„Es braucht einen langen Atem“

von Elisalex Henckel / 09.03.2015

Mehr als 190 Personen sind bereits von Österreich aus in das syrisch-irakische Kriegsgebiet gezogen. Die Regierung investiert mehr als 13 Millionen Euro in Projekte, die verhindern sollen, dass es noch mehr werden. Um Reintegration oder Deradikalisierung der Rückkehrer kümmert sich aber bisher kaum jemand. 

Drei Mal hat Verena Fabris bis jetzt den Verfassungsschutz verständigt. In einem Fall konnten auch die Ermittler nicht mehr viel tun. Der 19-Jährige, um den es ging, hatte bereits sein Konto geräumt, ein Prepaid-Handy gekauft und das Haus seiner türkischstämmigen Eltern verlassen. Sie vermuten, dass er ausgereist ist, haben aber keinen Kontakt mehr zu ihm.

Bei zwei 16 und 17 Jahre alten Mädchen, die ebenfalls nach Syrien wollten, hatten sie mehr Erfolg. Die Verfassungsschützer erklärten ihnen, was sie in einem Bürgerkriegsgebiet erwarten würde, und sie warnten sie, dass seit Anfang des Jahres auch die gesetzliche Handhabe hätten, sie an der Ausreise zu hindern.

Die jungen Frauen sind noch in Österreich. Eine von ihnen ist gerade dabei, aus der Salafisten-Szene auszusteigen. Verena Fabris und ihre Mitarbeiter unterstützen sie bei der Jobsuche.

Meldungen bei den Sicherheitsbehörden sind die Ausnahme, nicht die Regel in der von Fabris geführten Beratungsstelle Extremismus. „Es geht als Erstes darum, vorurteilsfrei zuzuhören“, sagt Fabris. „Wir raten immer, in Beziehung zu bleiben, den Kontakt nicht abreißen zu lassen, und versuchen gleichzeitig zu deeskalieren.“ Oft gehe es nur vordergründig um Ideologie, im Kern aber um eine gescheiterte Jobsuche oder Aufbegehren gegen die Kontrollversuche der Eltern.

100 Tage „Deradikalisierungs-Hotline“

Mehr als 190 Menschen sind bisher aus Österreich in das syrisch-irakische Kriegsgebiet gezogen. Verena Fabris, die früher bei der Volkshilfe für den Bereich Sozialpolitik verantwortlich war, soll jetzt gemeinsam mit vier Mitarbeitern – einem Psychotherapeuten, einer Flüchtlingsberaterin, einer Sozialberaterin und einer Soziologin – dazu beitragen, dass es nicht mehr werden.

Seit das Projekt vor knapp 100 Tagen von gleich vier Ministern – jenen für Familie, Äußeres, Inneres und Bildung – vorgestellt wurde (siehe Beitragsbild), haben gut 200 Menschen bei der Hotline0800/20 20 44 der Beratungsstelle angerufen.

  • Bei 41 handelte es sich um Angehörige der Betroffenen. In 39 Fällen ging es um religiös motivierten Extremismus, in zweien um Rechtsextremismus.
  • 37 Mal waren es „Multiplikatoren“ – also Lehrer, Direktoren oder Jugendarbeiter – die Rat suchten.
  • 15 Anrufer erkundigten sich nach Fortbildungsmöglichkeiten.
  • Zehn ging es um andere Informationsveranstaltungen oder Kooperationsmöglichkeiten.
  • Bei den übrigen 97 handelte es sich um allgemeine Fragen oder Beobachtungen, rechtliche Anfragen, etwa zum Inhalt von Websites oder Facebook-Postings, oder Berichte über Diskriminierungserfahrungen.

Vorbild für die neue Beratungsstelle waren deutsche Initiativen wie Hayat („Leben“) von Claudia Dantschke oder ufuq.de, ein Projekt, das sich mit islamischer Jugendkultur beschäftigt. Fabris und ihr Team arbeiten außerdem mit Experten wie den Islamwissenschaftlern Rüdiger Lohlker und Nico Prucha zusammen und sind eng vernetzt mit dem Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention.

Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, mit Familienministerin Sophie Karmasin und Manuela Synek, der Leiterin von Backbone, eines Vereins für mobile Jugendarbeit (v.l.n.r.)

Neben Beratung und Krisenintervention auf Deutsch, Türkisch, Englisch, Arabisch und Persisch entwickeln sie auch Weiterbildungskonzepte – bisher haben sie 14 Workshops, vor allem für Lehrer und Jugendbetreuer, abgehalten. Anders als ursprünglich geplant, berichtet Fabris nicht dem Innen-, sondern dem Familienministerium. Dieses stellt auch das Budget in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung.

Die neue Beratungsstelle ist das bisher meistbeachtete Präventions- und Deradikalisierungs-Projekt der Regierung, aber längst nicht das einzige. Fünf weitere Ministerien engagieren sich in diesem Bereich. Das Innenministerium hat die Koordination der Aktivitäten übernommen.

Federführend ist das Innenministerium

„Das Phänomen des Dschihadismus verlangt nicht nur repressive, sondern auch präventive Maßnahmen“, heißt es dazu in einem Überblicks-Papier des Innenministeriums. „Krisenhafte Erlebnisse, Erfahrungen mit Diskriminierung oder subjektiv wahrgenommene Ungerechtigkeiten können dazu führen, dass bisherige Vorstellungen, Werte oder Normen in Frage gestellt und alternative Perspektiven angenommen werden. Das kann dazu führen, dass radikale, strafbare Maßnahmen gesetzt werden.“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat für Gegenmaßnahmen zwölf Millionen Euro reserviert. Das ist zwar deutlich mehr, als alle anderen Ministerien zusammen ausgeben, aber nicht einmal fünf Prozent des 260 bis 290 Millionen schweren „Sicherheitspakets“ des Ministeriums, zu dem neben IT-Programmen zur Beweissicherung und gepanzerten Fahrzeugen möglicherweise auch Hubschrauber kommen.

Wie diese zwölf Millionen genau verteilt werden, ist noch nicht bekannt. „Die Details dazu sind aktuell in Arbeit“, sagte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck auf Nachfrage von NZZ.at. Fest steht, dass der Verfassungsschutz zwar 20 zusätzliche MitarbeiterElf sind für das BVT eingeplant, dazu kommt jeweils einer für die Landesämter.bekommt, aber auch jede Menge Arbeit. Die sollen nicht nur österreichweit 1.000 Präventionsbeamte, sondern auch das Personal in den Gefängnissen unterweisen, wie man Radikalisierung frühzeitig erkennt – oder noch besser: verhindert.

Außenministerium setzt auf IGGiÖ und Tschetschenen

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der ursprünglich auch Elemente des kürzlich verabschiedeten, aber vor allem unter Muslimen umstrittenen Islamgesetzes zu den notwendigen Maßnahmen gegen Radikalisierung zählte, setzt bei der Prävention stark auf die Islamische Glaubensgemeinschaft. So entstand unter anderem ein Prospekt mit dem Titel „Islam darf nicht für Krieg und Terror missbraucht werden!“.

Außenministerium und Islamische Glaubensgemeinschaft haben gemeinsam ein Flugblatt erarbeitet, in dem österreichische Muslime auf Basis religiöser Quellen die Grundwerte des Islam gegen jegliche Art von radikaler Vereinnahmung verteidigen.

Das Flugblatt, das in allen österreichischen Moscheen verteilt wird, soll mithilfe von Zitaten aus dem Koran und von österreichischen Muslimen belegen, „dass es kein Widerspruch ist, gleichzeitig stolzer Österreicher und Moslem zu sein“, wie es Kurz’ Sprecher Gerald Fleischmann formulierte.

Das Außenministerium unterstützt rund zehn Projekte mit insgesamt 700.000 Euro. Dazu zählt unter anderem eine Initiative, die sich vor allem an Menschen aus dem Kaukasus richtet – die Behörden gehen davon aus, dass Tschetschenen rund die Hälfte aller „Dschihadtouristen“ aus Österreich stellen.

Im Bildungsministerium mangelt es nicht an Expertise

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat eine Notfallnummer für Lehrer eingerichtet und einen Leitfaden für Direktoren von Schulen verfassen lassen, deren Schüler mit extremistischen Gruppen sympathisieren. Sie verweist außerdem darauf, dass Themen wie Gewaltprävention, Diversität oder interkulturelles Lernen schon jetzt zur Aus- beziehungsweise Weiterbildung von Lehramtsstudenten und Lehrern gehörten.

Darüber hinaus stellt sie nun 150.000 Euro für 300 Schüler-Workshops gegen Radikalisierung bereit. Zu den NGOs, die sie abhalten sollen, zählen unter anderem die Anti-Rassismus-Organisation Zara oder das Friedensbüro Salzburg. Anders als manche Kenner der dschihadistischen salafistischen Szene zweifelt Heinisch-Hoseks Sprecherin Veronika Maria nicht daran, dass die Vereine über die zur Decodierung der Ideologien dieser Organisationen notwendige Expertise verfügen: „Unsere Experten haben genug Erfahrung in jedem Bereich.“

Zusätzlich dazu investiert das Bildungsministerium 3.000 Euro in die „Mütterschulen“ des Vereins „Frauen ohne Grenzen“, die vor allem vom Sozialministerium mit etwa 20.000 Euro gefördert werden.

Nachholbedarf in den Gefängnissen

Das Justizministerium wiederum hat seine Unterstützung für islamische Gefängnisseelsorger gerade um ein Drittel auf 20.000 Euro pro Jahr erhöht. Auf die 46 Ehrenamtlichen, die 1.700 muslimische Gefangene betreuen, dürfte das dennoch nicht allzu großzügig wirken.

Viel mehr als die bereits erwähnte „Sensibilisierung“ des Personals durch Verfassungsschützer ist darüber hinaus noch nicht passiert, obwohl die Attentate der vergangenen Monate auf dramatische Weise veranschaulicht haben, dass Gefängnisse einen großartigen Nährboden für die Verbreitung von dschihadistischen Ideen bilden, und die Zahl der inhaftierten Dschihadisten auch in Österreich steigt.

Terror-Verdächtiger: Magomed Z. wartet derzeit in der Justizanstalt Wien-Josefstadt auf die Fortsetzung seines Prozesses vor dem Landesgericht Krems.

Das hat vor kurzem auch die bereits erwähnte Claudia Dantschke kritisiert. „Im Bereich Gefängnis ist in Österreich wie in Deutschland bisher nichts passiert“, sagte die Berliner Extremismusforscherin gegenüber Ö1, warnte aber davor, das sowieso schon stark beanspruchte Gefängnispersonal mit einer zusätzlichen Aufgabe zu belasten. Das sollten lieber „spezialisierte Fachkräfte von außen“ übernehmen.

Radikalisierung in Haft verhindern

Auch Imame seien nicht automatisch Deradikalisierungs-Experten, ergänzte Moussa Al-Hassan Diaw, Salafismus-Experte und Mitgründer der Deradikalisierungs-Initiative „Netzwerk sozialer Zusammenhalt“, gegenüber NZZ.at. „Religiöses Wissen allein reicht genauso wenig wie psychologische Erfahrung. Es braucht auch spezielle historische und politisch-ideologische Kenntnisse sowie Erfahrung mit den Signalwörtern der einschlägigen extremistischen Organisationen, um deren Ideologien dekonstruieren zu können.“

Das bestätigt auch Peter Prechtl: „Die sprechen mit den Imamen teilweise gar nicht“, sagt der Leiter der Vollzugsdirektion über die 15, die im Zusammenhang mit Dschihadismus in sechs verschiedenen Justizanstalten sitzen. Gleichzeitig räumt er ein, bei der Entwicklung von alternativen Strategien gegen die Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut im Gefängnis noch ganz am Anfang zu stehen. Man suche jetzt aber den Kontakt zu internationalen Experten, um Konzepte zu entwickeln.

Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass die Justiz in der U-Haft noch keinen Resozialisierungsauftrag habe. Derzeit befänden sich aber noch so gut wie alle Dschihadismus-Verdächtigen genau dort.

Keine Programme für Rückkehrer

Die größte Leerstelle orten Experten wie Claudia Dantschke aber beim Umgang mit den Rückkehrern. All jene, denen man keine Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nachweisen kann, werden derzeit nur von Polizei oder Verfassungsschutz beobachtet. Professionelle Programme, um sie zu reintegrieren, gibt es nur vereinzelt.

Die Extremismus-Experten Claudia Dantschke (Verein Hayat) und Thomas Schmidinger (Verein Netzwerk sozialer Zusammenhalt) bei einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema „Rechtsextremismus und Islamischer Fundamentalismus – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“

„Viele kehren mit Zweifeln zurück“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, ein weiterer Gründer des „Netzwerks sozialer Zusammenhalt“. „Aber wenn man sie dann nicht auffängt, besteht selbst bei den Enttäuschten die Gefahr einer sekundären Radikalisierung.“

Auch Verena Fabris von der Beratungsstelle Extremismus hat kein spezielles Angebot für Rückkehrer. „Wir beraten in erster Linie Angehörige und Multiplikatoren und Multiplikatorinnen“, sagt sie. Sie hält aber solche Programme für dringend notwendig.

Was für Probleme entstehen können, wenn diese fehlen, hat sie selbst schon erlebt. Zu denen, die bei ihr Rat suchen, zählt auch die Mutter eines Rückkehrers. Sie befürchtet, ihr Sohn könnte nun seine Schwester für die Dschihadisten rekrutieren. Ob es dazu kommt, lässt sich noch nicht sagen, aber das Risiko würde vermutlich sinken, wenn der junge Mann irgendeine Art von Perspektive hätte.

An die Politik hat Verena Fabris aber noch einen Wunsch: Geduld. „Es braucht einen langen Atem“, sagt sie über ihre Arbeit. „Prävention wirkt nicht über Nacht.“