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EU-Türkei-Abkommen

Europas Gespür fürs Diktatorische

Meinung / von Moritz Moser / 05.08.2016

In die schlechten Entscheidungen des Lebens lässt man sich langsam hineinziehen. Wenige radikalisieren sich aus dem Stand heraus. Man baut Hemmschwellen ab, und nach zehn kleinen Schritten hat man etwas getan, was man sich zuvor nie hätte vorstellen können.

So laufen schlechte Beziehungen und so entstehen Diktaturen: Schritt für Schritt. Die Demonstrationsfreiheit wird eingeschränkt, man lässt sich mehr gefallen, akzeptiert umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, Gewalt ist immer und überall möglich, die Kontrolle wird eingeschränkt.

Fleißaufgaben nach dem Putsch

Nicht jeder dieser Schritte allein führt automatisch in die Diktatur. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte einen Putsch abzuwehren, da sind Einschränkungen gewisser Grundrechte gerechtfertigt. Doch man hat den Eindruck, er macht Fleißaufgaben, die nicht der Verteidigung der türkischen Demokratie, sondern dem Ausbau seiner Machtstellung dienen. Das tut er nicht erst seit dem Putsch, aber Europa scheint es erst seither zu bemerken.

Erdoğan war schon zuvor der Mann, der Youtube sperren ließ, der gegen Berichterstattung über Korruptionsverdacht in seiner Familie vorging, und der hunderte Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung anstrengte. Nicht zuletzt war er auch der Mann, der mit dem IS Waffen gegen Öl tauschte und schließlich jene Journalisten vor Gericht bringen ließ, die diesen Handel aufdeckten. Und er war derjenige, der mit der EU verhandelte und Verträge schloss.

Man brauchte Erdoğan. Man brauchte ihn, um die Millionen syrischer Flüchtlinge in den Weiten Anatoliens unterzubringen und um Afghanen und Pakistanis ohne aufwendige Verfahren nach Hause zu schicken. Man brauchte den Mann, weil er etwas weniger europäisch ist als Europa. Deshalb beschränkte man sich auf halblaute Proteste ohne Konsequenzen.

So konnte die Freiheitsmacht Europa die unangenehmen Folgen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an den Bosporus „outsorcen“. Dabei half Recep Tayyip Erdoğan. Man gab ihm Geld und das Versprechen, sich die Sache mit der Visumspflicht für Türken in der EU anzuschauen. Er sollte den Rest erledigen.

Partnerschaft ohne Leidenschaft

Jetzt hat der starke Mann aus Ankara die Zügel zu Hause noch fester angezogen, und die EU muss sich fragen, ob die Partnerschaft mit ihm nicht langsam ihr Image schädigt und wie viele Schritte man noch mitgehen kann, bevor sich die Wege trennen.

In Österreich ist man schon zum Schluss gekommen, dass man auf dem längeren Ast sitzt. Notfalls kann man auch Griechenland in Asylanträgen untergehen lassen. Die Wiener Diplomatie hat auf dem Balkan den Bau von Wanderungshindernissen unterstützt. Mazedonien hat vom Bundesheer Nachtsichtgeräte erhalten. Österreichische Soldaten könnten bald am vielkritisierten ungarischen Grenzzaun helfen, die europäische Menschenrechtsordnung auszuhebeln.

Wozu braucht man also noch Erdoğan? Dessen Außenminister droht offen mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens. Muss man sich das noch gefallen lassen?

Man dürfe nicht mitanschauen, wenn ein Partner „eine Diktatur einrichtet“, sagt jetzt etwa Verteidigungsminister Doskozil. Für den Kanzler sind die Beitrittsverhandlungen nur mehr eine „diplomatische Fiktion“.

Die Türkei ist dabei, den Bogen zu überspannen, was die Nichteinhaltung von Menschenrechten betrifft. Ihre Erpressungsversuche in Sachen Visafreiheit und die Erkenntnis, dass Ankara Brüssel vielleicht doch etwas mehr braucht als umgekehrt, tragen ihr Übriges zur Entfremdung mit der EU bei.

Herr Erdoğan ist mit der Türkei in den letzten Wochen einige Schritte Richtung Diktatur gegangen. Auch wenn er noch lange nicht dort angekommen ist, könnten es diese Schritte sein, die den europäischen Weg der Türkei beenden. Nicht nur, weil sie in die falsche Richtung führen, sondern weil es auch für die Politik auf dem Kontinent die Gelegenheit ist, eine Partnerschaft ohne Leidenschaft zu beenden.


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