FOTO: APA/ERWIN SCHERIAU

Asylquartiere

Flüchtlinge wohnen im Baumax, weil es nicht mehr anders geht

von Moritz Gottsauner / 27.11.2015

Bund und Länder haben die Zahl der Flüchtlingsbetten in Österreich seit Jahresanfang verdoppelt – und trotzdem gibt es einen Rückstau. Das Durchgriffsrecht des Bundes kann nur einen Teil des Problems lösen.

Interaktive Karte: Gerald Gartner

Mitte Mai tobte noch der Streit um Flüchtlingszelte in Oberösterreich und Salzburg. Das österreichische Asylquartiersystem schien vor dem Kollaps zu stehen. Aber niemand hätte damals geahnt, wie es ein halbes Jahr später in Österreich aussehen würde. Dass die im Vorjahr geführte Diskussion um Qualitätsstandards in Flüchtlingsheimen nur mehr Makulatur ist. Jetzt geht es um die wesentlichen Dinge: Dächer, Wände, Heizungen und funktionierende Sanitäranlagen.

Bei 500 Asylanträgen pro Tag nehmen Bund, Länder und NGOs derzeit, was sie kriegen können. Seit Anfang des Jahres wurde die Zahl der Flüchtlingsbetten in Österreich laut Innenministerium von 30.000 auf 71.000 Betten mehr als verdoppelt. Auf der folgenden Karte sehen Sie die Zuwächse an Asylbetten pro Gemeinde von September bis Mitte November.

→Wir haben uns hier bereits einem ausführlichen Bundesländervergleich mit den aktuellsten Zahlen gewidmet

Der ewige Flaschenhals

Und trotz des enormen Zuwachses hechelt Österreich dem Bedarf hinterher. Das Problem ist nach wie vor der Rückstau an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern. Sie teilen sich die Zuständigkeit für die Unterbringung untereinander auf. Der Bund übernimmt die Erstversorgung, die Länder die Unterbringung während des Asylverfahrens. Doch es kommen mehr Flüchtlinge in Österreich an, als die Länder Betten schaffen. 4.000 Asylwerber sollten längst in ständigen Quartieren wohnen, sind aber noch in der Obhut des Bundes. Sie besetzen wiederum Plätze, die für Neuankömmlinge gebraucht werden.

Insgesamt 21.627 Plätze in Asylquartieren wurden alleine seit Anfang Jänner geschaffen. Allerdings gingen im selben Zeitraum auch 3.006 Plätze verloren, was einen Netto-Zuwachs von 18.621 ergibt. Der größte Bettenverlust erfolgte durch die Reduzierung in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. 1.646 Plätze mussten woanders ersetzt werden.

Die Baumax-Methode

In letzter Zeit wurden Forderungen laut, der Bund möge häufiger von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. Das würde allerdings nur einen Teil des Problems lösen, weil in diesen Quartieren wieder nur Bundesplätze geschaffen werden würden, also jene für die ersten paar Wochen des Asylverfahrens. An dem chronischen Mangel an Langzeitquartieren würde das noch wenig ändern.

Es trägt aber dazu bei, die wartenden Menschen von der Straße und aus Transitunterkünften zu holen. Der Bund greift mittlerweile zu kreativen Methoden. In Klagenfurt und Leoben hat das Innenministerium leerstehende Baumax-Filialen per Durchgriff kurzerhand in Flüchtlingsheime verwandelt. 350 Menschen haben hier jetzt ein Dach über dem Kopf.

In der Nähe von Graz, in der Gemeinde Unterpremstätten dient die „Steiermarkhalle“, wo normalerweise Veranstaltungen stattfinden, als Bundesquartier für 1.180 Menschen. Eröffnet wurde es eigentlich als Transitquartier für Menschen, die nach Deutschland weiterreisen. Aufgrund des Staus leben dort jetzt mehr Asylwerber in Grundversorgung als Transitreisende. Unterpremstätten ist damit die Gemeinde mit dem österreichweit höchsten Zuwachs von Asylplätzen in den vergangenen zwei Monaten. Flüchtlinge machen 21,17 Prozent der Bevölkerung aus. Anfang September waren es noch 0,37 Prozent. Zählt man Leoben hinzu, geht die Hälfte der 3.000 neu geschaffenen Betten in der Steiermark auf die Rechnung des Bundes.

Klotzen beim Bund

Die Zahlen zeigen auch, dass der Bund im Allgemeinen größere Quartiere schafft, die Länder die kleinen. Der Durchschnitt der neu geschaffenen Betten pro Quartier lag österreichweit bei 26. In Betreuungseinrichtungen des Bundes lag der Durchschnitt bei 223.

Generell sei man an größeren Quartieren interessiert, von denen man Asylwerber zentral auf Landesquartiere aufteilen könne, sagt Karlheinz Grundböck, Pressesprecher des Innenministeriums. Von den 71.000 Aslywerbern in Österreich befinden sich 8.000 in Bundesbetreuung, die im Übrigen noch immer in die Quote des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden. „Wir machen jetzt schon mehr als in unserer formalen Verantwortung wäre.“ Der Vorrat an Baumax-Filialen ist jedenfalls begrenzt.

Über die Daten
Der ORF hat die Informationen von 16. bis 23. November bei den Landesregierungen erhoben und die Daten für Bundesquartiere vom Innenministerium eingeholt. Der Erhebungszeitraum im September lag zwischen 1. und 14. September. Die Daten sind nur eine Momentaufnahme. Der Stand ändert sich jeden Tag.