APA/ERWIN SCHERIAU

Randnotiz

Für diese Grenzzaun-Groteske soll niemand in die Grundrechte eingreifen

Meinung / von Lukas Sustala / 11.12.2015

Die Groteske um den Grenzzaun zwischen Österreich und Slowenien ist um eine Facette reicher. Denn das Spielfelder „Türl mit Seitenteilen“, wie der Bundeskanzler die bauliche Maßnahme bezeichnet hatte, bekommt jetzt auch einige Löcher. Anrainer wie der ehemalige Grazer ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl und der Winzer Erich Polz wehren sich gegen den Zaunbau auf ihrem Grund, aus verschiedenen Motiven. Am Ende könnte ein Zaun von ohnedies gerade einmal 3,7 Kilometer Länge knapp 800 Meter Lücke aufweisen.

In den Internetforen wird bereits lautstark die Enteignung der Grundstückseigentümer gefordert. Um die Grenzen sicher zu machen, müssten die paar bockigen Winzer und Anrainer einfach enteignet werden, heißt es. Die hitzig geführte Debatte um Vermögenssteuern hat wohl das Ihre dazu beigetragen, dass Eigentumsrechte in der medialen Debatte kaum vorkommen, jedenfalls nicht positiv. Wer lange genug gehört hat, dass das Wort „privat“ aus dem Lateinischen kommt und eigentlich „berauben“ heißt, wird nichts dabei finden, dass zur Durchsetzung eher fragwürdiger staatlicher Maßnahmen über die Bürger drübergefahren wird.

Explosive Abwägung

Grenzschutz gegen Privateigentum, das klingt nach einer explosiven Abwägung. Im Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es aber nicht umsonst: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Wenn der österreichische Staat und seine Behörden Grundeigentümer enteignen wollen (etwa für Bahntrassen oder Autobahnen), ist das mit großem juristischem Aufwand verbunden – und das ist auch gut so. Willkürlich kann so eine Enteignung nicht geschehen.

Nun werden Sie vielleicht einwenden, „willkürlich“ sei das alles nicht. Schließlich geht es um den Grenzschutz. Aber erstens geht es um eine Innengrenze des Schengen-Raums. Und zweitens hat die Regierung mit ihrer fürchterlichen Kommunikationsstrategie den Grenzzaun auch lächerlich gemacht. Ein „Türl mit Seitenteilen“ ist jedenfalls nichts, wofür man Bürger der Republik Österreich enteignen sollte.

Wenn eine Regierung eher absurde Maßnahmen beschließt, darf sich niemand wundern, dass ernsthafte Enteignungen keine Option sein dürfen. Dann wird das 800-Meter-Loch vielleicht doch von Patrouillen bewacht. Das ist vielleicht teuer. Aber eine Groteske ist einfach kein hinreichendes Motiv, in Grundrechte einzugreifen.