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Randnotiz

Flüchtlingskrise: Pröll-Partei bricht mit Konrad

Meinung / von Georg Renner / 13.01.2016

„Sobotka lobt Schellings Reformeifer in den höchsten Tönen“
„Pröll selbstkritisch: ,Vielleicht gibt es langsam zu viele Museen in Niederösterreich’“
„Roter Erdrutschsieg bei Personalvertretungswahl im Landesdienst“

Es gibt Sätze, von denen kann man als niederösterreichischer Journalist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass man sie nie im Ernst schreiben wird müssen. Bis vor einigen Stunden hätte ich zu obiger Liste auch noch im Brustton vollster Überzeugung diesen hinzugefügt: „VP Niederösterreich attackiert Christian Konrad frontal“.

Wie eine Obergrenze funktionieren soll, weiß ich nicht. Ich halte das für eine verfehlte Diskussion.

Nichts da, hätte ich gesagt, not gonna happen, es gibt politische Naturgesetze, eher friert die Hölle zu. Christian Konrad, der Pröll-Vertraute, der zigmal, zuletzt bei der Landtagswahl 2013, dessen Personenkomittee organisiert hatte? Konrad, der einst gemeinsam mit dem Landeshauptmann in aller Stille einen LKW mit Hilfsgütern vollgepackt und nach Rumänien gefahren hatte? Konrad, der jahrelang den mit Land und Partei eng verwobenen Raiffeisen-Konzern lenkte? Einfach absurd, eine dickere politische Blutsbrüderschaft wäre kaum denkbar. Giebelkreuz und Pröll-Partei, das gehört im niederösterreichischen Pantheon zusammen wie Scully und Mulder, Han und Chewie, Saruman und Sauron. Und selbst wenn es einmal Unstimmigkeiten geben sollte: Die würden sicher in einem Hinterzimmer, unter vier Augen ausgetragen, nie auf offener Bühne.

Nun, so wie es aussieht, ist gerade die Hölle zugefroren.

Konrad, inzwischen von der Bundesregierung bestellter Flüchtlingskoordinator, hatte sich am Dienstagabend in mehreren Zeitungen gegen die gerade von der ÖVP ventilierte „Obergrenze“ ausgesprochen: „Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht. Was machen wir, wenn die Zahl ausgeschöpft ist? Machen wir dann dicht für Asylwerber? Ich halte das für eine verfehlte Diskussion.“

→ Mehr zum Thema: Vier Dinge, die Sie jeden fragen sollten, der mit Asyl-Obergrenzen kommt

Unverantwortlich, wirklichkeitsfremd, unmoralisch

Mehr hatte es nicht gebraucht: Von ihrer Klausur in Altlengbach attackierte die ÖVP Konrad offen, nicht mit einer, sondern gleich mit zwei Aussendungen. Zunächst rückte der neue Landesgeschäftsführer der Partei, Bernhard Ebner, aus:

„Herr Konrad sieht die Aufnahmekapazität des Landes für Flüchtlinge völlig realitätsfern. Das zeigen seine Äußerungen in mehreren Zeitungen von heute“, heißt es in einer Aussendung. „Dass es so nicht weitergehen kann, muss auch Herrn Dr. Konrad klar sein. Daher ist eine Diskussion über Aufnahmekapazitäten zu führen, und es bedarf rasch an Lösungen. Wer das anders sieht, ist völlig wirklichkeitsfremd“.

Und nur, falls noch jemand Zweifel haben könnte, wie ernst es der Landespartei ist – als ob die Titulierung „Herr Konrad“ und der Vorwurf „wirklichkeitsfremd“ allzuviel Interpretationsspielraum ließen –, schickte der VP-Klubobmann im Landtag, Klaus Schneeberger, noch eine zweite Aussendung nach:

„Wenn eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet werden kann, ist es der Bevölkerung gegenüber moralisch nicht mehr vertretbar, noch mehr Menschen in unser Land zu lassen. Es ist daher mehr als unverantwortlich, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad den Weg von Merkel und Faymann geht und eine Willkommenskultur in Österreich etablieren will, die von der Bevölkerung nicht mehr bewältigbar ist.“

Giebelkreuzdämmerung

Man kann das als exemplarisches Beispiel dafür sehen, wie tief die Gräben geworden sind, die die Flüchtlingskrise binnen nur eines halben Jahres in Österreich gerissen hat.

Bumm. Unverantwortlich, wirklichkeitsfremd, mit einer Meinung, die moralisch nicht mehr vertretbar ist: Das ist Christian Konrad seit heute für die ÖVP Niederösterreich.

Jetzt kann man sagen, ok, so what, ein paar Aussendungen halt. Man kann es aber – Spekulationen über andere Gründe, die es für den Bruch geben könnte (etwa eine erneute Weigerung Raiffeisens, eine Kandidatur Prölls zur Bundespräsidentschaft zu unterstützen, wie sie von politischen Gegnern heute ventiliert wurde), einmal außen vor – auch als exemplarisches Beispiel dafür sehen, wie tief die Gräben geworden sind, die die Flüchtlingskrise binnen nur eines halben Jahres in Österreich hinterlassen hat.

Und man kann sich Sorgen machen, was da noch kommen kann – wenn nicht einmal mehr die Allianz zwischen Land- und Lagerhaus heilig ist.