionspartner ÖVP kündigte ebenfalls letzte Woche an, die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Außenministerrat mit einem Veto zu blockieren – was wiederum das Flüchtlingsabkommen infrage stellen würde. Kern und Kurz erklärten, im Hinblick auf den EU-Gipfel von Mitte September Unterstützung für ihre Position zu suchen. Eine solche hat bisher nur Dänemark signalisiert, während etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, den Dialog nicht abreißen zu lassen.

In Österreich beurteilen namhafte Experten das unübliche Vorpreschen der Regierung als strategisch ungeschickt. In der Bevölkerung ist die harte Linie dagegen populär, wie eine Umfrage des Magazins „Profil“ zeigt. Fast 90 Prozent der Befragten sprechen sich für einen zumindest vorläufigen Abbruch der Türkei-Verhandlungen aus, nur 6 Prozent sind für eine Fortsetzung. Zahlreiche Beobachter vermuten denn auch innenpolitische Motive hinter der lauten Kritik an Ankara. Eine Demonstration von Erdogan-Anhängern in Wien am Tag nach dem Putschversuch, bei der das Lokal eines Kurden verwüstet und „Allahu akbar“ skandiert worden war, wurde von Politikern aller Parteien scharf verurteilt. Die Kundgebung schürte die Stimmung gegen Erdogans Aktivisten, denen Kurz sogar das Verlassen Österreichs nahelegte, wenn sie sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wollten.

Der Außenminister, der auch für Integration und damit die große türkischstämmige Gemeinde in Österreich zuständig ist, kritisiert die Verhältnisse am Bosporus schon lange. Als Erdogan vor zwei Jahren in einem umstrittenen Auftritt in Wien um Stimmen für den Präsidentschaftswahlkampf warb, warf ihm Kurz bei einem Treffen mangelnden Respekt vor. Auch in der Flüchtlingskrise plädiert er seit Monaten dafür, sich nicht von Ankara abhängig zu machen. Dass der sozialdemokratische Regierungschef nun in diese Rhetorik einstimmt, ist dennoch bemerkenswert, hatte sich die Koalition doch in letzter Zeit vor allem durch Uneinigkeit ausgezeichnet. Der Politologe Peter Filzmaier sagte gegenüber der Zeitung „Der Standard“, es sei eine Binsenwahrheit, dass sich innere Einheit am besten gegen einen gemeinsamen „Feind“ schaffen lasse.

Ein Rechtsruck?

Dazu kommt, dass die Regierung mit ihrer Türkei-Kritik eine traditionelle Position der FPÖ übernimmt und dafür von den Boulevardmedien gefeiert wird. „Regierung lässt der Strache-FPÖ kaum noch Luft“, titelte die auflagenstarke „Kronen-Zeitung“ kürzlich und deutete die Positionierung gegenüber Ankara als Bestätigung eines Rechtsrucks, den der im Januar beschlossene Schwenk in der Flüchtlingspolitik eingeleitet habe. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah sich sogar gezwungen, den Kanzler gegen Kritik aus der Türkei zu verteidigen, und erklärte, er sei erfreut, dass Kern „offenbar beginnt, mich zu kopieren“. Ob sich dies für SPÖ und ÖVP auszahlt, ist jedoch fraglich. Trotz hohen Popularitätswerten von Kern und Kurz liegt die FPÖ in Umfragen nach wie vor weit vor deren Parteien.