Faymanns Hypo-Nullsummenspiel

von Moritz Gottsauner / 19.03.2015

Bei der gestrigen Sondersitzung versuchte Werner Faymann, die Hypo-Verluste auf kreative Art zu relativieren.

Werner Faymann war schon weit über die Hälfte seiner Erklärung vor dem Nationalrat gelangt, als er auf die Kosten des Hypo-Debakels für den Steuerzahler zu sprechen kam und eine kleine Rechnung dazu anstellte:

„Die Hypo legte am 30. Oktober 2014 ihre Bankkonzession zurück und wird, wie Sie wissen, seither als Abbaueinheit unter dem Namen Heta Asset Resolution AG geführt.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Republik bereits 4,35 Milliarden Euro Steuergeld in Form von Kapitalzuschüssen und 1,2 Milliarden in Form von Garantien für die Hypo Alpe Adria aufwenden müssen.

[…]

Dem gegenüber stehen in Summe 5,1 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Bankenpaket und der Bankenabgabe. Ich wollte das nur gegenüberstellen, um hier deutlich zu machen: Wir haben die höchste Bankenabgabe Europas, gemessen an unserer Bevölkerung und unserer Größe.“

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Faymann sagte, dass die Banken für die krisenbedingten Bail-outs durchaus auch bluten mussten. Per se ist die Behauptung richtig. Sie dient aber wohl lediglich dazu, rhetorisch noch mit zwei Reifen am Boden die Kurve zu kratzen.

Durch seine Gegenüberstellung entsteht nämlich der wohl durchaus beabsichtigte Eindruck, dass die 5,55 Milliarden Euro an Hypo-Kosten durch 5,1 Milliarden an Einnahmen aus Bankenpaket und Bankensteuern abgedeckt seien – ein Nullsummenspiel quasi.

Beabsichtigt deshalb, weil Faymann in der Vergangenheit schon mehrmals kundgetan hat, die Hypo-Kosten über die Bankenabgabe und die Einnahmen aus dem Bankenpaket ausgleichen zu wollen. Klingt gut, aber Faymann verschweigt damals wie gestern die ganze Wahrheit: Der Staat ist mächtig im Minus, auch bei der Hypo.

Die Bankenabgabe und die Einnahmen aus dem Partizipationskapital der Republik bei heimischen Banken wurden nicht geschaffen, um speziell die Hypo-Verluste auszugleichen. Die zwei anderen Problem-Elefanten im Raum heißen ÖVAG und KA Finanz, erstere eine teilverstaatlichte Bankruine, zweitere eine vollverstaatlichte Bad Bank, bis zum Rüssel vollgestopft mit faulen Krediten.

Sie fressen jene Steuerzahler-Milliarden, die in Faymanns Rechnung nicht vorkommen. Wenn man die Höhe der Einnahmen aus Bankenabgabe und Bankensteuer als Erfolg verkaufen will, muss man auch mit den gesamten bisherigen Ausgaben rechnen.

„Ich halte die Gegenüberstellung für nicht sehr aussagekräftig, das macht ökonomisch nicht wirklich Sinn“, sagt Gottfried Haber, Ökonom und Präsidiumsmitglied des österreichischen Fiskalrats, der vergangenes Jahr fast ÖVP-Finanzminister geworden wäre. „Die Bankenabgaben-Einnahmen sollte man nicht mit den Hypoverlusten vergleichen. Was die Hypo kostet, hängt damit zusammen, wie viel wirklich verloren wird und wie viele Einnahmen durch den Abbau der Hypo generiert werden können.“

Zumindest die Höhe der Einnahmen des Staates aus dem der Hypo einst gewährten Partizipationskapital ist klar: null. „Da ist nie ein Cent Dividende geflossen“, sagt Bruno Rossmann, der Budgetsprecher der Grünen im Nationalrat. Die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben, wie sie Faymann getätigt hat, hält er für „Unfug“. „Da kann ich nicht x-beliebige Einnahmen einrechnen, die nicht zweckgebunden sind für die Banken. Und ein Teil der Bankenabgabe verschwindet ja in die Länder.“

„Da will er die ganze Sache schönreden und schönrechnen. Man kann nicht sagen, dass der Republik keine Kosten entstanden wären: 7 Milliarden netto, wenn man die Bankenabgabe außen vor lässt“, sagt Rossmann.

Die Einnahmen aus Bankenabgabe und Bankenpaket könnten also durchaus reichen, um die bisher entstandenen Hypo-Verluste auszugleichen. Aber sie decken bei weitem nicht jene Kosten aus den restlichen Problem-Banken. Verteilt man sie gleichmäßig, steht die Republik im Minus, auch bei der Hypo. Das wäre realistischer, klingt aber leider nicht so gut.