APA/ROLAND SCHLAGER

Es muss wohl noch tiefer gehen, bis es wieder besser werden kann

Meinung / von Matthäus Kattinger / 12.02.2016

Faschingsdienstag wirkt im politischen Österreich wie Aschermittwoch. Vom unangenehm-peinlichen Standort-Verdikt des PwC-CEO Survey lassen sich weder Arbeiter- noch Wirtschaftskammer und schon gar nicht die Länder ihre so teuren Narreteien verleiden.

Der nach einer komplexen Hallux-Operation wieder aus der Vogelperspektive den Wahnwitz der österreichischen Operettenpolitik betrachtende Rekonvaleszente räumt ein, dass, so nötig seine Fußoperation war, jene am offenen Herzen des Patienten Österreich um einiges dringlicher wäre. Auch wenn dies dessen ranghöchste Vertreter nicht wahrhaben wollen. Die Diagnose würde nämlich unweigerlich ergeben, dass der Patient an nichts so sehr leidet wie an jenen, die eigentlich für sein Wohlergehen gewählt sind. Doch gerade sie sind es, die ihn mit Dilettantismus, Feigheit vor Reformen und Schmarotzertum (um nicht parteipolitische Korruption zu sagen) zum leider nicht eingebildeten Kranken gemacht haben.

Manchmal sorgt der Zufall dafür, dass öffentliche Ereignisse wie Studien oder andere Präsentationen zusammenfallen, wobei die so nicht geplante gegenseitige Bezugnahme erhellende Einsichten ermöglicht. Und vermeintlich staatstragende Aussagen als peinliche Selbstpreisung entlarvt. Wie die Aschermittwoch-Rede des Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, (unter dem Hut des Obmanns des ÖVP-Wirtschaftsbundes gehalten) und der Arbeit- & Wirtschaft-Blog des stellvertretenden Leiters der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien, Roland Lang, mit dem bezeichnenden Titel „Wir brauchen breitere Zuversicht statt einseitiger Klientelpolitik“.

Hochstilisiert zu nationalen Tragödien

Pech für den AK-Direktor, dass seinem sinnigerweise am Faschingsdienstag veröffentlichten Jubel-Artikel über den Zustand Österreichs nur einen Tag später die wenig erbauliche Einschätzung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch den CEO Survey von PriceWaterhouseCoopers (PwC) folgte. Ein Aschermittwoch im wahrsten Sinne des Wortes. Lukas Sustala hat die Ergebnisse des CEO Survey von PwC bereits ausführlich kommentiert, hier sei nur an die Kernaussagen erinnert: Zwei Drittel der heimischen CEOs sehen den Standort Österreich unter noch größeren Druck geraten, die weiter steigende Steuerbelastung und die Überregulierung werden als mit Abstand größte Ärgernisse genannt.

Arbeiterkammer-Experte Lang sieht darin bloß das „Hochstilisieren von Nebenfragen zu nationalen Tragödien“; für ihn ist der Rückfall Österreichs in den diversen Rankings nichts als „Lobbyismus in Nadelstreif und Sportgewand“. In Wirklichkeit wären die Rankings (etwa von IMD oder WEF) nichts anderes „als eine irgendwie gewichtete Zusammenfassung von unterschiedlichsten Statistiken, massiv vermanscht mit den Befragungsergebnissen und subjektiven Befindlichkeiten von einigen Dutzend Managern (ja, meist wohl Männer) zur Situation im eigenen Land“. Einmal in Rage geschrieben, spricht Lang von einer „unseriösen Vorgangsweise, bei der sich der Verdacht regt, dass in Wirklichkeit bestimmte Interessen unterstützt werden“.

Hochkonjunktur nur für Verschwörungstheoretiker

Allerdings bleibt uns Verschwörungstheoretiker Lang jeden Hinweis schuldig, um welche „bestimmten Interessen“ es sich dabei handelt. Anzunehmen, dass er die von AK, ÖGB und SPÖ nicht immer als solche titulierten „Klassenfeinde“ (sind ja auch Genossen Parteigänger drunter) meint. Es sind längst nicht mehr nur Unternehmen und Kuponschneider, auch reich sein ist längst relativ geworden (seit SPÖ-intern die Vermögenssteuer-Latte auf 500.000 Euro gesenkt werden sollte), nicht zu vergessen die Manager, Angehörige der Freien Berufe (sofern sie gut verdienen und keine einschlägige linke Klientel vertreten) und natürlich die Bauern.

Nun hat ja vor Roland Lang schon AK-Direktor Werner Muhm mehrmals die Standort- und Wettbewerbs-Rankings als „nicht aussagefähig“ abgetan. Eigenartig daran ist nur, dass Muhm mit der Abwertung der Rankings erst begonnen hat, als es mit Österreich stärker bergab ging. Das macht offensichtlich den Unterschied zwischen guten und schlechten Rankings aus: Wenn es aufwärts geht, wird damit eine tatsächliche Entwicklung dokumentiert, wird aber der Rückfall gar zum Absturz, soll nur „bestimmten Interessen gedient werden“.

Noch etwas müsste den Ranking-Leugnern in der AK zu denken geben: Wenn man schon die Auswahl der Befragten nicht akzeptieren will (auch wenn es meist Manager bzw. Unternehmer – und nicht AK-Direktoren und ÖGB-Bosse – sind, die entscheiden, wo sich Firmen ansiedeln bzw. wo diese nicht mehr tätig sein wollen), so ändert das nichts daran, dass selbige Manager einst den Daumen nach oben, jetzt aber nach unten halten. Kein Genosse Trend.

Es geht halt nichts über Prognosen

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, zieht sich der gelernte AK-Experte ins von den Zwangsmitgliedern so großzügig finanzierte Schneckenhaus zurück, blättert in den Statistiken, um jene zu finden, die AK-genehm sind – wie weltfremd auch immer. So zitiert Herrn Lang als Beweis für Österreichs gehaltene Wettbewerbsfähigkeit allen Ernstes die Langfristprognose der EU-Kommission, die Österreich bis 2060 (!!) ein etwas stärkeres Wachstum als dem Durchschnitt der EU-19-Länder voraussagt.

Aber gut, die jüngere Vergangenheit ist ja nicht so erfreulich. Nachdem Österreich rund ein Jahrzehnt lang rascher als die Eurozone gewachsen ist, schleppen wir uns seit drei Jahren in einigem Abstand hinterher. Doch da fährt Herr Lang mit der Relativierungskeule drüber: „Wenn Wirtschaftswachstum und Exportwachstum über das eine oder das andere Jahr nicht an der Spitze liegen, heißt das so wenig, dass wir am Zurückfallen sind, wie ein Wachstum über dem Schnitt des Euroraumes (Lang hofft mit der Kristallkugel auf 2016, setzt aber ein Fragezeichen dazu) auch nicht bedeutet, dass alles eitel Wonne ist.“

In der Einseitigkeitsfalle

Und die Therapievorschläge des stellvertretenden Leiters der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien? Seine Therapie stellt Herr Lang unter die schon im Titel kritisierte „einseitige Klientelpolitik“. Dass der AK-Direktor über solche Einseitigkeiten erhaben ist, bestätigt er dann, indem er als Reformnotwendigkeiten bloß die „untragbar unfaire Verteilung des erzielten Einkommens und die auch daraus resultierende hohe Armutsgefährdung eines erheblichen Anteils der Bevölkerung“, die „unfaire Vermögensverteilung“ sowie die „offenen Baustellen im Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsbereich“ nennt.

Wer das mit „einseitiger Klientelpolitik“ vertiefen möchte, dem sei empfohlen, im OTS-Dienst der Austria Presse Agentur den Suchbegriff „Arbeiterkammer Wien“ einzugeben. Dort werden für die vergangenen elf Jahre 5.565 Treffer (371 Seiten mit je 15 Aussendungen) aufgelistet. Der geneigte Leser wird dort nicht nur mit hunderten, ja tausenden (Klientel-) Forderungen der Arbeiterkammer konfrontiert, sondern ganz im Sinne der Neidgenossenschaft auch mit zahllosen Klagen der Arbeiterkämmerer über vermeintliche Privilegien der Klassenfeinde (angeblich zu hohe Ausschüttungen bei ATX-Unternehmen, zu hohe Gewinne, zu hohe Managergehälter, zu geringe Steuern usw.).

Subventionsjagd in der Fastenzeit

Dass da Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl nicht zurückstehen will, kann nicht überraschen. Nun ist es kein Bierzelt, in dem Herr Leitl Hof hält, außerdem läutet die Aschermittwoch-Rede des Präsidenten keine budgetäre Fastenzeit ein, sondern ist, wie nicht anders zu erwarten war, dem Buhlen um neue Förderungen gewidmet.

Doch zunächst will gelobt sein – natürlich der Präsident selbst. Wiewohl das Lob garniert ist mit der Forderung, dass jenes Entbürokratisierungspaket, das Leitl schon mehrmals öffentlichkeitswirksam verkauft hat (zuletzt vor gut zwei Wochen mit Wirtschaftsminister Mitterlehner), bald umgesetzt wird

Um wieder „mehr Wachstum“ zu erreichen, will Leitl vor allem aber mehr von dem, wovon er nie genug bekommen kann: nämlich staatliche Förderungen. Eigenartigerweise fehlt diesmal die durch ihre extrem hohen Mitnahmeeffekte ohnedies höchst ineffiziente thermische Sanierung, dafür nennt Leitl den ebenso in diese Kategorie gehörenden Handwerker-Bonus sowie den Beteiligungsfreibetrag. Die Flüchtlingswelle hat die Begehrlichkeiten Leitls zusätzlich entfacht. Der Staat möge doch eine Integrationsprämie für Betriebe einführen, getreu der alten Fleischhauer-Weisheit „Darf’s ein bisserl mehr sein?“. Denn wenn Leitl von Wachstum spricht, ist im Zweifelsfall jenes der staatlichen Förderungen gemeint.

Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmen nicht von „ihrer“ (im Sinne von Zwangsmitglied) Kammer vertreten fühlen. Während für sie verlässliche, einigermaßen planbare Rahmenbedingungen Priorität haben, misst der Herr Präsident seinen Erfolg an der Höhe der dem Staat „herausgerissenen“ Förderungen. Aber so ist es eben im Wettstreit der Giganten, dem Kampf der Klientel-Politiker um die Steuergelder?

Sie gönnen sich ja sonst nichts

Dem nachhaltigen (ist mittlerweile überall) Realitätsverlust der Sozialpartner entspricht die ebenfalls am Aschermittwoch publizierte Meldung, dass Länder und Gemeinden bei der Eintragung in die Transparenzdatenbank weiter säumig sind. Wäre ja auch zu viel verlangt, dass man, wo wir doch ohnehin so im Steuergeld schwimmen, dem Heer der Länder- und Gemeindepolitiker die einzige Freude nimmt, die sie noch haben, nämlich das dem Staat abgeluchste Steuergeld mit vollen Händen auszugeben. Mehrfachförderungen? Wen kümmert es? Herr und Frau Landesrat, Herr und Frau Bürgermeister gönnen sich ja sonst nichts, definieren sich einzig und allein über ihre Rolle als „Big Spender“ fremden Geldes. Wie war das mit dem „wer doppelt und mehrfach gibt“? Aber wie soll das der Möbelpacker-Pfennigfuchser im Finanzministerium auch verstehen?

Und an dieser egozentrischen Polit-Disharmonie von Länderfürsten und Sozialpartnern sowie diesen auf Gedeih und Verderb ausgelieferten, schlimmer noch, sich selbst ausliefernden Regierungsparteien soll Österreich genesen? Es wird wohl noch tiefer gehen müssen, bis es wieder besser werden kann …