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Das beste der Woche: Obergrenze

Europa hat per Brief den Bankrott erklärt

Meinung / von Michael Fleischhacker / 18.02.2016

Es hat Dimitris Avramopoulos, dem EU-Flüchtlingskommissar, gefallen, der österreichischen Innenministerin einen Brief zu schreiben. In diesem Brief wird die österreichische Regierung für zwei ihrer kürzlich angekündigten Vorhaben kritisiert. Erstens für die täglichen (80) und jährlichen (37.500) Obergrenzen für die Zahl von Asylanträgen, die Österreich bereit ist, entgegenzunehmen (oder vielmehr: zu bearbeiten). Zweitens für die tägliche Obergrenze für die Zahl der Menschen, die man durch Österreich durchreisen lässt, weil sie in Deutschland oder Schweden einen Asylantrag stellen wollen.

Vor Beginn des EU-Gipfels hatte bereits  Jean-Claude Juncker erklärt, dass er mit dem österreichischen Bundeskanzler ein freundliches Gespräch führen wolle, in dem er die ablehnende Position der Europäischen Kommission zur österreichischen Asylpolitik kundtun wolle. Juncker sagte im Zuge dieser Ankündigung auch: „Ich mag diese Entscheidung nicht.“ Die Frage ist, für wen das relevant sein soll.

Vermutlich für kaum jemanden. Denn sowohl Junckers etwas großspuriger Auftritt zum Auftakt des Gipfels als auch Avramopoulos’ Brief an die österreichische Innenministerin kommen einer offiziellen Selbstverlustanzeige der Europäischen Kommission gleich. Herr Juncker und Herr Avramopoulos mögen die österreichischen Entscheidungen nicht mögen, sie haben jedenfalls nicht die Spur einer Alternative bei der Hand.

Der EU-Kommissar hat Recht…

Inhaltlich hat der Flüchtlingskommissar selbstverständlich Recht: Es gibt keinen rechtskonformen Weg, dem einundachtzigsten Antragsteller pro Tag und dem siebenunddreißigtausendfünfhundertsten Antragsteller pro Jahr das Asylverfahren zu verweigern. Aber erstens gibt es viele rechtskonforme Wege, es dazu erst gar nicht kommen zu lassen, und zweitens würde die rechtlich bindende Feststellung des Rechtsverstoßes Jahre dauern – und jedenfalls würde sie ohne Konsequenzen bleiben.

I would urge you to reconsider the unilateral measures which you are proposing.

Gleiches gilt für die Transit-Obergrenze von 3.200 pro Tag: Natürlich stimmt es, dass sich nach gültigem Recht die Flüchtlinge ihr Asylland nicht aussuchen dürfen und eigentlich alle, die über die Balkanroute kommen, nach Griechenland zurückgeschickt werden müssten. Aber wie Kommissar Avramopoulos in seinem Brief selbst schreibt, funktioniert das Dublin-Abkommen derzeit nicht. Hauptsächlich übrigens deshalb nicht, weil Griechenland nicht funktioniert, was Herr Avramopoulos vermutlich weiß. Also haben sich Einzelstaaten – Deutschland, Österreich, Slowenien – zusammengetan, um im Chaos des rechtsfreien Raumes, den der Zusammenbruch des Dublin-Systems hinterlassen hat, ein Minimum an Ordnung zu schaffen.

Dass einige österreichische Politiker damit den Versuch verbinden, sprachlich, gestisch und ideologisch näher an Heinz-Christian Strache heranzukommen: geschenkt. Das geht die EU-Kommission aber genau gar nichts an. Was sie anginge, wäre die Wiederherstellung einer vertragskonformen Situation, vor allem, aber nicht nur in Griechenland.

… aber er hat keinen Plan

Im Klartext hat der EU-Flüchtlingskommissar an die österreichische Innenministerin geschrieben: Was Ihr da vorhabt, widerspricht dem europäischen Recht und einigen anderen Rechtsvorschriften, die Ihr in Euer Rechtssystem übernommen habt. Ich weiß, dass das alles nur passiert, weil die europäischen Vereinbarungen, für deren Einhaltung eigentlich wir als Kommission zuständig wären, nicht funktionieren. Und ich habe auch keine Ahnung, wie wir da wieder rauskommen könnten, oder gar, mit welchen rechtskonformen Mitteln Ihr ein Mindestmaß an Ordnung in das allgemeine Chaos bringen könntet. Aber bitte, überlegt Euch das noch einmal. Mit seinem Hinweis darauf, dass die im Herbst beschlossene, aber noch nicht einmal in Angriff genommene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien oberste Priorität habe, hat der Grieche immerhin Humor bewiesen.

Vielleicht wird man den Brief einmal als offizielle Bankrotterklärung der Europäischen Kommission im Museum bestaunen können.


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Den Brief im Original finden Sie hier.