Eine Rauchfangkehrerin in Wien

Für die Rauchfangkehrer tanzt die Regierung Limbo

von Moritz Gottsauner / 26.03.2015

Die Regierung will den heimischen Rauchfangkehrer-Markt liberalisieren – aber niemand protestiert, nicht einmal die Rauchfangkehrer selbst. Klingt verdächtig österreichisch. Ist es auch.

Die Rauchfangkehrer mag irgendwie jeder. Selbst wenn sie um halb 7 Uhr morgens an der Wohnungstür klingeln. Sie tun wichtige Arbeit, sehen lustig aus und bringen noch dazu Glück. Von Letzterem könnten sie demnächst selbst etwas brauchen.

Heute wird der Nationalrat das Rauchfangkehrer-Gewerbe liberalisieren. Nicht ganz, sondern in ein paar Teilaspekten. Gerade genug, so die Hoffnung, um das System zu erhalten und die EU-Kommission zufriedenzustellen, die Österreich wegen seiner Rauchfangkehrer-Politik bereits abgemahnt hat.

Die verrußten Männer und Frauen arbeiten in einer seit Urzeiten geschützten Branche. Der freie Wettbewerb ist stark eingeschränkt. Die Preise gedeckelt und die Anzahl der Rauchfangkehrer staatlich so geregelt, dass der Konkurrenzdruck niedrig bleibt. Österreich ist in lauter kleine Rauchfangkehrer-Oligopole aufgeteilt. Das spießt sich mit der Dienstleistungsfreiheit.

Das Wirtschaftsministerium wähnt diese Sonderregeln in der österreichischen Verfassung abgesichert. Die Rauchfangkehrer-Novelle ist ein praktisches Anschauungsbeispiel dafür, wie Limbotanzen mit EU-Recht auf höchster Ebene funktioniert. Den ersten Versuch erleben wir heute. Der Europäische Gerichtshof wird den Schiedsrichter spielen.

Titel
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.

Ausgangslage
Wer den Schornstein wo und wie oft fegt, war bisher in Österreich streng geregelt. Das ganze Land ist in sogenannte Kehrgebiete unterteilt. Das sind sozusagen die Reviere, in denen Rauchfangkehrer tätig sind.

In einem dieser Kehrgebiete können mehrere Rauchfangkehrer-Betriebe tätig sein. Sie dürfen nicht in anderen Kehrgebieten arbeiten, solange sie dort keine Gewerbeberechtigung besitzen. Jeder Berechtigungsinhaber darf in höchstens zwei verschiedenen Kehrgebieten kehren. Konkurrenz besteht also nur innerhalb der Kehrgebiete selbst, und dort auch nur begrenzt, denn die Zahl der Rauchfangkehrer wird behördlich mittels Bedarfsprüfung geregelt. Es sollen nicht mehr da sein, als Nachfrage besteht.

Auf der anderen Seite können Rauchfangkehrer auch keine Kunden ablehnen. Sie müssen in den entlegensten Winkel des Kehrgebiets fahren und dürfen trotzdem nicht mehr Geld dafür verlangen. Das bringt wiederum eher abgelegen wohnenden Menschen den Vorteil, nicht mehr Geld als Stadtbewohner für eine Kehrung zahlen zu müssen. Außerdem ist ausländischen Rauchfangkehrer-Betrieben die Arbeit in Österreich verboten.

Vorhaben
Damit ist nun Schluss, zumindest zum Teil. Österreich wird mit der heutigen Änderung der Gewerbeordnung einen von der EU-Kommission identifizierten Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie beseitigen. Künftig soll es auch ausländischen Rauchfangkehrern erlaubt sein, in Österreich zu kehren. Außerdem sollen auch die Kehrgebiete aufgeweicht werden. Gewisse Arbeiten werden Rauchfangkehrer bald überall anbieten können.

Dabei muss man zwei große Aufgabengebiete unterscheiden: „sicherheitsrelevante“ Aufgaben und Nebenleistungen.

Erstere dienen der Sicherheit von Wohnungs- und Hausbewohnern und der Allgemeinheit generell. Das kann die Überprüfung der Raumluft sein, wenn etwa eine Gastherme installiert ist, um sicherzuegehen, dass genügend Frischluft vorhanden ist und keine Abgase in den Wohnbereich gelangen. Es kann sich aber auch um die klassische Reinigung von Kaminen oder Abluftanlagen handeln. Der Gesetzgeber schreibt diese Überprüfungen vor. Wie oft sie stattfinden müssen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Dann gibt es noch Kehraufgaben, die nicht vorgeschrieben sind: Wartungsarbeiten, Feuerlöscher- und Heizungsüberprüfungen oder eine Kehrung zusätzlich zu den verpflichteten Terminen. Mit diesen Nebenleistungen verdienen sich viele Rauchfangkehrer ein Zubrot.

Von der neuen Regelung sind nur die Nebenleistungen betroffen. Sie werden liberalisiert, während für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten weiterhin die Kehrgebiete gelten. Der Rauchfangkehrer-Schutz liegt, wie so vieles, de facto in der Österreichischen Verfassung festgeschrieben. Denn die Argumentation der Regierung für die Zweigleisigkeit lautet, dass diese Aufgaben örtliche bau- und feuerpolizeiliche Angelegenheiten sind und laut Bundes-Verfassungsgesetz in die Kompetenz der Gemeinden fallen. Das bedeutet, dass sie im öffentlichen Interesse liegen und deshalb von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sein sollten.

Angesprochene
Österreichs Rauchfangkehrerinnen und Rauchfangkehrer

Bruchstellen
Das Gesetz hat den Wirtschaftsausschuss passiert und auch im Nationalrat ist heute damit zu rechnen. Nicht einmal die Interessensvertretung der Rauchfangkehrer in der Wirtschaftskammer hat dagegen Widerspruch erhoben. „Wir sind Europäer, wir bekennen uns eben zur Europäischen Union“, sagt Peter Engelbrechtsmüller, Bundesinnungsmeister der Rauchfangkehrer.

Der ausgebliebene Protest der Rauchfangkehrer hat aber nicht nur mit Unionspatriotismus zu tun. In der Praxis könnte nämlich ohnehin alles beim Alten bleiben. „Es gibt gewisse Anpassungen, da braucht man nicht darüber diskutieren. Das ist kein Thema.“

Die behördlichen Kehrungen bilden nach wie vor das Hauptgeschäft für einen Rauchfangkehrerbetrieb. Dank Bedarfsprüfung ist es auch weiterhin gut abgesichert. Bei den übrigen Tätigkeiten, die nun liberalisiert werden, ist ein Betrieb nur dann wirklich konkurrenzfähig, wenn die Anfahrtswege kurz sind. Und das ist meistens ohnehin nur der Fall, wenn er bereits im lokalen Kehrgebiet sitzt.

Für die Rauchfangkehrer würde sich also weniger ändern als befürchtet. Doch erfüllt die Regierung damit auch die EU-Vorgaben? Das ist alles andere als sicher. Die Rechtfertigung, dass „sicherheitsrelevante“ Aufgaben vom freien Wettbewerb ausgenommen werden dürfen, könnte auf wackeligen Beinen stehen.

Im Begutachtungsverfahren hat das Finanzministerium Zweifel daran geäußert. „Es bleibt abzuwarten, ob diese Umsetzung europarechtlich als ‚verhältnismäßiges‘ Mittel zur Sicherung des öffentlichen Interesses akzeptiert wird“, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem sei beim Europäischen Gerichtshof noch eine Entscheidung zum Thema anhängig, die man doch noch abwarten könne. Die Empfehlung hat sich mit dem heutigen Nationalratsbeschluss wohl erübrigt. Möglich, dass das Gesetz repariert werden muss.

Historisches
Bis Anfang der Neunzigerjahre genossen die Rauchfangkehrer sogar ein richtiges Monopol. Damals existierten noch sogenannte Kehrbezirke, in denen jeweils nur ein Rauchfangkehrerbetrieb arbeiten durfte. Wer einen Kamin zu schrubben hatte, konnte sich den Kehrer nicht aussuchen. Nach der Einführung der Kehrgebiete mit mehreren Rauchfangkehrern sahen einige Rauchfangkehrer ihre Zeit gekommen. Sie versuchten, ihren Konkurrenten die Kunden abzuluchsen. „Häusergrapscher“, nennt Engelbrechtsmüller das, der in Niederösterreich selbst einen Rauchfangkehrerbetrieb mit 14 Mitarbeitern führt. „Die hat es immer wieder gegeben, die 50 Kilometer irgendwo hinfahren und glauben, sie werden reich. Sie kommen alle wieder zurück, weil sie sehen, dass es so nicht funktioniert. Das sind Einzelfälle.“