APA / Fohringer

Es bleibt in der (niederösterreichischen) Familie

Meinung / von Georg Renner / 09.04.2016

Man sollte sich keine Illusionen machen: Ganz egal, wie man die Kompetenz von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka für das Amt des Innenministers bewerten mag – bei der heute von der Tiroler Tageszeitung bekannt gemachten anstehenden Rochade im ÖVP-Regierungsteam geht es nicht einmal ansatzweise um die Sache.

Es geht darum, dass der Platz in der Herrengasse der niederösterreichischen Volkspartei zusteht, und dort vorzugsweise jemandem aus dem NÖAAB. Und darum, dass Mikl-Leitner sich als Landesrätin am Traisenstrand besser als Nachfolgerin Erwin Prölls (sie soll der Zeit im Bild zufolge mit Anfang 2017 als Landeshauptfrau übernehmen) inszenieren können wird als im unter Dauerbeschuss stehenden Innenministerium. Und es geht darum, dass Sobotka als weiterer potenzieller Nachfolger aus dem Weg geräumt, sprich weggelobt werden muss.

Was da passiert, sagt einfach alles darüber aus, wie in diesem Land Politik gemacht wird: Inmitten der größten europäischen Krise seit Jahrzehnten hat die ÖVP nichts Besseres zu tun als just mit jenem Ressort, das die absolute Schlüsselrolle bei deren Bewältigung innehat, Game of Thrones zu spielen. Kontinuität bei der Vertretung der österreichischen Position im Rat der Innenminister? Erhalt des mühsam erarbeiteten Fachwissens auf politischer Ebene? Fortsetzung der gerade erst erarbeiteten einheitlichen Regierungslinie durch den guten Draht zum Verteidigungsminister?

Fehlanzeige, die niederösterreichische Erbfolge geht natürlich vor, die Band spielt weiter die alten Nummern auf dem untergehenden Schiff.

Es hätte schlechtere Kandidaten treffen können

Aber auch, wenn das bei den Entscheidungen in der Volkspartei keine Rolle gespielt haben dürfte: Es hätte schlechter qualifizierte Persönlichkeiten gegeben für das Amt des Innenministers als Wolfgang Sobotka.

Ja, gewiss, man kann dem streitbaren Landesrat, studierten Historiker und Musiklehrer vieles vorwerfen: die missglückte Spekulation mit Wohnbaugeldern, die unter seine Verantwortung als Finanzlandesrat fällt. Dass er, ganz Teil des „Systems Pröll“, Landesunternehmen ziemlich schamlos zur Eigenwerbung nutzt. Dass er als beinharter Machtpolitiker Wahlzuckerl auf Staatskosten verteilt hat. Dass er sich im Jähzorn immer wieder zu ruppigen Attacken gegen Opposition, Finanzminister (das werden übrigens spaßige Ressort-Budgetverhandlungen) und sogar Rechnungshof hinreißen hat lassen. Nicht zuletzt, dass er eine Budgetpolitik betrieben hat, deretwegen Niederösterreich kein einziges Mal in seiner Amtszeit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt führen ließ.

Und nein, ein großer Sympathieträger ist er auch nicht.

Kurz gesagt: Ja, es ist eine Menge, was man an Wolfgang Sobotka und seiner Politik aussetzten kann. Was für ihn spricht, ist, dass er sich unter Kritik nie weggeduckt hat, zu seiner Politik gestanden ist (was, zugegeben, in einer absoluten Herrschaft wie Niederösterreich einfacher ist als in Systemen mit echter Opposition).

Eine persönliche Anmerkung zur Illustration: In den sieben Jahren, in denen ich Sobotka regelmäßig vor allem der Wohnbaugelder und des Landesbudgets wegen immer wieder kritisiert habe, war es nie ein Problem, ihn persönlich ans Telefon, ein (auch einmal recht ruppiges) Statement von ihm oder Fakten aus seinem Ressort zu bekommen.

Wer jetzt sagt, das sei ja wohl das Mindeste, hat noch nie seitens eines einigermaßen kritischen Mediums versucht, Rückrufe aus, sagen wir, bestimmten Stadtrats-Ressorts in Wien oder von den Sprechern bestimmter Ministerien zu bekommen. Dass jemand sich Kritik stellt und die volle Verantwortung für sein Ressort übernimmt – auch, wenn er seine (schlechte) Politik deswegen nicht ändert – ist keine Selbstverständlichkeit unter Regierenden.

Schützt das davor, schlechte Politik zu machen? Keineswegs. Aber es ist auch nicht die schlechteste Voraussetzung für die Führung eines Ressorts, das in absehbarer Zeit stärker im Kreuzfeuer der Kritik stehen wird als andere.