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Terror-Prozesse

Flüchtlinge auf der Anklagebank

von Elisalex Henckel / 02.06.2016

Mindestens neun Männer, die mit der jüngsten Flüchtlingswelle nach Österreich kamen, sitzen aufgrund des „Terrorparagrafen“ 278b in Untersuchungshaft. Drei von ihnen stehen in den nächsten Tagen in Graz und Salzburg vor Gericht. Wie viele gezielt von Dschihadisten-Milizen eingeschleust wurden, ist jedoch noch nicht geklärt.

Die Brüder aus Aleppo hatten bereits ein halbes Jahr in Österreich verbracht, als sie vergangenes Jahr kurz vor Weihnachten in einem steirischen Caritas-Haus verhaftet wurden. Der Hinweis, dass beide vor ihrer Flucht aus Aleppo syrischen Milizen angehört hatten, war aus Deutschland gekommen. Die Behörden hatten dort gegen einen dritten Bruder ermittelt.

Glaubt man der Staatsanwaltschaft Graz, zeigt der Fall, dass der syrische Bürgerkrieg mitunter zum Brüderkrieg wird: Während der heute 19-jährige Abdel Aziz K. laut Anklage bis März 2015 für Ahrar al-Sham kämpfte, einer mit der syrischen Al-Kaida-Filiale verbündeten Rebellengruppe, soll sein drei Jahre jüngerer Bruder Abdel Hakeem für den Islamischen Staat als „Scharia-Polizist“ gearbeitet haben.

Zwei Brüder, die in Syrien für verfeindete Milizen gekämpft haben, müssen sich am Donnerstag in Graz vor Gericht verantworten.
Credits: APA

Auf einem Flugplatz sei es einmal sogar zur Konfrontation zwischen den Brüdern gekommen, teilte die Anklagebehörde nach der Verhaftung der beiden mit. Ab Donnerstag müssen sich die Burschen, die teilweise mit Hilfe von Schleppern über die Balkanroute nach Österreich kamen, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Landesgericht Graz verantworten.

Eingeschleust – oder desertiert?

Flüchtlinge auf der Anklagebank sind in österreichischen Terror-Prozessen keine Seltenheit. Bisher handelte es sich jedoch meist um Tschetschenen, die nach ihrer Ankunft in Österreich radikalisiert wurden. Seit kurzem müssen sich die Gerichte aber auch mit Neuankömmlingen und deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen auseinandersetzen.

Um wie viele Verfahren es sich handelt, erfasst das Justizministerium nicht. Ein Blick ins Archiv zeigt jedoch, dass derzeit mindestens neun Männer, die mit der jüngsten Flüchtlingswelle gekommen sind, wegen des „Terrorparagrafen“ 278b in Untersuchungshaft sitzen. Gemessen an der Gesamtzahl der hier Eingereisten ist das eine sehr kleine Minderheit, aber die gegen sie erhobenen Vorwürfe haben ausgereicht, um – ganz im Sinne des IS – Misstrauen gegen die Flüchtlinge als Kollektiv zu säen. Grund genug, sie sich genauer anzusehen.

Was bisher über die bereits angeklagten (oder erstinstanzlich verurteilten) Personen bekannt wurde, lässt allenfalls auf Sympathien für Dschihadisten-Milizen schließen, spricht aber eher nicht dafür, dass sie von diesen gezielt „eingeschleust“ wurden. Im Gegensatz dazu dürften aber mindestens zwei Männer, gegen die noch Ermittlungen laufen, sehr wohl direkt vom IS geschickt worden sein.

Ein Öl-Händler für den IS?

Ende April wurde in Klagenfurt ein 33 Jahre alter Syrer zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, weil er den IS durch illegalen Handel mit Erdöl aus Rakka unterstützt haben soll. Der Mann bestritt das bis zuletzt, er habe nur mit Diesel gehandelt und sei bei seiner ersten Einvernahme falsch übersetzt worden.

Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte der Mann selbst gegeben, als er bei der Polizei einen Diebstahl von mehr als 1.000 Euro angezeigt hatte. Auf die Frage, woher das Geld stamme, hatte er von seinen Treibstoff-Geschäften erzählt. Daraufhin hatten die Beamten begonnen, Mitbewohner in seinem Flüchtlingsheim zu befragen.

Diese sagten zunächst aus, der 33-Jährige habe sich damit gebrüstet, Mitglied des IS gewesen zu sein, schwächten ihre Aussage jedoch vor Gericht ab. Andere Beweise für eine Verbindung zum IS habe die Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt, berichtete damals Ex-Kollege Christoph Zotter im Profil. Der Verteidiger des Syrers legte nach dem Urteil sofort Nichtigkeitsbeschwerde ein, es ist noch nicht rechtskräftig.

Mit Kriegserfahrung geprahlt

Nach dem eingangs erwähnten Verfahren gegen die Brüder K. in Graz diese Woche geht es nächste in Salzburg weiter: Am Montag wird dort einem 28 Jahre alten Syrer der Prozess gemacht, der vergangenen Oktober auf der Saalachbrücke vor dem Grenzübertritt nach Deutschland verhaftet wurde.

Ab Montag steht in Salzburg ein Syrer vor Gericht, der am 10. Oktober beim Grenzübergang Saalachbrücke wegen Terror-Verdachts verhaftet wurde. Er war in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht und hat vor seiner Festnahme an der Grenze als Dolmetscher gearbeitet.
Credits: APA/BARBARA GINDL

Der Mann hatte offenbar damit geprahlt, in Syrien gekämpft zu haben. Als Salzburger Ermittler deswegen seine elektronischen Geräte durchsuchten, fanden sie Fotos, auf denen der 28-Jährige Waffen und Abzeichen der syrischen Al-Kaida-Filiale Al-Nusra trägt, sowie Propagandamaterial der Miliz.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, sich bereits im Jänner 2013 der Gruppe angeschlossen zu haben. Laut Angaben der Anklagebehörde bestreitet er das jedoch und beharrt darauf, sich nur an humanitären Einsätzen beteiligt zu haben.

Gegen einen 21 Jahre alten Syrer, dessen Fall sehr ähnlich gelagert ist, hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls schon Anklage erhoben. Einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Der Mann war Mitte September 2015 in einem Flüchtlingsquartier festgenommen worden.

Oberster Verfassungsschützer nicht informiert?

Genau wie die Verhaftung von dessen Landsmännern auf der Saalachbrücke, in Kärnten und der Steiermark scheint das aber damals nicht bis zum Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchgedrungen zu sein. Auf die Frage, ob Terroristen sich unter die Flüchtlinge gemischt hätten, sagte Peter Gridling noch am 15. November 2015, also nach den Anschlägen von Paris, der Krone: „Wir gehen all dem nach, bis jetzt hat sich aber noch kein einziger Hinweis auf Extremisten erhärtet.“

Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Credits: APA/HERBERT NEUBAUER

Gridling plädierte damals zwar für verstärkte Grenzkontrollen und Kontrollen im Hinterland, hielt es aber für äußerst unwahrscheinlich, dass der IS Terroristen über die Flüchtlingsroute einschleusen würde: „Ein Terrorist wird sich vermutlich nicht im Strom jener verstecken, die vor Menschen wie ihm fliehen. Er wird nicht auf überladene Boote steigen oder in Lkw klettern, wo er sich der Gefahr aussetzt, vielleicht zu ersticken. So jemand nimmt eher den bequemen Weg und steigt in einen Flieger.“

Spätestens einen Monat später wurden er – und viele andere Experten aus Geheimdiensten und Wissenschaft, die zumindest im Spätsommer noch ähnlich argumentiert hatten–, eines Besseren belehrt: Die intensive internationale Fahndung nach Komplizen der Paris-Attentäter führte am 10. Dezember zur Festnahme eines Pakistanis und eines Algeriers in Salzburg.

Reisegenossen der Paris-Attentäter

Die Männer waren gleichzeitig mit den Stade-de-France-Bombern über die griechische Insel Leros als Flüchtlinge eingereist, dort aber wegen falscher Pässe gut drei Wochen aufgehalten worden. Kurz nach ihrer Verhaftung nahm die Polizei einen weiteren Algerier sowie einen Marokkaner fest, zu denen sie engen Kontakt gepflegt haben sollen.

Das Ermittlungsverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen, weshalb die Staatsanwaltschaft Salzburg nur äußerst spärliche Auskünfte gibt. Die Reisegenossen der Paris-Attentäter sollen jedoch bereits gestanden haben. „Die Männer hatten nach eigenen Angaben vorgehabt, bei den Paris-Anschlägen mitzuwirken“, sagte Hans-Georg Maaßen im Mai der Welt am Sonntag.

Maaßen versuchte in dem Interview auch zu erklären, warum viele Sicherheitsbehörden die Gefahr einer Infiltration der Flüchtlingsbewegung für unwahrscheinlich gehalten hatten: „Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen. Obwohl er es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, hat er es getan. Ich nenne das eine ,show of force‘. Der IS wollte damit ein klares Signal der Stärke aussenden.“

Völlig unklar ist jedoch noch, wie es mit dem in Salzburg inhaftierten „österreichischen Kommando“ (Le Monde) des IS weitergeht, also jenen, Häftlingen die nun schon seit fast sechs Monaten in der Justizanstalt Puch-Urstein einsitzen. Wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden könne, sei derzeit nicht abzusehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auslieferungsanträge gibt es demnach auch noch keine.


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