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Integrationspaket

Flüchtlinge in der Warteschleife

Meinung / von Leopold Stefan / 14.10.2016

Die Regierung konnte sich nicht auf das angekündigte Integrationspaket einigen. Gleichzeitig steigen die Flüchtlingskosten stark an. Das politisch motivierte Zaudern geht zu Lasten der Flüchlinge und der Steuerzahler.  

Wegen der Budgetrede des Finanzministers wäre die Meldung beinahe untergegangen: Der Mittwoch war als Tag für die Präsentation des im September angekündigten Integrationspakets auserkoren. Geworden ist daraus aber nichts. Für die beiden Verhandlungsführer – Integrationsminister Sebastian Kurz und die Integrationsstaatsekretärin Muna Duzdar – waren die Gräben zwischen den Koalitionspartnern zu groß.

Dabei geht es nicht um grundsätzliche Richtungsentscheidungen, wie bei der Frage der Grenzschließung oder der Notverordnung, wo sich die Regierung bekanntlich vergleichsweise schnell einig war. Nein, es geht etwa um die Entscheidung innerhalb des Spektrums von fünf bis sechs Vorschlägen, wie viele Stunden pro Woche Asylwerber gemeinnützige Arbeit leisten dürfen und was man dafür bezahlen soll, sowie um die Frage, welche gering entlohnten Jobs sie anschließend als Asylberechtigte annehmen müssen. Außerdem sind SPÖ und ÖVP darüber uneins, Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen, etwa bei mangelndem Integrationswillen.

Bis auf Weiteres vertagt

Eine neue Deadline für das Integrationspaket wurde auch nicht genannt. Das übliche Debriefing der Presse im Anschluss an die Regierungssitzung am Mittwoch entfiel. Begründet wurde dies dezidiert nicht mit dem Scheitern des Integrationspakets, sondern weil der Mittwoch im Zeichen der Budgeteinigung gestanden sei und man dem Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht vorgreifen wolle, wie Regierungskoordinator Thomas Drozda erklärte.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn der Finanzminister gab bekannt, dass die Flüchtlingskosten im kommenden Jahr auf über zwei Milliarden Euro steigen werden. Dabei sind die wachsenden Ausgaben der Länder für die MindestsicherungWegen der Flüchtlingskrise musste die Stadt den Topf für die Sozialleistung um 130 Millionen nachdotieren, womit sich die Gesamtausgaben einer Milliarde annähern. Flüchtlinge, die von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, tragen am stärksten zu diesem Anstieg bei. Allerdings lag der Anteil der Asylberechtigten in Wien 2015 bei 17 Prozent. Unter den BMS-Beziehern bleiben Flüchtlinge weiterhin die Minderheit. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. noch gar nicht inbegriffen.

Insgesamt wird das Integrationsbudget um 250 Millionen Euro aufgestockt, die sich über die beteiligten Ressorts verstreuen. Das meiste davon soll für Deutsch- und Wertekurse verwendet werden. Das ist natürlich sinnvoll und verbessert die Chancen von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt.

Zu den vielgepriesenen Zusatzmitteln zählt auch die Hilfe vor Ort, die ja von der Politik seit jeher unter dem Motto „Das Problem an der Wurzel anpacken“ angepriesen wird. Mit 61 Millionen machen diese Ausgaben jedoch den kleinsten Posten im Flüchtlingsbudget aus.

Die hohen Ausgaben entfalten ihre integrative Wirkung jedoch nur dann optimal, wenn sie von gesetzlichen Rahmenbedingungen begleitet werden. Die wichtigste und vergleichsweise günstige Maßnahme: die Flüchtlinge arbeiten zu lassen.

Inaktivitätsfalle

Das Mikromanagement der Regierung von Stunden und Euro-Beträgen für gemeinnützige Tätigkeiten führt dazu, dass immer mehr Migranten untätig herumwarten müssen. Selbst für Einheimische gibt es wenig Fataleres für die Jobchancen, als die Arbeitslosigkeit selber. Die Gefahr der Inaktivitätsfalle bei Langzeitarbeitslosen ist nicht zu unterschätzen – die meisten Flüchtlinge haben nicht mehr arbeiten dürfen, seit sie ihre Heimat verlassen haben. Sie kommen also als Langzeitarbeitslose ins Land und müssen hier im Schnitt weitere sieben Monate warten, bis sie überhaupt das Arbeitsrecht erhalten.

Zu viele Köche

Die Frage der Pullfaktoren ist seit der Einführung der Obergrenze weniger relevant. Wen Österreich aber aufnimmt, der sollte die besten Chancen haben, sich zu integrieren. Dazu gehört der ehestmögliche Zugang zu gemeinnützigen Tätigkeiten, Kursen aber auch zum Arbeitsmarkt.

Integrationsanreize in Form von Sanktionen können nur wirken, wenn es auch realistische Möglichkeiten gibt, etwas zur Gesellschaft beizutragen. Ein harter Kurs bedingt also zunächst die Offenheit.

Die Regierung scheint es hingegen damit nicht eilig zu haben. Statt den Zugang zu gemeinnützigen Tätigkeiten rasch zu öffnen und den Gemeinden die Details zu überlassen, während die umstrittenen Punkte weiterdiskutiert werden, geht man einen anderen Weg.

Fortan soll das Verhandlungsteam zum Integrationspaket verdreifacht werden:

Neben Kurz und Duzdar werden die beiden Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sowie Sozialminister Alois Stöger und Innenminister Wolfgang Sobotka am Tisch sitzen – nicht unbedingt die schnelle Eingreiftruppe der Koalition.

Für die Flüchtlinge heißt das wohl: weiter warten.