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Rechtsstaat und Gnadenakte

Gnade vor Recht?

von Moritz Moser / 05.05.2016

Der Bundespräsident kann Verurteilte begnadigen und Strafverfahren niederschlagen. Aber ist das in einem modernen Rechtsstaat noch zeitgemäß?

Man kennt die Szene aus so ziemlich jedem Film über das antike Rom: Ein Gladiator steht vor der Loge des Imperators, dieser streckt seine Faust aus, der Daumen entscheidet über Sein oder Nichtsein. Von der Gewalt des Staatsoberhauptes über Leben und Tod ist zumindest in Österreich nichts mehr übrig geblieben, aber der Bundespräsident kann nach wie vor Gnade walten lassen. Eine fragwürdige Kompetenz, die allerdings auch positive Effekte mit sich bringt.

Willkür oder Korrektiv?

Eine Begnadigung steht nur dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz zu.

Bundespräsident Heinz Fischer hat im Jahr 2015 „49 Strafgefangenen den noch nicht vollstreckten Rest der gerichtlichen Strafen erlassen“, das hat eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch ergeben. Die Begnadigten haben Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Sachbeschädigung begangen. Weniger als die Hälfte waren Österreicher. Hinzu kommen noch einige Nachsichten von Strafregistereintragungen und anderen Rechtsfolgen im Gnadenweg.

Aber wozu das Ganze? Braucht ein Rechtsstaat, in dem jeder seinen gesetzlichen Richter findet, die Gnade? Tatsächlich erscheinen die GnadenakteDer Bundespräsident kann gemäß Art 65 Abs 2 lit c Bundes-Verfassungsgesetz „die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg, ferner die Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen“ veranlassen. Die Regelung gilt allerdings nur für Einzelfälle, generelle Amnestien können nur per Bundesgesetz erlassen werden. Gnadenakte des Bundespräsidenten unterliegen dem Vorschlagsrecht der Bundesregierung beziehungsweise des von ihr dazu ermächtigten Bundesministers für Justiz. des Bundespräsidenten wie eine antike Form der Willkür, die die Aufklärung überlebt hat. Niemand hat Anspruch auf eine Begnadigung. Sie kann nur von Amts wegen oder auf Antrag gewährt werden. Auch deshalb wird sie immer wieder als „Fremdkörper im Rechtsstaat“ bezeichnet.

Die Begnadigung ist die Erlassung der Strafe, die aber das Recht nicht aufhebt. Dieses bleibt vielmehr und der Begnadigte ist nach wie vor ein Verbrecher.

Hegel

Im Fall der Begnadigung tun Justizminister und Bundespräsident, was ansonsten die Gerichte übernehmen würden: Sie prüfen Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung, wenn die Wiederholungsgefahr gering scheint. Der Staat ist immer stärker dazu übergegangen, Aspekte des Gnadenrechts den Staatsanwälten und Richtern zu übertragen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der DiversionEine Diversion ist ein außergerichtlicher Tatausgleich, bei dem keine Verurteilung stattfindet, sondern der mutmaßliche Täter sich zur Leistung einer Geldzahlung oder gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Alternativ kann ihm auch eine Probezeit auferlegt werden. Wird er innerhalb dieser wieder straffällig, kann die diversionelle Maßnahme widerrufen werden. , bei der unter bestimmten Bedingungen von einer Verurteilung an und für sich strafbarer Handlungen abgesehen wird.

Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten hat aber auch nach wie vor positive Aspekte: Es wirkt als Korrektiv für Härtefälle, die sich auch in einem gut austarierten Rechtssystem nie ganz vermeiden lassen. Ein Werbedesigner, der sich der Untreue schuldig gemacht hatte, entging beispielsweise 2015 so einem Berufsverbot. Das Gnadenrecht berücksichtigt vor allem soziale Gesichtspunkte, die im Verfahren nicht beachtet werden konnten.

Gleichzeitig beseitigen die Kompetenzen des Bundespräsidenten im Strafrecht unsinnige Folgen prozessoraler Ausnahmefälle. Er kann schließlich nicht nur Strafen nachsehen, sondern auch Verfahren niederschlagen. Das sogenannte Abolitionsrecht wird etwa angewendet, wenn die Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen gegen sterbenskranke Beschuldigte führen müsste. Wenn keine Chance besteht, dass der Verdächtige den Prozessauftakt erleben wird, ist ein vorzeitiges Ende der Strafverfolgung durch Niederschlagung des Verfahrens in manchen Fällen durchaus sinnvoll.

Appraising Grace

Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten hat aber ein Transparenzproblem. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen erfährt niemand, warum welche Gesuche abgelehnt wurden. Der zweifache Auswahlprozess – die Vorentscheidung durch das Justizministerium und die Endauswahl des Bundespräsidenten – ist grundsätzlich undurchsichtig.

Auch wenn er gewissen Kriterien unterliegt: Am Ende entscheidet der Bundespräsident nach Ermessen. Das birgt durchaus rechtsstaatliche Risken, denn die Verweigerung von Begnadigungen könnte bei prominenten Häftlingen politisch opportun sein. Der Bundespräsident würde sich dann einer öffentlichen Debatte über Schuld und Strafe ausgesetzt sehen. Ein Beispiel hierfür ist das Begnadigungsverfahren des ehemaligen RAF-Terroristen und verurteilten Mörders Christian Klar, das 2007 vom damaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler negativ beendet wurde.

Dass die Hofburg bereits vorgeschlagene Gnadenakte des Justizressorts abgelehnt hat, ist evident. Aus welchen Gründen, wurde nie bekannt gegeben. In der Vergangenheit hieß es dazu etwa kryptisch, der Bundespräsident habe die vorzeitigen Haftentlassungen „in vermehrtem Umfang genehmigt“.

Problematisch ist auch die Tatsache, dass das Justizministerium das Gnadenrecht in der Vergangenheit für Amnestien durch die Hintertür genutzt hat. So wurden einmal pauschal ältere Ersatzfreiheitsstrafen nachgesehen, nachdem sie nach neuem Recht zum Beispiel durch Festsetzen einer Probezeit erledigt worden wären. In den ersten neun Jahren seiner Amtszeit hat Heinz Fischer so über 11.000 Begnadigungen ausgesprochen. Die Bundesverfassung spricht allerdings ausdrücklich von Gnadenakten „in Einzelfällen“.