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Gegen Verschwörungstheorien hilft keine Pressekonferenz

Meinung / von Moritz Moser / 31.05.2016

Das Innenministerium versucht, Verschwörungstheorien rund um die Bundespräsidentenwahl mit Fakten beizukommen. Die Wahlbetrugsvorwürfe wird das kaum beenden können.

Robert Stein ist Leiter der Abteilung III/6 im Innenministerium, zuständig für Wahlangelegenheiten. Er gilt als ausgewiesener Wahlrechtsexperte und gewissenhafter Beamter. Außerdem ist Stein SPÖ-Mitglied, hat sich auf Bezirksebene für die Partei engagiert, keine große Politik.

Das parteinahe Nachrichtenportal unzensuriert.at sieht einen „eingefleischten ,Sozi‘ als Leiter einer Stichwahl zwischen dem freiheitlichen Norbert Hofer und dem vom Rest des Parteiensystems – ganz besonders von der SPÖ – unterstützen Alexander Van der Bellen“ und insinuiert dessen Befangenheit.

Blaue Mitverschwörer?

Dabei ist es keineswegs so, als würde Stein die Stimmen auszählen oder über Richtigkeit und Unrichtigkeit der Ergebnisse aus den Bundesländern entscheiden. Als richtig muss angenommen werden, was im Wahlakt steht. Stein selbst sieht in der Öffentlichkeit seinen „Handlungsspielraum“ überschätzt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellt sich am Montag schütztend vor seinen Beamten und weist den Vorwurf der Parteilichkeit zurück. Das österreichische Beamtentum habe eine besonders hohe moralische Einstellung, so der Minister. Stein sagt, er sei „auf die Republik vereidigt“.

Der Angriff auf den Wahlabteilungsleiter ist nur eine Facette der Irrationalität im Nachspiel der Bundespräsidentenwahl, das an beweisbarem Fehlverhalten bisher nur das von überforderten Wahlbehörden ans Tageslicht brachte.

Spekulationen tut das freilich keinen Abbruch. Der unvermittelte Anstieg ungültiger Stimmen wird bei einer polarisierten Stichwahl, bei der viele erklärt haben, weiß zu wählen, als ominöses Indiz für die Devalidierung freiheitlicher Stimmen gewertet. Heinz-Christian Straches Numerologin glaubt an eine mögliche Wahlverschwörung mit CIA-Tinte.

Da mag die Tatsache, dass der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer in allen fünf Bezirken, in denen die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt wurden, an erster Stelle lag, die Gemüter nicht zu beruhigen. Der Bezirkshauptmann von Hermagor, einem der vier Kärntner Bezirke, in denen die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt wurden, Georg Fejan, war früher gar Bürochef von FPÖ-Landesrat Christian Ragger.

Die FPÖ habe in Kärnten ja lange genug regiert, um dort für ordentliche Verhältnisse zu sorgen, gibt Sobotka etwas spöttisch zu bedenken. Er hätte sich jedenfalls gewünscht, wenn alle Parlamentsparteien von ihrem Recht gebraucht gemacht hätten, Wahlzeugen in die Sprengel zu entsenden. Vielerorts fehlten am Wahltag die FPÖ-Vertreter. Man habe viel getan, um auch den Missbrauch der Briefwahl zu verhindern, ergänzt Stein. Wahlkarten dürften keinesfalls an Postbevollmächtigte, sondern nur persönlich an den Wähler übergeben werden.

Fakten und Verschwörungstheorien

Die Freiheitlichen skandalisieren dennoch weiter gegen das Ergebnis. Abzuwarten bleibt, ob die FPÖ-Mitglieder der Bundeswahlbehörde am Mittwoch gegen das amtliche Endergebnis stimmen werden – was allerdings folgenlos bleibt. Um die immer wieder unterstellten Fälschungen und Unregelmäßigkeiten zu beweisen, müsste die Wahl beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Das einzige Wahlergebnis, das aufgrund des Zerreißens dreier ungültiger Stimmzettel wohl auch im Ergebnis und nicht nur im Prozedere ungültig sein könnte, betrifft nur eine oberösterreichische Gemeinde. Um die Wahl vor dem Höchstgericht zu kippen, müsste eine Stimmenzahl betroffen sein, die den Abstand von 31.026 Stimmen drehen könnte.

Abseits des wahlrechtlich wohl sicheren Endergebnisses treibt das Innenministerium die Ermittlungen gegen Angehörige der Wahlbehörden voran, die bei der Stimmenauszählung gepfuscht haben. In Kärnten, so Stein, hätten alle anwesenden Parteienvertreter der Bezirkswahlbehörden, auch die der FPÖ, unterschrieben, dass die Auszählung am Montag um 9.00 Uhr begonnen habe. In Wirklichkeit hatte diese schon am Vorabend stattgefunden. Damit steht der Verdacht der Urkundenfälschung im Raum.

Populismus, so Innenminister Sobotka bei der Pressekonferenz, könne man nicht mit Argumenten, sondern nur mit einer eindeutigen Faktenlage entgegentreten. Doch in diesem Fall geht es nicht um Fakten, sondern um die allgemeine Gefühlslage, etwas sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Menschen, die an Zaubertinte glauben, die sich auflöst, wenn man Norbert Hofer ankreuzt, ist mit Fakten jedenfalls nicht beizukommen. Mit dem hinreichenden Ausmaß an Paranoia ließe sich auch noch in der Zahlenfolge 2345 in Hofers Stimmergebnis eine Verschwörung finden.