Fraktionsführer können sich wieder nicht auf Redezeit und Sitzungszahl einigen

von Moritz Gottsauner / 24.03.2015

Der Hypo-U-Ausschuss ist bald einen Monat alt, doch die Fraktionen haben sich noch immer nicht auf die Aufteilung der Redezeit und die künftige Anzahl der Sitzungen einigen können.

Wer hier wen blockiert, ist die Frage des Tages. Im ersten U-Ausschuss nach der neuen Regelung beharren die SPÖ und dem Vernehmen nach auch die ÖVP auf ihrem Standpunkt, die Redezeit der kleineren Parteien im Vergleich zu bisherigen U-Ausschüssen zu beschränken. Es ist bisher üblich gewesen, die Redezeit gleichmäßig zu verteilen. Das soll jetzt nach Fraktionsstärke geschehen. Grüne, Team Stronach und NEOS haben sich gegen die Pläne der Regierungsparteien ausgesprochen. In der heutigen Sitzung der Fraktionsführer lagen auch Kompromissangebote auf dem Tisch, auf die man sich allerdings ebenfalls nicht einigen konnte.

Auch die Anzahl der Sitzungen pro Jahr ist noch nicht beschlossen. Die Grünen hatten ja zunächst an die 100 Sitzungen gefordert. Die Koalitionsparteien hatten mit etwa 50 Sitzungen gekontert. Auch hier hat sich eine Pattstellung ergeben.

Ursprünglich wollte man knapp nach Ostern mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen beginnen. Das Zeitfenster wurde aber bereits auf Mitte April verschoben und Elmar Podgorschek (FPÖ) schloss heute nach der Sitzung auch eine weitere Verschiebung nicht aus. Morgen oder übermorgen sollen die Verhandlungen am Rande der Plenarsitzungen fortgesetzt werden. Laut SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist man „sehr nahe“ an einer Einigung. Auch in der ÖVP geht man von einer baldigen Übereinkunft aus.

Inzwischen sollten die ersten Akten im Parlament einlangen. Das Justizministerium hat Ende letzter Woche Verzögerungen bei der Aktenlieferung angekündigt: Einige der Dateien seien nicht in den vom Parlament geforderten Formaten von Word, Excel oder PDF verfügbar. Vor allem E-Mails aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bereiteten Probleme, sagt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber NZZ.at. Sie seien im .eml-Format abgespeichert, dem Standard-Format für E-Mails. Im Parlament jedoch gibt es aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen U-Ausschüssen bereits automatisierte Programme, die große Datenmengen schnell und einfach in das gewünschte Format umwandeln. Auch das E-Mail-Format werde unterstützt, heißt es aus dem Parlament.

Warum die Dateien schon vor der Anlieferung umgewandelt werden, begründet die Sprecherin so: „Wir versuchen das so zu liefern, wie es das Parlament will. Klar ist das BMJ mit dem Parlament zu diesem Thema in Kontakt.“ Die Hauptlieferung von Unterlagen werde jedenfalls rechtzeitig eintreffen.