Robert Jäger/APA

Qualitätsverlust

Gesetzgebung als Show

Meinung / von Moritz Moser / 21.03.2017

Der Akt der Gesetzgebung ist eine ernste Angelegenheit. Immer öfter wird er jedoch Teil des politischen Showgeschäfts.

Wenn Politik und Verwaltung mit einem Qualitätsverlust kämpfen, wirkt sich das früher oder später auf die Gesetzgebung aus. Öffentlichkeitswirksame Schnellschüsse tragen ein Übriges dazu bei, aus der wichtigsten Staatsfunktion ein beliebig einsetzbares Mittel zu machen.

Letale Legistik

Früher einmal dienten Gesetze dazu, Dinge zu regeln. Es gab öffentliche Debatten über gesellschaftspolitische Fragen, einen Skandal oder sonst irgendein Problem. Am Ende entschied die Politik, und die Legisten in den Ministerien versuchten einen brauchbaren Rechtstext daraus zu machen.

Natürlich wurde immer schon gemauschelt und lobbyiert. Die Gewerkschaften, die Kammern, die Kirchen und die Wirtschaft redeten mit, doch am Ende war da immer noch ein Minister, der etwas entschied, oder ein vernünftiger Beamter, der einer weniger vernünftigen Politik sagte, dass etwas wohl verfassungswidrig sei oder schlicht und einfach Blödsinn.

Ein großer Teil dieses Vernunftkapitals ist mittlerweile erodiert. Die Qualität der Legistik in den Ministerien hat mancherorts drastisch abgenommen. Es gibt Ressorts, die kein vernünftiges Gesetz mehr schreiben können. Zum Teil kauft man sich die Expertise von Anwaltsfirmen zu, aber Anwälte sind keine Legisten und haben eine eigene Agenda. Begutachtungsfristen werden kürzer, Gesetzestexte sind weniger konsistent. Vieles landet früher oder später beim Verfassungsgerichtshof.

Zu selten werden Gesetze noch so geschrieben, wie sie geschrieben werden müssen: so allgemein wie möglich und so speziell wie nötig, ohne Ausschweifungen, aber nötige Details erfassend und mit einer einheitlichen Rechtssprache, die von den Gerichten systematisch ausgelegt werden kann. Mittlerweile sind die Begriffe selbst im selben Gesetzesentwurf nicht mehr konsistent, wie das jüngste Beispiel des Integrationsgesetzes gezeigt hat.

Deregulierungsderegulierung

Die Ursachen sind vielfältig: Die Entprofessionalisierung des Spitzenbeamtentums, die Personalprobleme der Politik und die Emotionalisierung von Sachthemen tragen jeweils das Ihre dazu bei, die Qualität der Gesetzgebung zu verringern.

Der Innenminister schlägt Gesetzesänderungen vor, die entweder so offensichtlich verfassungswidrig sind, dass es ihm der Hausmeister des VfGH sagen könnte, oder die man schlichtweg nicht braucht. Der Außenminister spricht über Werte für Zuwanderer, kann aber kein Gesetz vorlegen, das diese definiert. Und schließlich verfällt die Bundesregierung auf die Idee, man sollte die Bundesgesetzgebung nach dem Muster einer Tauschbörse führen.

Gesetze grundsätzlich mit Zeitablauf zu versehen, ist sicher populär, aber auch recht sinnfrei. Das nun vorgelegte Deregulierungsgrundsätzegesetz soll zumindest eine laufende Evaluierung von bestehenden und neuen Gesetzen gewährleisten. Aber wie? Da wird der Bundesregierung aufgetragen, „anlässlich der geplanten Erlassung von Bundesgesetzen“ zu prüfen, ob man die auch wirklich braucht.

So weit ist es also gekommen, dass man den gesunden Menschenverstand bundesgesetzlich vorschreiben muss, wenn auch, zur Beruhigung der Bundesregierung, sanktionsfrei. Das Gesetz geht außerdem wie gottgegeben davon aus, dass die Bundesregierung die Gesetze macht. Nichtsdestotrotz wäre es nach dem Buchstaben des Gesetzes nun auch Aufgabe des Ministerrates, sich mit Initiativanträgen im Nationalrat auseinanderzusetzen und dem Parlament gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorhaben abzuraten.

Hätten der Legist, der das Deregulierungsgrundsätzegesetz geschrieben hat, und der verantwortliche Minister länger nachgedacht, wäre es ihnen vielleicht gelungen, die Prüfung auf Regierungsvorlagen zu beschränken und somit zumindest die Fiktion einer Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten. Da aber der Rechtsinhalt des Gesetzes gegen null tendiert, sind das nur Feinheiten. Hans Peter Lehofer hat das Deregulierungsgrundsätzegesetz zu Recht zerpflückt. Genauso gut begründet hat der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt das Integrationsgesetz auseinandergenommen.

Die Politik geht dazu über, Versprechen in eine Gesetzesform zu gießen, die nur das bloße Ansinnen widergibt, ohne eine konkrete Umsetzung zu ermöglichen. Schöne Worte kosten nichts und sind schnell beschlossen. Lehofer hält fest: „Echte Deregulierung hieße Handeln, nicht Handeln anzukündigen“. Leider verlaufen sich nicht nur viele Deregulierungsmaßnahmen in Worthülsen. Immer öfter wird Verantwortung durch Gesetze nicht übernommen, sondern abgestreift. Am Ende sind es die Gerichte, die unliebsame Entscheidungen treffen und dafür die Kritik einstecken müssen.

Viele Worte, wenig Wirkung

Politik ist Show, Gesetzgebung ist ernst. So sollte es eigentlich sein, aber das Bedürfnis der Politik, schnell aktiv zu wirken, schlägt immer mehr auf den Gesetzgebungsprozess durch, nicht zu dessen Vorteil. Kaum eine kurze öffentliche Themenerhitzung, die nicht mit dem Satz einhergeht: „Wir brauchen ein Gesetz.“

Früher einmal gab es große und gut durchdachte Strafrechtsreformen. Nun erhält das StGB fast jährlich neue Tatbestände. Wenn der türkische Präsident hustet, soll das österreichische Versammlungsrecht geändert werden. Weil der Kampf gegen den Islamismus lang und zäh ist, vermarktet man öffentlich lieber ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ und verbietet aus Schlampigkeit Kälteschutzmasken gleich mit.

Der Staat, der ja nichts anderes ist als die Rechtsordnung, schadet sich durch legistische Schnellschüsse selbst. Für kurzfristigen Jubel opfert man langfristige Verlässlichkeit. Ad-hoc-Gesetzgebung riecht nicht nur nach Aktionismus, sondern auch nach Hilflosigkeit.

Man hat verlernt, präzise und sparsam zu sein. Gesetz, das hieß einmal: „Du musst, du darfst nicht, du kannst.“ Immer öfter bedeutet es nur noch: „Irgendwer sollte möglicherweise unter besonderer Berücksichtigung von …“ Ein gutes Gesetz kann aus wenigen Worten mit großer Wirkung bestehen. Leider ist es immer häufiger umgekehrt.