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Es ist vollkommen rational, HC Strache zu wählen

Meinung / von Michael Fleischhacker / 26.01.2016

Eines der wirkmächtigsten Ideologeme der österreichischen Politauskennerschaft geht ungefähr so: Dass so viele Menschen angeben, dass sie bei der nächsten Wahl HC Strache und die FPÖ wählen würden/werden – und dass immer mehr Menschen das auch tun –, lässt sich nur dadurch erklären, dass der Rechtspopulismus die Gefühle der Menschen so wirkungsvoll anspricht. Unter rationalen Gesichtspunkten sei die Wahl Straches keine Option, da er ja nur Versprechen zu bieten habe, die sich ohnehin nicht erfüllen ließen, Ankündigungen mache, die er im Fall einer tatsächlichen Regierungsbeteiligung nicht wahrmachen könne und Forderungen stelle, von deren Unerfüllbarkeit er überzeugt sei.

Wahr ist das Gegenteil: Unterstellt man den Wählern rationales Kalkül, können sie eigentlich nur HC Strache und die FPÖ wählen. Denn im Unterschied zu den beiden – zumindest auf dem Papier – regierenden Parteien SPÖ und ÖVP hat die FPÖ unter Straches Führung noch nie bewiesen, dass sie es nicht kann.

Der Putschist

Werner Faymann konnte sich überhaupt nur deshalb über den Umweg des SPÖ-Chefs ins Bundeskanzleramt putschen, weil er dem inzwischen verstorbenen Herausgeber der Kronen Zeitung gemeinsam mit dem später von ihm politisch ermordeten Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Folgende versprach: Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

Die Liste der Ankündigungen vollständig wiederzugeben, die von der seit bald einem Jahrzehnt regierenden Regierung Faymann nicht wahr gemacht wurden, würde vermutlich sogar das Internet an seine Grenzen bringen. Sie reicht jedenfalls von der Reform des Finanzausgleichs über die Bildungsreform, die Heeresreform bis zu eh jeder Reform. Und die Kultur der Forderungen, deren Unerfüllbarkeit den Forderern von vornherein vollkommen klar ist (wenn nicht, wäre das auch nicht wirklich besser), dominiert seit Monaten das Agieren dieser Regierung im Thema Flucht und Migration.

Der Kämmerer

Also, noch einmal: Wenn das rationale Kalkül für die Wahl einer Partei und ihres Vorsitzenden darin besteht, jemanden zu haben, der keine unerfüllbaren Versprechen macht, der seine Ankündigungen auch wahrmacht und nicht Forderungen stellt, von denen er weiß, dass sie nicht erfüllt werden können, dann ist es rationaler, HC Strache und die FPÖ zu wählen. Denn Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner – möchten Sie noch etwas über den Kammerfunktionär als Wirtschaftsminister hören, der regelmäßig fordert, dass die Bürokratie, für die er verantwortlich war und ist, endlich abgebaut wird? – haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass sie nach diesem rationalen Kalkül nicht wählbar sind.

Aber auf der Gefühlsebene scheinen die beiden Herren in ihrer Hilf- und Ahnungslosigkeit sehr anschlussfähig zu sein. Sie wirken nett, haben es schwer und würden eh gern anders, wenn sie könnten. So was mag man wahrscheinlich, während die Daueraggression des ehemaligen Neonazis Strache gefühlsmäßig eher schwer verdaulich ist. Es wäre also an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Es ist vollkommen rational, HC Strache zu wählen, aber auf der Gefühlsebene muss man schon über ein relativ hohes Maß an Unempfindlichkeit verfügen, um diesem rationalen Kalkül zu folgen.

Der rationale Bürger

Es empfiehlt sich auch nicht, diese Überlegung als reine Wortakrobatik abzutun, denn sie gibt erst den Blick auf die politische Realität des weitgehenden Vertrauensverlustes in die amtierende Regierung frei: Da geht es nicht um Frust und Verdrossenheit, um eine Politik der Gefühle, sondern um ein absolut nachvollziehbares rationales Kalkül, das da lautet: Politikern, die Versprechen abgeben, die sie nicht erfüllen, die Ankündigungen machen, die sie nicht wahrmachen, und die Forderungen stellen, von deren Unerfüllbarkeit sie von vornherein überzeugt sind, sollte man eher nicht vertrauen.