EU-Bericht kritisiert Österreichs Verwaltung

von Moritz Moser / 04.03.2015

Der EU-Länderbericht zu Bildung, Steuern und Verwaltung übt Kritik an Österreich. Die Steuerlast sei hoch, die Verwaltungsstrukturen komplex. An die von der Bundesregierung eingeleitete Aufgabenreform knüpft der Bericht keine großen Hoffnungen.

Die EU-Kommission bezweifelt in ihrem Bericht die Effektivität der Reformmaßnahmen der Bundesregierung. Die Einrichtung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission 2014 und die anderen Maßnahmen zur Verwaltungsreform hätten nur begrenzte Auswirkungen:

However, these measures appear to have limited scope to enhance the organisation and division of powers between layers of government.

Dauerbaustelle Pensionen

Insbesondere die Bereiche Gesundheits- und Pensionsvorsorge sowie Pflege werden Österreich langfristig vor Herausforderungen stellen. Die Kommission kritisiert vor allem das niedrige Pensionsantrittsalter im Allgemeinen und den frühen Ruhestandsbeginn bei Frauen im Besonderen. Die Pensionskosten könnten durch die bislang erfolgten Reformen kaum gesenkt werden:

The pension reforms adopted so far may not translate into significant expenditure savings.

Unübersichtliches Steuersystem

Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus dem Jahr 2012 wird positiv hervorgehoben. Bemängelt wird aber die mangelnde Steuerhoheit der Länder. Die institutionelle Verflechtung der verschiedenen Verwaltungsebenen behindere eine effektive Steuergestaltung. Die Kommission befürchtet, dass eine notwendige Reform weiter verzögert werden könnte, wenn sich die budgetäre Situation der Republik entspannt:

However, the current institutional set-up is likely to continue to complicate the achievement of these targets, especially when fiscal consolidation needs will be less pressing.

Selektives Bildungssystem

Österreich hat hohe Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich, liegt bei der Qualität jedoch europaweit im hinteren Mittelfeld. Die Qualität im heimischen Schulwesen habe zwar zugenommen, problematisch sei jedoch die Benachteiligung sozioökonomisch schlechtergestellter Schüler. Die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Schulabgangs liege bei Kindern mit Migrationshintergrund bei 20,3 Prozent und sei damit dreimal so hoch wie bei in Österreich geborenen Schülern. Auch bei den Fähigkeiten sieht die EU-Kommission Nachholbedarf:

A large proportion of young people, particularly those with a migrant background, lack adequate basic skills and there is a strong link between educational performance and socio-economic background.