Josef Wenzel / flickr

Causa Süd Tower Vösendorf

Fegefeuer der politischen Eitelkeiten

Meinung / von Julia Herrnböck / 19.04.2016

„Kein roter Turm im schwarzen Reich“, dachte sich wohl der Landesfürst, als er von den Plänen eines riesigen Bauprojekts in Vösendorf hörte. Mit den Konsequenzen steht die Gemeinde allerdings alleine da. Traurig ist, dass die öffentliche Hand dafür aufkommt, wenn Entscheidungen nicht im Sinne des Allgemeinwohls getroffen werden. Ein altbekanntes Muster in Österreich.

Aktuell liefert Google News auf die Schlagwortsuche „Vösendorf“ zwei wichtige Ereignisse: die unaufhaltsame Niederlage des einen Regionalligavereins gegen den anderen und die schrittweise Aufklärung eines Raubüberfalls Anfang April. Über die eigentliche Katastrophe, dass Vösendorf demnächst einige Millionen Euro an eine private Investmentfirma zahlen muss für einen Turm, der nie gebaut wurde, schrieb lediglich die NÖN. Und auch das ist einige Monate her.

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Wer sich ein bisschen mit der Entstehungsgeschichte des Politikums „Süd Tower“ in Vösendorf beschäftigt und ganz allgemein Kenntnis der politischen Entscheidungsprozesse in Österreich hat, kann sich vorstellen, wie das gelaufen ist: Scheidender Bürgermeister (in dem Fall rot) möchte sich zum Ende seiner Amtszeit ein Denkmal setzen und lässt sich von einer Investmentfirma einreden, nur der denkbar höchste Wolkenkratzer im ganzen (schwarzen) Bundesland eigne sich zu diesem Zwecke.

Der geschmeichelte Bürgermeister unterschreibt das Vorhaben und freut sich auf den ruhmreichen Ruhestand im Schatten des Leuchtturms. Doch da bekommt der schwarze Landesfürst Wind von der Sache. „Roter Turm im schwarzen Reich? Niemals!“, denkt er sich und weist seine Beamten an, der Sache ein Ende zu setzen. Der schwarze Landesfürst überlässt es fortan der kleinen Gemeinde, den Rechtsstreit mit der Investmentfirma auszubaden, anstatt eine Armada an Rechtsanwälten zu entsenden, um den drohenden Millionenschaden für die öffentliche Hand abzuwenden. Das ist kein Märchen, sondern eine Gruselgeschichte.

Bezeichnende Vorgehensweise

Ob es fünf Millionen sind, 25 oder am Ende doch die ganzen 40, entscheidet das Gericht. Dass die öffentliche Hand für diesen Irrsinn aufkommen muss, ist jedenfalls fix. Abgesehen von der tatsächlichen Höhe des Schadens – reden wir doch mal über das Prinzip, das sich durch Österreich zieht. Es tangiert Regierende offensichtlich gar nicht mehr, wer für ihre Fehlentscheidung und Rachefeldzüge gegen den Regierungspartner geradesteht. (Spoiler: Es ist IMMER der Steuerzahler.)

Wenn dabei noch der politische Gegner als Schuldiger in der Öffentlichkeit ausgemacht werden kann – umso besser. Dafür werden gleich noch ein paar Millionen Euro Schaden mehr in Kauf genommen. Die niederösterreichische Landesregierung soll im Fall „Süd Tower“ Vösendorf der Grund dafür sein, dass auch nach mehreren (verzweifelten) Versuchen bis heute kein Vergleich zustande kam, der die Summe zumindest kleiner gehalten hätte.

Es ist aber nicht egal, ob die Gemeinde 18 Millionen oder das Doppelte dafür bezahlen muss. Es spielt nur offensichtlich keine Rolle.

In diesem Fall ist es ein Büroturm, der nie gebaut wurde. In einem anderen ist eine Steuerreform, die am Ende den Namen nicht verdient hat, weil sich hinten und vorne alle im Weg standen. Die Liste der unnötig teuren/langen/bis zur Unkenntlichkeit abgespeckten Initiativen und Maßnahmen lässt sich ewig fortführen. Politische Eitelkeit steht Österreich im Weg: Auf der einen Seite für die Idee, in einer kleinen Gemeinde den höchsten Turm des Bundeslandes zu errichten, auf der anderen Seite, wenn der Steuerzahler dafür büßt, weil die eine Partei sich lieber die Hand abhacken würde, als der anderen zu helfen.

Wenn es nicht einmal möglich ist, im Fall einer kleinen Gemeinde, die gegen eine Investmenfirma kämpft, gemeinsam stark aufzutreten: Wie um Himmels Willen sollen in diesem Land Reformen umgesetzt werden?