Es wächst zusammen, was zusammengehört

von Wolfgang Rössler / 03.06.2015

Warum sollte ein Sozialdemokrat, der seit Jahren FPÖ-Politik macht, keine Koalition mit der FPÖ bilden dürfen? 

Darf Hans Niessl das? Immerhin gibt es einen roten Bundesparteitagsbeschluss,„Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen.“ der die Zusammenarbeit mit den Blauen auf „allen Ebenen“ untersagt: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder. Der Bannfluch wurde 2004 beschlossen, dem Jahr, in dem Alfred Gusenbauer mit Jörg Haider Spargel futterte. Bald darauf klingelten in Klagenfurt die Chianti-Gläser, als der Kärntner Peter Ambrozy mit Haider auf die Freundschaft anprostete – und auf die Erfolgsgeschichte der Hypo Alpe Adria.

Der rote Antifaschismus ist situationselastisch, traditionell, seit sich Bruno Kreisky mit Duldung von SS-Mann Friedrich Peter zum Kanzler küren ließ. Zum letzten Mal wurde der Cordon sanitaire gegen Rechts im Februar in Stockerau mit einem rot-blauen ArbeitsübereinkommenSagen Sie niemals Koalition dazu! gebrochen. Bundesparteitagsbeschlüsse sollen wirklich nicht überbewertet werden. Sie sind ungefähr so bindend wie die Ankündigung von Franz Voves, bei einem Wahlergebnis von weniger als 30 Prozent den Hut zu nehmen.

Böswillig könnte man behaupten: Die moralisierende Überheblichkeit der Sozialdemokraten gegenüber den Konservativen speist sich stark aus dem Umstand, dass Jörg Haider im Dezember 1999 nicht Viktor Klima, sondern Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler machte. Das war es, was Leute wie Josef Cap oder  zu Montagsdemonstranten werden ließ. Die Heuchelei skandierte schon damals mit. Und das politische Kalkül: Michael Häupl kann dem Himmel danken, dass es das Schreckgespenst HC Strache gibt. Ohne die bei jeder Gelegenheit beschworene rechte Gefahr würden mehr Menschen Fragen zur alltäglichen Steuergeldvernichtung im roten Wien stellen. Häupl kann nicht erfreut sein über die neue Farbenlehre im Burgenland. Aber das ist sein Problem.

Aus bundespolitischer Sicht ist Niessls Tabubruch bloß eine Flurbereinigung. Er hat das schlampige Verhältnis der Sozialdemokratie zur FPÖ geordnet. Das ist – vor allem in seinem Fall – nur konsequent. Warum sollte ein Roter, der FPÖ-Politik macht, keine Koalition mit der FPÖ eingehen?

Wenn es stimmt, was man sich im Burgenland erzählt, dann soll Tschürtz Soziallandesrat werden und damit auch die Asyl-Agenden übertragen bekommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dadurch viel ändert. Die burgenländischen Blauen sind vergleichsweise moderat. Viel trennt sie nicht vom rechten Rand der Sozialdemokratie, der von Hans Niessl verkörpert wird. Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Wenn sich Niessl – wovon auszugehen ist – mit den Freiheitlichen einigt, eröffnet er Werner Faymann eine neue Option. Tatsächlich sind Rot und Blau in ihren sozialpolitischen Ansätzen nicht allzu weit voneinander entfernt. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s frei und ungeniert. Es ist ja nicht so, dass die SPÖ allzu viel an Glaubwürdigkeit einzubüßen hätte.