Förderbericht 2013: Geld für Butter und Gut Aiderbichl

von Moritz Moser / 12.01.2015

Die Bundesregierung hat den im Haushaltsgesetz vorgeschriebenen Förderbericht für das vorvergangene Jahr vorgelegt. Die Förderungen haben ein neues Rekordhoch erreicht. Subventioniert wird – von der geistigen Landesverteidigung über Deutschunterricht in Peru bis hin zu Zierpflanzen – fast alles.

Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet die Bundesregierung zur Vorlage eines Förderberichts, der nun, auch aufgrund geänderter Berechnungsmethoden, für das Jahr 2013 nachgebessert wurde. Die indirekten Förderungen gingen um 358 Millionen Euro auf 13,46 Milliarden Euro zurück. Davon entfielen 8,97 Milliarden Euro auf den Bund und 4,49 Milliarden Euro auf die Länder. Die direkten Förderungen stiegen um über eine halbe Milliarde auf 5,16 Milliarden Euro. Der Förderdschungel bleibt weitestgehend bestehen, die geplante Transparenzdatenbank steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Kleineren Summen wie 4.000 Euro zur Förderung des Verteidigungsministeriums an die Offiziersgesellschaft (die weniger ÖVP-lastige Unteroffiziersgesellschaft erhielt 10.000 Euro), stehen landwirtschaftliche Großförderungen im Millionenbereich gegenüber. Die ungewöhnlichsten Direktförderungen finden Sie hier:

  • 22.815 Euro musste das Justizministerium für Geldstrafen und Geldbußen ausgeben
  • 49.000 Euro gab das Innenministerium für die Imageförderung der Exekutive aus
  • 165.000 Euro gingen als Förderung an das private Tierasyl Gut Aiderbichl
  • 10.000 Euro gab das zuständige Ressort für „Forschungsförderung im Interesse der Familien“ aus
  • 2.500 Euro zahlte das Unterrichtsministerium für die Förderung des Deutschunterrichts in der peruanischen Gemeinde Pozuzo
  • 8.000 Euro wurden im Unterrichtsressort zur Förderung von Projekten zur geistigen Landesverteidigung ausgegeben
  • 765.428 Euro an EU-Mitteln war dem Landwirtschaftsministerium schon vor der Russland-Krise die Absatzförderung von Obst und Gemüse wert
  • 126.248 Euro an EU-Geldern gab es immerhin für die Absatzförderung von Zierpflanzen
  • 7.587.248 Euro an Subventionen wurden für Investitionen in die Kellertechnik bereitgestellt
  • 690.235 Euro an EU-Mitteln gab es für die Unterstützung der Fischerei im Binnenland Österreich
  • 55.400 Euro wurden vom Ministerium für Interventionskäufe bei Butter und Rahm ausgegeben, 1.600 Euro kostete die Untersuchung der eingelagerten Butter
  • 732.108 Euro betrug der EU-Anteil für die Erzeugung und Vermarktung von Honig, hinzu kamen 439.265 Euro an Bundesmitteln
  • 222.486 Euro an Zuschüssen erhielten private Waldbesitzer für die Versicherung ihrer Wälder
  • 400.000 Euro an Personalkosten übernahm das Landwirtschaftsressort für forstwirtschaftliche Beratungskräfte bei der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich und den einzelnen Landwirtschaftskammern