Patentamt / Johannes Zinner

Frühling im Patentamt?

Meinung / von Moritz Moser / 05.04.2016

Bundesminister Klug will das Patentamt neu aufstellen. Angesichts der problematischen Vergangenheit und der anstehenden Herausforderungen ist das eine mehr als notwendige Maßnahme.

Bei einer Pressekonferenz auf dem Dachboden des 25hours-Hotels in Wien präsentierten am Montag Patentamspräsidentin Mariana Karepova und Minister Klug die Pläne für die Weiterentwicklung des Österreichischen Patentamtes (ÖPA). Das Ambiente der extra angemieteten Räumlichkeiten trug dem Thema Innovation wesentlich besser Rechnung, als es das Ministerialgebäude vermocht hätte.

Präsentiert wird der ÖPA-Jahresbericht. Man hat den CEO von „AVL List“, Helmut List, eingeladen. Sein Betrieb war 2015 „Patentkaiser“, wie es in der Pressemappe heißt. Moriz Piffl-Percevic von den Jeansschneidern „Gebrüder Stitch“ berichtet über die Bedeutung von Markenrechten. Man will Aufbruchstimmung im Patentbereich vermitteln, dieser hat ein Frühlingserwachen auch dringend nötig.

Schatten der Vergangenheit

Klug und Karepova haben durchaus Frohbotschaften zu verkünden: Die Patentanmeldungen sind im Vorjahr um fünf Prozent angestiegen. Das ÖPA wird in Zukunft auch Anträge in Französisch und Englisch ohne Übersetzung annehmen, wohl auch um mit dem geplanten „Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung“ mithalten zu können.

Mit China und den USA hat man Kooperationsabkommen geschlossen beziehungsweise neu verhandelt. Fälle von Produktpiraterie, wie jener, den die Vorarlberger Firma Doppelmayr im Reich der Mitte erleben musste, sollen so vermieden werden. Minister Klug sieht sein Ressort als „Industrieministerium“. „Wir schützen geistiges Eigentum“, sagt er bestimmt. So weit, so gut.

Kostenintensive Doppelgleisigkeiten in der Organisation des Patentamts waren aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Organisationsprinzipien des hoheitlichen Bereichs des Patentamts und der serv.ip gegeben.

Das Patentamt schleppt allerdings Hypotheken mit sich herum. Das Amt galt lange als Sorgenkind des Infrastrukturressorts. Karepovas Vorgänger Friedrich Rödler hat sich als Geschäftsführer der eigens ausgegliederten Tochtergesellschaft serv.ip jahrelang ein zweites Gehalt gegönnt. 219.000 Euro kamen so in drei Jahren zusätzlich aufs Konto des Präsidenten.

Rödler, der zwischenzeitlich als Familienbeauftragter in das Verkehrsministerium zurückkehrte, scheint in der Geschäftseinteilung des Hauses mittlerweile nicht mehr auf. Der Freiheitliche fungiert nun als Präsident des „Brand-Council“ und verantwortet die Initiative „Rettet das Bargeld“.

Karepova, ehemals Kabinettsmitarbeiterin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), hat das Patentamt als Baustelle geerbt, auch wenn sie beteuert, bei ihren Mitarbeitern nicht auf Sand zu bauen. Neben Rödler besserten mehrere von ihnen ihr Einkommen mit einem Nebenjob bei der serv.ip auf, und zwar „zusätzlich zu den Arbeitszeitaufzeichnungen aus dem Vollzeitdienstverhältnis im Patentamt“, wie der Rechnungshof kritisierte. Die Verwaltungsqualität im ÖPA gilt als durchwachsen.

Kritische Patentanwälte

Das soll sich nach dem Willen der jetztigen Ressortleitung nun ändern. Die Konstruktion mit der serv.ip sei „subobtimal“ gewesen, gibt Minister Klug offen zu. Die Gesellschaft als „Firma ohne Aufsichtsrat und ohne Weisungsrecht“ soll im Laufe des Jahres wieder in das Patentamt integriert werden. Man habe dazu ein positives Feedback der Wirtschaft erhalten, so Klug. Die Mitarbeiter werden übernommen.

Die Begutachtung der Novelle des Patentgesetzes ist im März abgeschlossen worden. Sie stößt, von einem legistischen PatzerDas Oberlandesgericht Wien kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Novelle einen Paragraphen aufhebt, auf den sie sich dann wiederum bezieht: „Im neu eingefügten § 176c PatG wird die ‚Teilrechtsfähigkeit gemäß § 58b‘ erwähnt, obwohl § 58b mit der Novelle aufgehoben wird. Das bedeutet, dass die Lektüre des Gesetzes in der geplanten Fassung nicht (mehr) klar macht, was mit dieser ‚Teilrechtsfähigkeit gemäß § 58b‘ gemeint ist.“ abgesehen, auf durchaus positive Resonanz. Der Rechnungshof lobt insbesondere die geplante Auflösung der serv.ip.

Der teilrechtsfähige Bereich des Österreichischen Patentamts (serv.ip) verfehlte weitgehend das Ziel, die Service- und Informationsleistungen für die österreichische Wirtschaft auszubauen.

Kritik kommt allerdings von den Patentanwälten, die sich an der Teilrechtsfähigkeit des ÖPA reiben. Man wünsche sich „eine Konzentration der Tätigkeiten des Patentamts auf seine hoheitlichen Kernaufgaben“. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die zunehmende Serviceorientierung der Behörde mit den Dienstleistungen der Privaten überschneidet. Dass das Patentamt gemeinsam mit der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) weitere Beratungsmöglichkeiten für Antragsteller plant, dürfte zur kritischen Einstellung der Patentanwälte beigetragen haben.

Völlig unbegründet sind die Einwände jedoch mit Hinblick auf das völlige Versagen der Aufsicht bei der serv.ip und die Kritik des Rechnungshofes nicht. Das Patentamt sollte gut beraten sein, den teilrechtsfähigen Bereich nach der Eingliederung an der kurzen Leine zu führen. Ein Schwerpunkt wird auf der Personalentwicklung liegen müssen.

Europäische Herausforderungen


Credits: Zahlen: ÖPA

Dass das Patentamt zu viele Mitarbeiter beschäftigt – allein 15 von 220 Bediensteten sind derzeit im Bereich „Kommunikation und Beratung“ eingesetzt – glaubt Präsidentin Karepova nicht. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht, ebenso wie im Follow-up, den Personalstand des ÖPA kritisiert. Der Prüfaufwand sei nicht unerheblich, argumentiert Karepova. Allein im letzten Jahr habe man sechs Millionen Dokumente ausgewertet. Außerdem benötige man das Personal auch für die Umsetzung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, das – nach langer Verzögerung – mit nächstem Jahr in Kraft treten soll.

Das neue europäische Patentsystem sieht vor, dass die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten eine regionale oder lokale Gerichtskammer einrichten. Österreich hat sich, auch mangels Kooperationsinteresse der Nachbarländer, für einen eigenen Richtersenat entschieden. Das BMVIT ist auch für die Patentgerichtsbarkeit federführend zuständig.

Die Kammer soll am Patentamt selbst eingesetzt werden und sich aus dessen Mitarbeitern rekrutieren. Allerdings werden die Richter nicht zwei verschiedene Rechtsschutzsysteme erstinstanzlich bearbeiten. Eine organisatorische Zusammenlegung mit Patentstreitigkeiten nach österreichischem Recht sei nicht geplant, da es sich um verschiedene Verfahren handle, so Karepova.

Am 9. November soll der erste „Staatspreis Patent“ vergeben werden. Es ist der Geburtstag von Hedy Lamarr, die als Pappfigur an der Pressekonferenz teilnimmt. Die österreichische Schauspielerin hat eine Funkfernsteuerung für Torpedos erfunden, die auch bedeutend für die Entwicklung der Mobiltelefonie war. Die Hoffnung auf positive Veränderungen im Patentamt wird sich durch solche Gesten allein nicht erfüllen. Das ÖPA bleibt für die Verantwortlichen vor allem harte Arbeit.

 


 

Der Autor hat in der Vergangenheit als Mitarbeiter des BMVIT im Rahmen der EU-Koordination den Themenbereich Patent mitbetreut. Das hat ihn allerdings nicht daran gehindert in einer früheren Version dieses Artikels Frau Karepova fälschlich als ehemalige Kabinettschefin zu titulieren.