APA/HELMUT FOHRINGER

Finanzminister ohne Funktion

Gastkommentar / von Johannes Huber / 19.09.2016

Nicht nur der Koalitionspartner sorgt dafür, dass Hans Jörg Schelling nichts durchbringt, auch seine eigenen Parteifreunde tun das. Dabei würden sie ihn mehr denn je brauchen.

Ja, es gibt ihn noch: Vergangene Woche hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wieder einmal zu Wort gemeldet. Und wie: Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende sei ein „linker Ideologieträger“, ließ er wissen, nachdem Christian Kern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert hatte, die öffentlichen Investitionen und auch die Schulden zu erhöhen, um so zu mehr Wachstum für alle zu kommen. Was folgte, war diese Schlussfolgerung in zahlreichen Tageszeitungen: Die Koalition ist am Ende, Neuwahlen rücken näher. Wobei das wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass nicht irgendjemand so deutlich geworden ist, sondern Schelling: Ganz besonders wenn er so etwas tut, muss es wirklich ernst sein.

Schelling sprach’s, doch nichts geschah

Um den Finanzminister ist es zuletzt ruhig geworden. Was insofern nicht verwunderlich ist, als seine politische Mission gescheitert ist. Vor gut zwei Jahren war er angetreten mit Ambitionen, die von ihrer Dimension her mit denen vergleichbar sind, die Christian Kern heute zeigt: „Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag“, ließ er in seiner ersten – und bisher einzigen – Budgetrede wissen. Ja, der Standort Österreich müsse wieder zurück in die Champions League: „Mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben.“

Schelling sprach’s, doch nichts geschah. Und das wird irgendwann einmal peinlich: Die Steuerreform hätte seiner Meinung nach ohne neue Steuern möglich sein sollen; gekommen ist sie mit neuen Steuern. Die Pensionsreform hätte wirklich groß werden und auch eine halbautomatische Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung enthalten sollen; daraus geworden ist nichts. Die Kalte Progression hätte verschwinden sollen; doch auch das war nicht zu machen.

Wie lange tut er sich das noch an?

ÖVP-Insider fragen sich schon, wie lange sich der Finanzminister das noch antut. Als ehemaliger Manager hat er ausgedient und als leidenschaftlicher Winzer hätte er gerade in diesem Jahrhundertherbst wohl auch Angenehmeres zu tun. Doch Schelling ist nicht uneitel; er genießt es, ein wichtiges Amt zu bekleiden und immer wieder im Scheinwerferlicht zu stehen. Das ist für ihn mehr Aufwandsentschädigung als die 17.372,50 brutto, die er dafür bekommt.

Dass er es als Regierungsmitglied kaum in die Geschichtsbücher schaffen wird, liegt aber weniger an ihm selbst als am Koalitionspartner und seiner Partei, der ÖVP. Bei den Sozialdemokraten ist das ja naheliegend; im Unterschied zu ihnen will er schließlich einen schlanken Staat. Aber die ÖVP? Auch dort kann es nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass ein Finanzminister vor allem auch mit den Ländern konfrontiert ist. Und dass sie eigentlich nur eines wollen: in Ruhe gelassen werden.

Parteifreund Pröll sinnt auf Rache

Sonst können sie schon einmal rabiat werden. Der mächtigste ÖVP-Politiker, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, ließ Schelling nichts weniger als eine Kriegserklärung übermitteln, als er es wagte, einen Länderbeitrag zur Heta-Abwicklung einzufordern: „Bei Philippi sehen wir uns wieder“, erfuhr er vom Boten aus St. Pölten, dem damaligen Finanzreferenten und heutigen Innenminister Wolfgang Sobotka.

Ob diese Rache gerade im Gange ist oder nicht, wird sich wohl nie bestätigen lassen. Aber bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen es um die Verteilung von mehr als 80-Steuer-Milliarden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht, läuft Schelling Gefahr, nicht einmal einen Achtungserfolg erzielen zu können: Ginge es nach ihm, dürften sich die Länder künftig selbst um ihre Einnahmen kümmern. Diesen undankbaren Job wollen sie jedoch lieber auch in Zukunft ihm überlassen. Wobei ihr jüngstes Argument, das in einem Verhandlungsprotokoll festgehalten ist, geradezu perfid ist: „Vor allem aufgrund des kritischen Zeitfaktors“ solle das Thema „nicht mehr weiter verfolgt werden“, sagen sie. Sprich: Jahrelang meiden sie es; und wenige Monate vor einem geplanten Abschluss erklären sie, dass es zu spät dafür sei.

(Faksimile/BU: Finanzausgleich: Länder wollen nichts davon wissen, selber Steuern einheben zu müssen. Zeit für Gespräche darüber werde zu knapp sein, behaupten sie laut Verhandlungsprotokoll.

 

Schelling wäre der prädestinierte Gegenspieler Kerns

Dem Finanzminister macht allerdings auch die schwarze Regierungsriege zu schaffen: Von einem Team zu sprechen, wäre verwegen. Jeder tut, was er will. Und Schelling zählt weder zu den Freunden des aufstrebenden Außenministers Sebastian Kurz noch zu denen des ambitionierten Innenministers, der ihm als Vertreter von Erwin Pröll ja schon einmal das Messer angesetzt hat.

Eine schwarz-blaue Koalition würde er beispielsweise nie mittragen; dann wäre er weg, hat er bereits erklärt. Auch eine Machtbasis über eine Verwurzelung in einer ÖVP-Teil- oder Landesorganisation fehlt ihm: Schelling ist gebürtiger Vorarlberger, der schon lange in Niederösterreich wohnt, aber politisch nie wirklich angekommen ist.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wiederum ist vor allem damit beschäftigt, sich selbst zu halten. Anders jedenfalls kann kein Funktionär erklären, warum er einen Mann wie Schelling auch in der Koalition nicht besser in Szene setzt: Er würde zu den wichtigsten Gegenspielern eines Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden zählen, der Vermögens- und Maschinensteuern ebenso fordert wie nun eben zusätzliche Investitionen.

Zumindest aus Sicht der Volkspartei könnte es kaum jemanden geben, der besser dafür geeignet wäre, Kern zu kontern, als der Finanzminister. Und zwar wesentlich öfter und ausführlicher als er dies vergangene Woche getan hat. Zumal Kern fast schon täglich daran arbeitet, die ÖVP zu provozieren.