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Frauenpolitik: Sollen’s halt die Unternehmer richten

Meinung / von Georg Renner / 07.03.2016

Morgen ist Weltfrauentag. Was das heißt, ist ziemlich klar: In den nächsten Stunden und Tagen werden von praktisch allen Seiten Artikel über uns hereinbrechen, die um den „Gender Pay Gap“ kreisen, den statistischen Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen. Die besseren davon werden differenzieren und Teilzeitverhältnisse genauso herausrechnen wie unterschiedliche Berufspräferenzen, Überstunden oder das frühere Pensionsalter der Frauen – und auf eine scheinbar nicht erklärbare Differenz von um die 13 Prozent kommen. Die schlechteren werden dagegen die alarmierende Zahl einer Differenz von 23 Prozent in die Welt setzen, auf die die Statistik Austria kommt, wenn sie diese Faktoren nicht berücksichtigt.

Jetzt ist es allerdings so, dass auch die rund 13 „unerklärbaren“ Prozent in Wirklichkeit ziemlich erklärbar sind.

Leeres Wort „Vereinbarkeit“

Erstens dadurch, dass die Versorgung und Erziehung des Nachwuchses in Österreich tendenziell noch immer in erster Linie als Sache der Mutter gesehen wird – mit allen Auswirkungen, die das im Arbeitsleben hat, von strikterer Einhaltung der Arbeitszeiten bis zu weniger Möglichkeiten, sich zu vernetzen.

Zweitens lassen die Möglichkeiten, die Babypause möglichst kurz zu halten, noch immer stark zu wünschen übrig: Besonders außerhalb der Ballungszentren ist das schöne Wort von „Vereinbarkeit“ und „Wahlfreiheit“ mangels Betreuungsplätzen für Kleinkinder noch immer Schimäre – was überwiegend Frauen jene wertvollen Berufsjahre kostet, in denen der eigene Marktwert gesteigert werden kann.

Und drittens sind die Leistungen, die als „gleich“ angesehen werden, offenbar nicht immer so gleich, wie sich bei objektivierbaren Anlässen zeigt – wie Beispiele im Bildungssystem zeigen, wo Mädchen bei der Zentralmatura trotz über die Schulkarriere besserer Noten plötzlich schlechter als die Burschen abschnitten; dito bei den Medizin-Aufnahmetests, bei denen Männer beständig besser abschneiden als Frauen.

Kein Thema für Sonntagsreden

Das sind alles wichtige Themen, derer man sich, sagen wir, als Frauenministerin, die nebenberuflich auch als Unterrichtsministerin fungiert, annehmen könnte. Bloß: In keinem dieser drei Bereiche wird sich schnell etwas ändern lassen, sei es aufgrund der erst langsam sickernden moderneren Einstellung zur Verteilung familiärer Aufgaben, sei es föderal zementierter Strukturen in Kinderbetreuung und Bildung wegen. Kurz: So schnell wird sich gegen den „Gender Pay Gap“ nichts präsentieren lassen, was sich für Sonntagsreden eignen würde.

Was Gabriele Heinisch-Hosek natürlich nicht abhält, trotzdem eine zu halten.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Austria Presse Agentur präsentiert die Ministerin also – im Einklang mit der Bundes-SPÖ – ihre Forderung zum Frauentag: Die Gender-Einkommensberichte nach § 11a Gleichbehandlungsgesetz, die Unternehmen ab 150 Mitarbeitern seit 2014 jährlich dem Betriebsrat vorlegen müssen, sind Heinisch-Hosek nicht detailliert genug. Bisher müssen in diesen Berichten die Durchschnitts- oder Medianverdienste einzelner Verwendungsgruppen ausgewiesen werden, aufgegliedert nach Geschlecht. Künftig soll, so will es die Ministerin, auch noch aufgeschlüsselt werden, welche Gehaltsbestandteile zu diesen Werten beitragen, also Überstunden, Boni oder ähnliches; zudem soll jeder im Betrieb Einsicht in die Berichte bekommen und einmal im Jahr verpflichtend darüber und über Frauenförderung gesprochen werden müssen.

Sinnlose Durchschnittswerte

Jetzt hat Frau Heinisch-Hosek mit einem recht: Im Moment sind solche Berichte völlig sinnlos. Das werden sie allerdings auch bleiben, solange nicht das individuelle Gehalt jedes einzelnen Mitarbeiters darin offengelegt wird – weil Durchschnittswerte eben nichts darüber aussagen, wie ein Gehalt am Markt zustande kommt: Eine Kollegin, die ein Angebot bekam, woanders hin zu wechseln, wird mehr verdienen als ihr Kollege, der nicht mit einer solchen Grundlage verhandeln konnte, selbst wenn die Leistung die gleiche wäre. Was soll also die Durchschnittsangabe bringen, solange nicht die individuellen Gründe dafür enthalten sind? Nur widerspricht so eine totale Offenlegung aber den österreichischen Vorstellungen vom Datenschutz, weswegen sie nicht kommen wird.

Im Bundesdienst beträgt der Gender Pay Gap 12,5 Prozent

Dass diese Berichte nichts bringen, zeigt sich exemplarisch am Gleichstellungsbericht des öffentlichen Dienstes: Der bereinigt schon jetzt um alle Faktoren, die Heinisch-Hosek gerne überall ausgewiesen sehen würde – und wird noch dazu allgemein veröffentlicht. Und trotzdem beträgt der „Gender Pay Gap“ im Bundesdienst 12,5 Prozent. Was eher helfen würde: konkrete Gehälter offenzulegen – hier könnte die Ministerin mit ihrem Kabinett ja mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Politik putzt sich an den Unternehmern ab

Was sie aber fordert, ist nichts als eine Alibimaßnahme auf Kosten der Unternehmer: Der Staat schafft es nicht, die (zugegeben, sehr komplexen, langwierigen und teuren) Fragestellungen hinter dem Pay Gap zu bewältigen – also muss eine plakative Vorschrift her, die zwar nichts bringt, den Unternehmern aber noch mehr Verwaltungsaufwand aufbürdet („Entfesselung, anyone?“).

Das entspricht leider einem bereits etablierten Schema der rot-schwarzen Koalitionen: Man erkennt, dass die Work-Life-Balance vielerorts toxisch geworden ist – und bürdet den Unternehmern sinnlose Arbeitszeiterfassung auf. Der Staat kommt mit seinem Ausgabenproblem nicht zurecht – her mit der Registrierkassenpflicht. Die Leute sind nicht in der Lage, zwischen Raucher- und Nichtraucherlokalen zu wählen: Zack, kommt eine schwachsinnige Teilrauchverbotsregel für die Gastronomie.

Das ist, wieder einmal, nichts anderes als Handeln vorzuspielen, auf Kosten der Unternehmer – und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab, die eben wirkliche Politik erfordern würden.