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Dieses Gutachten stützt Anklage gegen Kärntner BZÖ-Politiker

von Wolfgang Rössler / 27.10.2015

Seit mehr als sechs Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Kärntner Regierungsspitze. Der Verdacht: Untreue. Die BZÖ-Politiker verschickten vor der Landtagswahl an 220.000 Haushalte eine teure Imagebroschüre auf Steuerzahlerkosten. Ein Gerichtsgutachter kommt nun zu dem Schluss: Die Broschüre nutzte de facto nur dem BZÖ. Mitarbeit: Moritz Gottsauner-Wolf

Zehn Monate lang hat sich Georg Jeitler, Gutachter für Wirtschaftskommunikation im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) mit Slogans, Logos und Schriften einer mehr als 400.000 Euro teuren „Standortmarketing-Broschüre“ der ehemaligen Kärntner Landesregierung beschäftigt. Er hat Stil, Schriften und Slogans mit einer zeitgleich laufenden Kampagne der damaligen Regierungspartei BZÖ verglichen. Und er hat 250 Wähler befragen lassen, was ihnen zu der Broschüre einfällt: 83 Prozent hielten das überwiegend aus Steuergeldern bezahlte Druckwerk für Parteiwerbung. Jeitlers Resümee: Die teure Hochglanzbroschüre habe praktisch nur dem BZÖ genutzt, der Nutzen für die öffentliche Hand sei minimal.

Genau das hatte die Verteidigung bisher bestritten.

Das vertrauliche Gutachten liegt NZZ.at vor. Es war der fehlende Puzzlestein in den seit sechs Jahren laufenden Ermittlungen der WKSta. Pressesprecher René Ruprecht nimmt zu dem Inhalt des Gutachtens keine Stellung. Er sagt nur: „Das Gutachten wird derzeit von uns geprüft, dann werden wir über ein weiteres Vorgehen entscheiden.“

Demnächst wird sich also entscheiden, ob eines der zähesten Ermittlungsverfahren der WKSta in eine Anklage gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seinen damaligen Vize Uwe Scheuch, Ex-Landesrat Harald Dobernig, Ex-BZÖ-Spindoctor Stefan Petzner sowie zwei involvierte Landesmanager mündet – oder ob das Verfahren eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Beschuldigten der Untreue. Der Strafrahmen für den angenommenen Schaden von 210.000 Euro liegt bei bis zu zehn Jahren Haft.

Die erste Anklage wurde abgewiesen

Ende Februar 2009, nur wenige Tage vor der Kärntner Landtagswahl, ließ die BZÖ-dominierte Regierung eine Imagebroschüre des Landes samt einer aufwändig gestalteten DVD als Beilage der „Kärntner Woche“ an alle Haushalte des Landes verschicken. Die Ähnlichkeit der in der BZÖ-Farbe Orange gehaltenen Broschüre mit der Wahlkampagne der Partei war mit freiem Auge erkennbar: Slogans, Logos und Bilder von BZÖ-Regierungsmitgliedern waren überwiegend identisch mit den Parteiplakaten. Aber war das allein bereits strafbar? Denn offiziell handelte es sich bei dem Projekt um eine „Standortmarketing-Kampagne“ des Landes, die in- und ausländische Investoren von der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten überzeugen sollte.

Als die WKSta vor zwei Jahren Anklage erhob, blitzte sie beim zuständigen Oberlandesgericht Graz ab. Die Strafbehörde gab im Sommer 2014 dem Einspruch der Beschuldigten nach. Deren Verteidigung argumentierte, dass die bunte Hochglanz-Broschüre einen unzweifelhaften Werbewert für das Land Kärnten und dessen Gesellschaften darstelle – was die angeklagte Untreue ausschließe. Mit anderen Worten: Die Broschüre mag auch dem BZÖ genützt haben, Hauptnutznießer sei aber das Land Kärnten gewesen.

Doch die Staatsanwaltschaft gab nicht auf und beauftragte Gutachter Georg Jeitler, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Eine weitere Anklage würde sich nun auf dessen 213 Seiten lange Stellungnahme stützen – die zu einer ziemlich eindeutigen Conclusio kommt:

Aus Sicht des Sachverständigen liegt eine Zuordnung von Werbewert und Werbewirkung hinsichtlich des BZÖ von 95 Prozent bis maximal 85 Prozent vor. Die Zuordnung von Werbewert und Werbewirkung hinsichtlich des Landes Kärnten liegt zwischen fünf Prozent und (maximal) 15 Prozent.

Den von den Auftraggebern der Broschüre – der damaligen BZÖ-Riege in der Landesregierung – behaupteten Marketingwert im Sinne möglicher Unternehmensansiedlungen bestreitet das Gutachten:

Als Projekt des Standortmarketings ist die gewählte Zielgruppe bzw. der realisierte Empfängerkreis aus der gegenständlichen Maßnahme der Verteilung durch eine Kärntner Gratiszeitung, welche an alle Haushalte zugestellt wird, als für Standortmarketinginteressen nahezu völlig untauglich einzustufen.

Ein möglicher Investor, dem die Broschüre in die Hände fiele, würde sogar im Unklaren gelassen,

ob das Bundesland Kärnten überhaupt ein österreichisches Bundesland ist.

Der heutige FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler will sich weder zu dem Gutachten noch zu den Ermittlungen gegen seine Person äußern. Er habe 2009 als Landeshauptmann mit dem Projekt nur am Rande zu tun gehabt:

Ein Ermittlungsverfahren ist ein Ermittlungsverfahren. Ich kenne auch das Gutachten nicht. Ich hatte keine Projektverantwortung. Daher kann ich dazu keine Stellungnahme abgeben.

Zuständig für die Gestaltung der Broschüre war der damalige geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann und Landesbeamte Stefan Petzner. Er verweist darauf, dass die Partei nach Versand der Broschüre einen nachträglichen Unkostenbeitrag von rund 200.000 Euro zu dem Projekt geleistet habe – womit der Werbewert für das BZÖ abgegolten worden sei.

Später wurde eine zweite Broschüre für Investoren erstellt, bei der alle in dem Gutachten kritisierten Fehler korrigiert wurden. Bei der ersten Broschüre hat die Partei dem Land die Rechte abgekauft und damit den Schaden ersetzt.

Tatsächlich hat das BZÖ erst Monate nach Versand der Broschüre einen Teil der Kosten übernommen – als die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen hatte. Und zu einem Zeitpunkt, als die Wahl längst geschlagen war: Mehr als 45 Prozent der Kärntner stimmten im März 2009 für Gerhard Dörflers BZÖ.