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Heer, unser Herrscher?

Meinung / von Moritz Moser / 27.09.2016

Seit Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister ist, hat sich das Bundesheer aus der Bedeutungslosigkeit zum innenpolitischen Machtfaktor entwickelt. Die Ressortpolitik oszilliert jedoch zwischen Aufwertung nach außen und Entmachtung nach innen.

Das Bundesheer hat eine negative Historie, was maßgeschneiderte Befehlsstrukturen betrifft. Je nachdem, ob ein Minster sich mit seinem Generalstabschef verstand oder nicht, war dieser in den vergangenen Jahren kompetenter Ansprechpartner oder Besenkammernbeauftragter.

Mitten im Versuch, den Herrschaftsbereich des Heeres auszudehnen, könnte nun dessen innere Struktur geschwächt werden. Eine einflussreiche Armee, die von einflusslosen Generälen geführt wird: ein schlechter Plan.

Persönlichkeitsstruktur

Unter Kabinettschef und Schattenminister Stefan Kammerhofer war kein Platz für eine starke Heeresführung. Die eher schwachen Ressortchefs Darabos und Klug klammerten sich an ihre politischen Mitarbeiter, zuletzt war der Generalstab fast ganz entmachtet worden.

Die Berufung von Hans Peter Doskozil weckte berechtigte Hoffnungen, dass dieser Heer und Ministerium zu einer vernünftigen Balance zwischen Militär- und Zivilverwaltung zurückführen werde. Das Gegenteil ist offenbar der Fall: Der Minister soll planen, den Generalstabschef durch einen zivilen Generalsekretär zu ersetzen, eine militärpolitische Schnapsidee.

Das Bundesheer ist eine verfassungsmäßig eingerichtete Behörde mit besonderen Aufgaben und selbstständiger Struktur. Es ist daher sinnvoll, das Heer als einheitliche Organisation zu behandeln, und nicht Fremdkörper von außen aufzupfropfen.

Die zivile Kontrolle obliegt dem Minister. Ihm stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachbeamte, nämlich Offiziere, zur Verfügung. Personal ohne entsprechende Qualifikation zwischenzuschalten, wäre daher unsachgemäß.

Selbst im Wachkörper Bundespolizei gibt es eine hierarchische Struktur, an deren Spitze der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ein Uniformierter, steht. Pläne des damaligen Innenministers Caspar Einem, diese Funktion abzuschaffen, wurden durch eine unabhängige Studie konterkariert.

Eine in sich geschlossene Verwaltungseinheit zu köpfen ist unverantwortlich. Die Zerstörung des Generalstabs wäre nichts anderes.

Mächtig ohnmächtig

Während im politischen Umfeld des Verteidigungsministers offenbar an der Demontage der Heeresführung gearbeitet wird, strebt man gleichtzeitig nach mehr Einfluss für die Streitkräfte im Bereich der inneren Sicherheit.

Für den Wacheinsatz des Militärs vor ausländischen Vertretungsbehörden soll gar eine dauerhafte Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das Bundesheer ist dabei, von einer Assistenzeinheit für Ausnahmefälle zum eigenständigen Sicherheitsfaktor zu werden. Dazu passen auch die Bemühungen des Verteidigungsressorts, sich die Frontstellung in Sachen Cyber-Security zu sichern.

Trotz aller Dystopien ist das Bundesheer keine Gefahr für die demokratische Ordnung. Aber es wird immer stärker in eine Rolle gedrängt, für die es weder ausgerüstet noch ausgebildet wurde.

Das Bundesheer ist nicht das Skalpell, sondern die Heckenschere des Rechtsstaats. Soldaten sind keine Hilfspolizisten, sondern vor allem für die militärische Landesverteidigung zuständig.

Der Einsatz des Militärs im Bereich der inneren Sicherheit sollte daher sorgsam bemessen werden. Eine sicherheitspolizeiliche Dichotomie zwischen Innen- und Verteidigungsressort würde Österreich hinter 1918 zurückwerfen, als die Gendarmarie noch Teil der k.k. Landwehr war.

Polizeiminister

Nur weil ein Verteidigungsminister einmal Polizist war, heißt das nicht, dass das Verteidigungsministerium Polizeiaufgaben übernehmen sollte. Man hat als Politiker kein Recht, sich ein Ressort auf den Leib schneidern zu lassen.

Wenn es stimmt, dass auch die neue Heeresstruktur wieder nur ein Maßanzug, diesmal für einen Offizier im Generalsrang, sein soll, um den gegenwärtigen Generalstabschef abzusetzen, wäre das ein politisches Armutszeugnis für Doskozil. Eine Verwaltungsstruktur sollte unabhängig vom jeweiligen Funktionsträger geplant werden und auf Effizienz abzielen.

Die zivile Kontrolle über das Bundesheer liegt beim Verteidigungsminister, beziehungsweise beim Oberbefehlshaber, dem Bundespräsidenten. Zivilbeamte zwischenzuschalten, wäre auch Zeichen eines nicht angebrachten Argwohns gegenüber den Offizieren. Wozu würde man auch einen stärkeren Einfluss für ein Heer fordern, dem man nicht vertraut?

Fraglich bleibt ohnehin, wozu der diskutierte zivile Generalsekretär im Verteidigungsministerium gebraucht würde. Die Verfassung verlangt eine direkte Kommandostruktur zwischen Militärs und Minister. Zivile Zwischenträger sind nicht nur wertlos, sondern auch nicht vorgesehen.