Helmut Fohringer/APA

Explodiert die Kriminalität in Österreich?

von Moritz Moser / 03.09.2016

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deckt sich nur teilweise mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Explodieren die Zahl der Straftaten, die Überstunden der Polizei und die Häftlingszahlen in den Gefängnissen tatsächlich?


Credits: BMI – Kriminalitätsstatistik 2015

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2015 zeichneten eigentlich ein positives Bild der Sicherheitslage in Österreich. Während die Zahl der Anzeigen zurückging, konnten mehr Verbrechen und Vergehen aufgeklärt werden. Nur bei den Körperverletzungen gab es einen leichten und bei der Cyberkriminalität einen stärkeren Anstieg.

Seit Jahresbeginn 2016 ist die Kriminalität wieder gestiegen. Auch die Überstunden bei der Polizei sind mehr geworden. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen hat das nur bedingt etwas zu tun.

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Anzeigentreiber Drogenkriminalität

Ein NZZ.at-Leser sieht eine drastische Kriminalitätssteigerung.

Angestiegen ist vor allem die Zahl der Drogendelikte. Das hat auch mit der Einführung einer neuen Gewerbsmäßigkeitsgrenze im Strafgesetzbuch zu tun, die das Verhängen der Untersuchungshaft gegen Dealer erschwerte. Eine Gesetzesänderung macht die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität nun wieder einfacher.

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Aus entsprechenden Schwerpunktaktionen, insbesodere der Wiener Polizei, resultiert eine höhere Anzahl an Strafanzeigen. Gleichzeitig ist auch die Beschaffungskriminalität angestiegen. Die Bevölkerung ist dadurch unmittelbar nur betroffen, wenn es beispielsweise zu Fahrzeugeinbrüchen kommt.

Grassiert die Kriminalität?

Von einem explosionsartigen Kriminalitätsanstieg kann kaum gesprochen werden. Zwar ist die Zahl der Überstunden im Exekutivdienst weiter angestiegen, die Kurve hat sich aber gerade in Wien zuletzt verflacht.

Durchschnittliches monatliches Überstundenaufkommen aller Exekutivbediensteten der Landespolizeidirektion Wien; Zahlen des BMI bis inklusive Juli 2016. Die mögliche Entlastung durch die Übernahme von Wachdiensten durch das Bundesheer sind in der Datenlage nicht enthalten.

Die seit Jahren relativ hohe Überstundenzahl der Wiener Exekutive ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Einerseits hat Wien als Großstadt ein grundsätzlich höheres Kriminalitätsaufkommen, andererseits führen sportliche Großveranstaltungen, Demonstrationen und Wachdienste vor Regierungseinrichtungen und Botschaften zu einem erhöhten Personalbedarf.

Die Wachdienste werden nun vom Bundesheer übernommen, dadurch soll die Polizei zumindest teilweise entlastet werden.

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Zahlen des BMI, Stand inklusive Juli 2016

Durchschnittlich machten die Wiener Polizisten 2016 zehn Überstunden im Monat mehr als ihre Kollegen im Burgenland. Die individuelle Anzahl der Überstunden kann dabei stark variieren und besonders bei jungen Beamten, deren Einsatz günstiger ist, wesentlich höher sein.

Polizeiliche Personalprobleme

Hinzu kommt, dass die Wiener Polizei in den Jahren nach 2000 personell ausgeblutet wurde. Die massiven Aufnahmeprogramme der letzten Jahre führen zwar zu einer Besserung, allerdings hat die Wiener Polizei nun verhältnismäßig viele junge Beamte. Daher kommt es vor allem dort, wo erfahrene Polizisten gebraucht werden, nach wie vor zu Engpässen.

Zahlen des BMI, Stand 1. Mai 2016

Gleichzeitig hat die Polizei Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. Nur einer von sieben Bewerbern schafft die Aufnahme, 40 Prozent scheitern am Deutschtest.

In den letzten Jahren ist man deshalb bei der Anwerbung kompromissbereiter geworden. Die Mindestgröße für Polizisten fiel ebenso wie das Erfordernis des abgeleisteten Präsenzdienstes. Trotzdem bleibt die personelle Situation angespannt, was durch Überstunden ausgeglichen werden muss.

Sind die Flüchtlinge schuld?

Die Grenzsicherung hat beim Flüchtlingszustrom im Herbst 2015 eine entsprechende Anzahl an Überstunden bei der Polizei verursacht. Dafür, dass die nun in Österreich lebenden Asylwerber wesentliche Auswirkungen auf die polizeiliche Mehrarbeit hätten, gibt es allerdings keine Hinweise. Auch wie viele Asylwerber in der Vergangenheit strafbar wurden, ist unklar.

Mehr dazu: Die Tücken und Lücken der Kriminalitätsstatistik →

Die Zahl der Überstunden der Bundespolizisten ist beispielsweise in Vorarlberg, wo im Bundesschnitt die meisten Flüchtlinge auf einen Exekutivbeamten kommen, am zweitniedrigsten.

Zahlen des BMI und des Integrationsfonds (Stichtag 4. Juli 2016)

Dass die Polizei andere Maßnahmen wie Verkehrskontrollen reduziert, um beispielsweise die Drogenkriminalität besser bekämpfen zu können, ist möglich, aber nicht belegbar. Die Zahl der Kontrollen wird schon aufgrund des Arbeitsaufwandes nicht erhoben.

Die Polizei setzt in den letzten Monaten insbesondere in Wien auf eine verstärkte öffentliche Präsenz. Die öffentliche Wahrnehmung von Verkehrskontrollen kann so auch hinter die der allgemeinen Polizeipräsenz zurücktreten.

Im Übrigen wünscht sich zwar eine überragende Bevölkerungsmehrheit mehr Exekutive auf den Straßen, eine deutsche, zugegeben ältere Studie aus dem Jahr 2004 legt aber nahe, dass es keinen messbaren Zusammenhang zwischen Polizeipräsenz und der Angst vor Kriminalität gibt.

Gehen die Haftzahlen in die Höhe?

Die Zahl der Häflinge pro 100.000 Einwohner steigt leicht, war aber beispielsweise 1980 höher als heute. Mit 8.852 inhaftierten Strafgefangenen lag Österreich im Mai sogar leicht unter dem Durchschnitt des Vorjahres.


Credits: BMJ – Sicherheitsbericht 2015 – Justiz

Die Gefängnisse sind seit Jahren überbelegt, das Justizministerium versucht, dem mit Renovierungen und Neubauten nachzukommen, was aber durch budgetäre Zwänge nur langsam gelingt. Im Mai lag der Ausländeranteil an den Häftlingen bei 54,1 Prozent, auch das liegt im langjährigen Trend.

Die Wahrnehmung von Kriminalität korreliert sehr stark mit öffentlich wahrnehmbaren Phänomenen wie dem Drogenhandel und der medialen Berichterstattung über prominente Einzelfälle. Statistisch lässt sich neben einem leichten Kriminalitätsanstieg vor allem eine Dauerbelastung von Justiz und Polizei feststellen, die sich allerdings bereits seit Jahren intensiviert.