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Flüchtlingskrise

Es wird Tabubrüche geben

von Ralph Janik / 09.09.2016

Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, hat die Notverordnung als „Tabubruch“ bezeichnet. Gut möglich, dass es nicht der letzte bleiben wird: Insbesondere könnte eine Rückkehr der Gewalt bevorstehen.

Pinter kritisiert eine „Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Österreich“, die außerdem einen Domino-Effekt nach sich ziehen könnte, wenn weitere europäische Staaten nachziehen sollten. Eine Art race to the bottom also, wie es sich bereits bei den Bedingungen für Flüchtlinge beobachten lässt.

Tabubrüche allerorts

Es hat sich viel getan seit dem letzten Herbst. Die Euphorie der Willkommenskultur, die es außerhalb der medialen Schreibstuben so vielleicht ohnehin nie gegeben hat, scheint über weite Strecken Ernüchterung und manifesten Sorgen gewichen zu sein.

Die Notverordnung wäre nicht der erste Tabubruch. Grenzzäune und verstärkte Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums galten lange als undenkbar, der freie Personenverkehr stellt schließlich einen der zentralen Glaubensgrundsätze der Europäischen Union dar.

Darüber hinaus gibt es noch so einige Tabus, die in den nächsten Monaten und Jahren fallen könnten. Etwa die Schließung des symbolträchtigen Brennerpasses, die Jean-Claude Juncker als „politische Katastrophe“ bezeichnet und zurückgewiesen hat. Die Möglichkeit, dass Menschen vermehrt – sofern es irgendwann entsprechende Abkommen geben sollte – in Maghreb-Staaten zurückgeschoben werden. Dort sind zwar in der Regel keine Fluchtgründe gegeben, aber Folter oder unmenschliche Behandlung können nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Andererseits, so der oft gehörte Tenor, verbrauchen Asylwerber aus dem Maghreb Ressourcen, die für Flüchtlinge im genuinen Sinn benötigt werden.

Selbst das Recht auf Asyl beziehungsweise auf Antragstellung scheint nicht mehr in Stein gemeißelt: Wie lange lässt sich die EGMR-Rechtsprechung (siehe hierzu die Entscheidung Hirsi gegen Italien), wonach konsequenterweise keinem Asyl-Antragsteller der Zutritt nach Europa verwehrt werden darf, noch aufrechterhalten? Damit zusammenhängend gibt es bereits jetzt Vorstöße, die Genfer Flüchtlingskonvention abzuändern beziehungsweise an die veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Die Rückkehr der Gewalt

Die vermutlich entscheidendste aller Fragen liegt jedoch im Umgang mit der Gewalt: Traditionellerweise lagern die EU und ihre Mitglieder die unangenehme Drecksarbeit auf andere Staaten aus (die Türkei dürfte Selbstschussanlagen an der Grenze zu Syrien errichtet haben und hat zugleich die Mittel, damit einhergehende unliebsame Meldungen zu unterbinden). Was aufgrund des EU-Türkei-Deals zu moral hazard geführt hat, denn auch afrikanische Staaten wollen sich die Eindämmung der Flüchtlingsströme entsprechend entlohnen lassen.

Parallel dazu könnten die EU und ihre Mitglieder künftig vermehrt selbst zu Gewaltanwendern im großen Stil werden. Denn hinter technisch-nüchternen Begriffen wie „effektiver Grenzschutz“ verbergen sich letzten Endes Tränengas, Wasserwerfer und Stacheldraht, eventuell noch drastischere Mittel. Die ultima ratio des Grenzschutzes, das sollte man nicht vergessen, war und ist der Schießbefehl.

Gut möglich, dass wir am Anfangspunkt einer Verrohung stehen und schneller als gedacht vom hohen Ross der zumindest scheinbaren Gewaltlosigkeit absteigen. Sebastian Kurz hat bereits Anfang des Jahres eingeräumt, dass es an den Grenzen zu „unschönen Szenen“ kommen könnte. Solange keine EU-weite Lösung für die Flüchtlingskrise vorliegt und umgesetzt wird – und es besteht derzeit kein Anlass, an eine solche zu glauben – wird es wohl noch so einige Tabubrüche geben.