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Extremismus-Prävention

Ex-Dschihadisten im Klassenzimmer

von Elisalex Henckel / 08.04.2016

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat eine Diskussion über den Einsatz von IS-Aussteigern in der Präventionsarbeit gefordert. Ein solches Projekt wird derzeit in Linz vorbereitet. In Deutschland sieht man das kritisch.

Wenn Peter Gridling über Dschihadismus spricht, betont er gerne, dass er Polizist ist – und nicht etwa Politiker oder Sozialarbeiter. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung will damit sagen, dass seine Behörde alleine des Problems nicht Herr werden kann. Dass sie weder die Gesetze macht, die sie vollzieht – noch in erster Linie für Präventionsarbeit zuständig ist.

Gerade für Letzteres brauche es die Zivilgesellschaft, sagte Gridling vergangenen Donnerstag im Wiener Theater Akzent. Sie müsse Wege finden, mit dem Phänomen umzugehen, die über die reine Repression hinausgingen. Seinen jüngsten Vortrag zum Thema beendete der oberste Verfassungsschützer deshalb mit einem konkreten Denkauftrag an diese Gesellschaft. Sie müsse sich unter anderem fragen, wie sie mit verurteilten Terror-Unterstützern umgehen wollen, sagte Gridling sinngemäß. Ob sie in ihnen nur eine Gefahr sehen wolle – oder auch eine Chance.

Gridling erzählte dazu die Geschichte eines jungen Österreichers, der in Syrien „mitgekämpft“ habe. Nach einer schweren Verletzung sei er „zurückgeflüchtet“ – und hier verurteilt worden. Der junge Mann habe angeboten, unter Aufsicht Vorträge an Schulen zu halten. Doch da eine Gerichtsgutachterin prognostiziert habe, dass eine echte Läuterung Jahre dauern könne, sei das Angebot abgelehnt worden. Und da stelle sich schon die Frage, sagte Gridling, ob wir nicht „manchmal über unseren Schatten springen und Risiken eingehen“ müssten.

Ab wann ist jemand geläutert?

Der Chef des Verfassungsschutzes hat damit die Diskussion über einige heikle Fragen eingefordert: Welche Rolle könnten und sollten IS-Aussteiger im Kampf gegen den Terrorismus spielen? Wie stellt man sicher, dass sie wirklich geläutert sind? Und unter welchen Umständen sollten sie in der klassischen Präventionsarbeit, also zum Beispiel an Schulen, zum Einsatz kommen?

Bei dem jungen Mann, über den Gridling gesprochen hat, handelt es sich um den inzwischen 17 Jahre alten Konvertiten Oliver N., der vor einem Jahr schwer verletzt aus Syrien zurückgekehrt ist. Er wurde im Sommer zwar aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen, für den IS gekämpft zu haben, aber wegen anderer Aktivitäten im Dienste der DschihadistenDas Gericht sah es als erwiesen an, dass er während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe Islamischer Staat Kämpfer aus der Gefechtszone geborgen und über soziale Netzwerke versucht hatte, andere Personen für die Ideologie des IS zu begeistern oder sogar zur Ausreise zu bewegen. Außerdem habe er durch Mitwirkung an einem Propaganda-Video der Terrormiliz zu terroristischen Straftaten aufgefordert – und zwar aus freien Stücken. Darüber hinaus habe er aus Syrien Morddrohungen an ehemalige Kollegen, Vorgesetzte und Mitschüler geschickt. zu zweieinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Erst vor kurzem musste er sich wieder vor Gericht verantworten, weil sowohl sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz als auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Strafmaß eingelegt hatten. Für die Verhandlung lieferten der Bewährungshelfer Thomas Prieler und der Deradikalisierungsexperte Moussa Al-Hassan Diaw je einen aktuellen Bericht über ihre Arbeit mit Oliver N. ab. Beide lobten dessen glaubwürdige Distanzierung vom Gedankengut des IS – und seine Bereitschaft, sich in der Präventionsarbeit einzusetzen.

„Wie eine lebende Mahnung“

Der Bewährungshelfer regte an, die positive Entwicklung von Oliver N. bei der Festlegung der Strafhöhe zu berücksichtigen, um eine rasche Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Der Extremismus-Experte wiederum wies auf die Chancen hin, die ein Einsatz des Jugendlichen in der Präventionsarbeit darstellen würde: Es wäre nicht nur eine sinnstiftende Tätigkeit für den Betroffenen, die ihm soziale Anerkennung und emotionale Zuwendung bescheren würde, sondern ein Gewinn für die Prävention. Ehemalige könnten durch Berichte über ihre Erlebnisse idealisierte Darstellungen widerlegen und würden dadurch „wie eine lebende Mahnung“ wirken.

Der Syrien-Rückkehrer Oliver N. auf dem Weg zu seiner Berufungsverhandlung
Credits: Elisalex Henckel

Das Oberlandesgericht Wien beeindruckte das nicht. Es verließ sich lieber auf die Prognose, die Jugendpsychiaterin Gabriele Wörgötter vor etwa einem Jahr erstellt und im Sommer vor Gericht bestätigt hat: „Dass der minderjährige Angeklagte geläutert ist, halte ich für absolut unmöglich“, sagte sie vergangenen Juli. „Das gibt es nicht, jemand, der derartige erhebliche, umfangreiche emotionale und soziale Defizite hat, kann nicht innerhalb von einem halben Jahr bis zu einem Jahr geläutert sein.“ Hätte es nicht zwei andere Kritikpunkte des VerteidigersBlaschitz hatte unter anderem kritisiert, dass das erstinstanzliche Gericht die freiwillige Stellung seines Mandanten nicht ausreichend gewürdigt habe. Er bemängelte außerdem, dass die schriftliche Ausfertigung des Urteils fünfmal so lange wie gesetzlich vorgesehen gedauert habe. Im Gegensatz zu vielen anderen seiner Kritikpunkte akzeptierte das Oberlandesgericht diese beiden. am erstinstanzlichen Urteil gelten lassen, hätte das Gericht die Strafe – wie von der Staatsanwaltschaft gefordert – sogar noch verschärft.

Dieses Härtesignal der Justiz hat nicht nur bei Verteidiger Blaschitz zu „Ernüchterung“ geführt, sondern auch bei dem für die Bewährungshilfe zuständigen Verein Neustart. „Wie ernst nimmt die Justiz eigentlich die eigenen Instrumente im Strafvollzug?“, fragt dessen Sprecher Andreas Zembaty. „Wozu bieten wir Bewährungshilfe und Deradikalisierung an, wenn wir die Aktivitäten der Kollegen nicht unterstützen und ihre Erfolge nicht würdigen? Das beruhigt vielleicht den Boulevard, gibt aber keine Antwort darauf, was am Tag der Entlassung passiert.“

Ein Pilotprojekt in Oberösterreich

Während es also noch völlig unklar ist, ob und wenn ja wann Oliver N. seine Geschichte einmal vor Gleichaltrigen erzählen wird, gibt es einen anderen verurteilten IS-Unterstützer, der genau das demnächst in einem oberösterreichischen Klassenzimmer tun wird. Der heute 19 Jahre alte Tschetschene Ibrahim A. brach im Juni 2015 nach Syrien auf. In Istanbul habe er jedoch seine Meinung geändert, sagte er später vor Gericht. Er habe dort erstmals ein Video gesehen, in dem IS-Kämpfer aus einem Auto heraus auf Zivilisten geschossen hätten. Deshalb hätte er seine Familie gebeten, ihn heimzuholen.

Der ehemalige Malerlehrling wurde im September zu 15 Monaten Haft verurteilt, fünf davon unbedingt. Richter Walter Eichinger schob ihm die Strafe jedoch mit der Weisung auf, an fünf Schulen „Präventionseinsätze“ zu leisten. Er stellte dem Jugendlichen außerdem eine Strafmilderung in Aussicht: Die Einsätze könnten dazu führen, dass auch der unbedingte Teil der Haftstrafe in eine bedingte umgewandelt würde.

Das habe zum einen den Vorteil, dass sich der Beschuldigte besonders intensiv mit seiner Tat auseinandersetzen müsse, sagt Richter Eichinger. Zum anderen könne ein junger, selbst betroffener Mensch natürlich viel authentischer erzählen, wie „er in die Fänge des IS geraten ist, was das für Folgen hatte und was sein Umdenken bewirkt hat, als irgendsoein Gscheidwaschl“. Es sei aber eine „fallspezifische“ Entscheidung gewesen, die unter anderem auf einer klaren Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe: Dieser hatte A. als „absoluten Mitläufer“ eingestuft, der sich zwar manipulieren und leiten lassen, aber inzwischen glaubwürdig vom IS distanziert habe.

Erster Einsatz im Mai

Anfang März hätte der junge Mann in einer Berufsschule seinen ersten Vortrag halten sollen. Bevor es dazu kam, legte sich jedoch der Landesschulrat quer. Die Schulaufsicht habe die ursprünglich vorgesehene Schule für nicht geeignet gehalten, sagte ein Sprecher. Dort habe es gar keine Radikalisierungsgefährdeten gegeben. Inzwischen habe man aber eine andere, besser geeignete Schule gefunden, „wo eine Relevanz bezüglich des Vortrags gegeben ist“.

Der Extremismus-Experte Moussa Al-Hassan Diaw und sein Verein Derad versuchen radikalisierte Jugendliche dazu zu bringen, extremistische Ideologien zu hinterfragen.
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Im Mai soll Ibrahim A. dort im Rahmen eines Workshops über seine Erfahrungen sprechen. Ihm zur Seite stehen werden ein Bewährungshelfer vom Verein Neustart und Vertreter von Moussa Al-Hassan Diaws Verein Derad. Sie sollen die Veranstaltung moderieren und mit den Schülern vor- und nachbearbeiten. Wann und wo genau der Workshop stattfindet, werde öffentlich erst im Nachhinein bekannt gegeben, sagt Andreas Zembaty vom Verein Neustart. Man will einen zu großen Wirbel vermeiden, aber auch Ibrahim A. schützen – aus Sicht von IS-Sympathisanten ist er schließlich ein Abtrünniger und deshalb gefährdet.

Die Veranstaltung könnte eine der ersten im deutschsprachigen Raum werden. In Deutschland jedenfalls gibt es laut Auskunft der Berliner Extremismus-Expertin Claudia Dantschke keine solchen Workshops. Das liege zunächst daran, dass es derzeit keine geeigneten Protagonisten gebe, sagt die Leiterin von Hayat Deutschland, einer Beratungsstelle für Radikalisierte und deren Angehörige. Hayat betreue zwar einen Aussteiger, der auch präventiv tätig sein möchte. Generell gehe es aber eher darum, dass er jetzt erst einmal seine Ausbildung fertig mache und die Voraussetzungen dafür schaffe, später einmal eine Familie gründen zu können. Derzeit sei aber noch die juristische Aufarbeitung im Gange, deren Abschluss werde jedenfalls abgewartet.

Die Deutschen sind skeptisch

Diese saubere Trennung ist Dantschke besonders wichtig. „Wir halten überhaupt nichts davon, Rückkehrer oder Aussteiger vor die Wahl zu stellen: Knast oder Präventionsarbeit“, sagt die Expertin. Vertreter beider Gruppen seien sehr wichtig für die Präventionsarbeit, „aber nur unter der Voraussetzung, dass sie es selbst wollen und dass sie ihren Ausstiegsprozess im positiven Sinne vollzogen haben.“ Das bedeute nicht nur, „Abstand von der Militanz zu nehmen, sondern auch die eigene Radikalisierung reflektiert und sich mit den ideologischen Narrativen selbstkritisch auseinandergesetzt zu haben“.

Jan Buschbom hält „gerichtlich dekretierte“ Präventionsarbeit ebenfalls für problematisch. Er sitzt im Vorstand von Violence Prevention Network (VPN), einer weiteren deutschen Nichtregierungsorganisation im Bereich Extremismus-Prävention und Deradikalisierung. VPN arbeitet viel mit radikalisierten Häftlingen, klärt seine Klienten aber im Vorfeld darüber auf, dass die eigentliche Arbeit erst nach einem rechtskräftigen Urteil beginnen könne und die Organisation keinen Einfluss auf die Haftbedingungen nehme. „Ein Merkmal eines gelungenen Ausstiegs ist Freiwilligkeit“, sagt Buschbom. „Wenn ich einen Klienten durch Belohnung künstlich motiviere, produziere ich Zweckverhalten. Jemand, der sich Straferleichterung erhofft, erzählt doch alles, was ich ihm sage.“

Ein anderes Kriterium für einen gelungenen Ausstieg sei ein „Normalalltag“ jenseits der Szene, sagt Buschbom. Der Klient soll in der Lage sein, eine emotionale Distanz zum Thema aufzubauen, anstatt als „quasi professioneller Aussteiger“ weiter darauf abonniert zu bleiben.

Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden

Der österreichische Deradikalisierungsexperte Moussa Al-Hassan Diaw sieht keinen Grund, auf die Erzählungen von Ibrahim A. und Oliver N. zu verzichten, sondern viele, die dafür sprechen. „Jeder Fall und jede Person muss einzeln betrachtet werden“, sagt er. „Wenn in einer bestimmten Zeit eine Person sich durch die Betreuung von Fachdiensten, Bewährungshilfe und anderen Verantwortlichen und nach Einschätzung des urteilenden Richters so weit entwickelt hat, dass nicht nur die rigorose Sanktionsdrohung des Wegsperrens, sondern zusätzliche oder auch stattdessen pädagogisch positiv verstärkende Maßnahmen eine schon begonnene Entwicklung fördern – je nach Maßgabe des Falles – warum sollte man das nicht tun? Wenn dazu Workshopangebote existieren, welche von Lehrern eingefordert werden, warum sollte nicht, sorgfältig abgestimmt, so eine Person als authentischer Erzähler in einem dieser Workshops mitwirken – je nach Umgebung und betroffener Gruppe?“

In Deutschland gebe es ehemalige Neonazis und „White Power Leute“, die genau das täten, erinnert Diaw. „Der Einsatz von Aussteigern ist kein neues Konzept.“ Im Hinblick auf Oliver N., den nun rechtskräftig verurteilten Syrien-Rückkehrer, sagt er: „Oliver war und wäre dazu bereit aufzuklären und Dinge richtig zu stellen. Es gibt Förderung für Maßnahmen, die aus unserer Erfahrung dafür zweckfrei sind.“ Was er nicht sagt, aber offenbar meint: Es wäre eine der Präventionsmaßnahmen, die möglicherweise auch einen Effekt haben.

Peter Gridling, der Chef des Verfassungsschutzes, will sich hingegen nicht festlegen. Eine solche Beurteilung stehe ihm nicht zu, sagt er. Aber, setzt er nach seinem Vortrag, auf dem Weg von der Bühne in die Kantine des Theaters hinzu, wenn wir wirklich ein Gegennarrativ zur IS-Propaganda suchen, „dann müssen wir auf das zurückgreifen, was wir haben“.


 

Mehr zum Thema:

→ Kleines NZZ.at-Dossier über den Fall Oliver N.