Ex-Sektionschef im Justizministerium wird Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss

von Moritz Gottsauner / 17.02.2015

Nach Informationen von NZZ.at wird Nationalratspräsidentin Doris Bures den ehemaligen Sektionschef im Justizministerium Hermann Germ als Verfahrensrichter für den Hypo-U-Ausschuss vorschlagen.

Bures hat den Parlamentsparteien heute in einer Präsidiale von ihrer Wahl berichtet. Nun liegt es am Geschäftsordnungsausschuss, die Bestellung Germs zu beschließen. Dabei dürfte es sich jedoch nur noch um eine Formsache handeln. Die Regierung ist bei der Bestellung von Verfahrensrichtern nicht auf die Opposition angewiesen, ihre Mehrheit im Ausschuss reicht aus. Die nächste Sitzung findet kommenden Donnerstag statt.

Hermann Germ leitete ab 1981 die Sektion für Bau und Budget, später auch für Konsumentenschutz, er gilt als SPÖ-nahe. Unter Justizministerin Maria Berger (2007/08) wurde er zum Aufsichtsrat der Justizbetreuungsagentur bestellt. Etwa zur gleichen Zeit ging er in Pension. Mit Anfang 2014 schied er schließlich im Zuge einer von der damaligen Ministerin Beatrix Karl initiierten Umbesetzung aus dem Aufsichtsrat aus.

Mit U-Ausschüssen hat Germ bereits 2012 praktische Erfahrungen gemacht: Er sagte im Korruptions-Untersuchungsausschuss als Zeuge über die Geschäftsbeziehung zwischen Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer aus.

Sein Stellvertreter soll der als eher konservativ geltende ehemalige Präsident des OLG Innsbruck, Walter Pilgermair, werden. Er leitete das Oberlandesgericht von 2005 bis 2013. Als Verfahrensanwalt ist der ehemalige steirische Landesamtsdirektor Gerhart Wielinger vorgesehen.

Germ und Pilgermair sind zwei von zehn Kandidaten auf der von Nationalratspräsidentin Doris Bures geführten Liste von Kandidaten für den Job des Verfahrensrichters. Kandidaten müssen dienstfrei gestellte Richter oder Richter im Ruhestand sein. Im Dezember startete eine einmonatige Bewerbungsfrist, an deren Ende sich nur vier Kandidaten beworben hatten. Nach einwöchiger Fristverlängerung hat sich diese Zahl auf 10 erhöht. Wir haben hier und hier darüber berichtet.