Georg Renner

Arbeitsmarktgipfel

Gipfel? Nur ein enttäuschend kleiner Nenner

von Matthias Benz / 31.10.2015

Österreich kämpft seit längerem mit steigender Arbeitslosigkeit. Regierung und Sozialpartner versuchen nun gegenzusteuern. Aber das gestrige Gipfeltreffen brachte enttäuschend wenig hervor, analysiert NZZ-Wirtschaftskorrespondent Matthias Benz.

Es war an der Zeit, dass sich die Regierung um die Arbeitsmarktpolitik kümmert. Am Freitag hat endlich der seit sechs Monaten verschobene und mit vielen Erwartungen verbundene „Arbeitsmarktgipfel“ zusammen mit den Sozialpartnern stattgefunden. Wo die Probleme liegen, zeigen unmissverständlich die Statistiken. Seit rund vier Jahren steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit. Zwar steht man mit einer Arbeitslosenquote von knapp sechs Prozent (nach Eurostat) im EU-Vergleich weiterhin recht gut da. Aber man rutscht zunehmend ab. Vor einigen Jahren konnte sich Österreich noch der niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU rühmen. Nun liegt das Land auf Rang fünf. Man ist etwa gegenüber dem großen Nachbarn Deutschland zurückgefallen.

Verdrängte Probleme

Dazu gesellt sich gegenwärtig der Flüchtlingszustrom. Allein im kommenden Jahr wird Österreich wohl zusätzliche 30.000 anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren haben. Das wird sich nicht einfach gestalten – auch wegen der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt. Es rächt sich jetzt, dass die Regierung die Probleme nicht schon früher angepackt hat.

Für die steigende Arbeitslosigkeit gibt es verschiedene Gründe. So erlebt Österreich seit vier Jahren eine ausgeprägte Wachstumsschwäche. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) stagniert, und aktuelle Prognosen deuten höchstens auf eine moderate Wirtschaftsbelebung im kommenden Jahr hin. In der Wirtschaft werden deshalb nicht viele Stellen geschaffen. Darauf trifft ein wachsendes Potenzial an Arbeitskräften. Österreich zieht viele Zuwanderer und Pendler aus osteuropäischen Nachbarländern wie der Slowakei und Ungarn an. Zudem bleiben Ältere länger auf dem Arbeitsmarkt (was auch nötig ist, um das sehr tiefe Pensionsantrittsalter zu heben), und Frauen wollen vermehrt arbeiten.

Für die steigende Arbeitslosigkeit gibt es aber auch strukturelle Gründe, die von der Politik gerne ausgeblendet werden. In kaum einem europäischen Land ist der „Keil“ so groß zwischen dem, was die Unternehmen an Arbeitskosten tragen müssen, und dem, was die Menschen als Nettolohn nach Hause tragen. Das liegt hauptsächlich an hohen Sozialabgaben (vgl. Grafik). Besonders für die in Österreich wichtige Exportindustrie sind die Arbeitskosten mittlerweile zu einem Problem geworden; sie verliert Marktanteile im globalen Wettbewerb. Dazu kommen andere Standortschwächen. So ist Österreich in vielem ein zu stark reguliertes Land; Unternehmen beklagen etwa die niedrige Flexibilität bei den Arbeitszeiten.

Zaghafte Abgabensenkung

Für den „Arbeitsmarktgipfel“ böten sich also viele Ansatzpunkte. Aber die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Sozialpartner haben nur einen enttäuschend kleinen Nenner gefunden. Man setzt zum einen auf die Ankurbelung der Konjunktur, was Arbeitsplätze schaffen soll. Dazu greift die Regierung tief in die Mottenkiste des korporatistischen Österreich und lanciert ein neues, staatlich finanziertes Wohnbauprogramm – als ob es in Österreich nicht schon genug staatlich geförderte Wohnungen gäbe, mehr als jede zweite fällt in diese Kategorie. Die Regierung bleibt damit auch dem Irrglauben verhaftet, dass die Politik mittels Staatsausgaben „Jobs schaffen“ müsse.

Grundsätzlich vielversprechender ist ein zweiter Ansatz: Die Regierung will zum anderen die Lohnnebenkosten senken. Damit könnte der große Abgabenkeil reduziert und Beschäftigung lohnender gemacht werden. Tatsächlich macht die Regierung einen Schritt in diese Richtung. Aber er fällt so klein aus, dass die erhoffte Signalwirkung ausbleiben dürfte. Im Jahr 2016 sollen die Lohnnebenkosten um 0,1 Prozentpunkte reduziert werden (in Form geringerer Arbeitgeberbeiträge an den sogenannten Insolvenz-Entgelt-Fonds). Ab 2017 und 2018 soll es dann etwas mehr sein (in Form niedrigerer Arbeitgeberbeiträge an den Familienförderungsfonds) – insgesamt wird die Entlastung ab 2018 rund eine Milliarde Euro betragen. Damit geht die Regierung nicht nur zaghaft vor, sie lässt sich auch viel Zeit.

Reformistische Lebenszeichen gibt es in Österreich derzeit wenige. Diese Woche haben sich etwa die Sozialpartner in der Metallindustrie auf eine willkommene Flexibilisierung der Arbeitszeiten verständigt. Von der Regierung kommen hingegen kaum Signale. Auch zur drängenden Frage der Flüchtlingsintegration blieb Wien am Freitag Antworten schuldig. Der „Arbeitsmarktgipfel“ bestätigte damit erneut, dass die Regierung den vielbeklagten Reformstau im Land nicht zu überwinden vermag.