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Heinz Fischer sollte die Regierung entlassen

Meinung / von Michael Fleischhacker / 17.01.2016

Die österreichische Verfassung gibt dem Bundespräsidenten die Möglichkeit, die Regierung zu entlassen. Heinz Fischer sollte sie nutzen. Jetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Tag des Herrn der Österreich-Zeitung ein Interview gegeben, in dem er die aktuelle Position der deutschen Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage unfreiwillig parodiert. Ein relativ unspektakulärer Vorgang, der sich seit Anfang September 2015 sehr regelmäßig wiederholt: Die Position des österreichischen Bundeskanzlers ist die Position der deutschen Bundeskanzlerin, ergänzt und abgewandelt durch eine mild unfreiwillig-parodistische Note, die man sich, angelehnt an Heisenberg, den Namensvetter des Kanzlers, als Faymann’sche Unschärferelation vorstellen kann: Ein Faymann’scher Gedanke befindet sich niemals zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Platz.

Aber, das muss man schon sagen, im Rahmen dieser Unschärferelation ist das, was der Bundeskanzler derzeit zur Flüchtlingsfrage zu sagen hat, ziemlich vernünftig. Man fragt sich nur, warum Frau Merkel vier Monate gebraucht hat, um zu dieser realistischen Einschätzung zu kommen, so wie man sich auch fragt, warum der österreichische Bundeskanzler vor Monaten nach Beginn des massiven Teils der Flüchtlingskrise eine interministerielle Arbeitsgruppe braucht, um herauszufinden, was eigentlich so an einer Staatsgrenze passiert.

Schengen war einmal

Aber bitte. Auch die Information der EU-Kommission über die Tatsache, dass Österreich aus guten Gründen im Rahmen des Schengen-Regimes zu Grenzkontrollen zurückkehrt, kann man nur begrüßen. Angesichts der Tatsache, dass mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit der jetzt beschworene Schutz der EU-Außengrenzen als Voraussetzung für die Rückkehr zur Staatlichkeit – die Kontrolle darüber, wer sich zu welchen Bedingungen in einem Staat aufhält, gehört nun einmal zum Wesen eines Staates – nicht stattfinden wird, ist es gut, schrittweise zum alten Grenzregime zurückzukehren. Nicht, dass das Ende von Schengen eine besonders wünschenswerte Angelegenheit wäre, man sollte nur zur Kenntnis nehmen, dass es bereits Faktum ist.

Alles gut soweit. Außer, dass die österreichische Bundesregierung in dieser Situation, die zweifellos eine Krisensituation darstellt und das Funktionieren der staatlichen Strukturen an mehreren Stellen infrage stellt, nicht handlungsfähig ist. Die beiden Regierungsparteien haben zwar inzwischen ziemlich ähnliche Positionen in den meisten die Flüchtlingsthematik betreffenden Fragen, sind aber nicht bereit, als Regierung zu agieren, sondern machen Wahlkampf.

Genau für solche Situationen hat man in der österreichischen Bundesverfassung für den Bundespräsidenten die Möglichkeit eingebaut, die Regierung abzuberufen und eine Technokratenregierung seines Vertrauens einzusetzen. Und genau das ist es auch, was ein verantwortungsvoller Bundespräsident jetzt tun müsste. Es gibt in Österreich ausreichend Experten, die den drängendsten Herausforderungen der Flüchtlingskrise mit dem angemessenen Ernst begegnen können (und der Bevölkerung zugleich transparent machen, dass es in komplexen Situationen keine einfachen Lösungen gibt, jedenfalls keine, die nicht notwendigerweise zu erheblichen Belastungen für alle führen). Und es gibt ausreichend Experten, die den Reformstau, der zum wirtschaftlichen Abdriften Österreichs geführt hat, aufzulösen vermögen.

Gut für das Parlament

Der Vorgang würde auch dem Hohen Haus guttun: Durch das ziemlich sicher automatisch mit der Abberufung der Regierung einhergehende Ende der Herren Faymann und Mitterlehner würde in beiden Parteien ein Machtvakuum entstehen, das es den Parlamentariern der ehemaligen Großparteien erlauben würde, bis zur Auflösung des Parlaments und den damit verbundenen Neuwahlen inhaltlich zu punkten und sich so für eine Wiederwahl in den Nationalrat zu qualifizieren. Dass die Parlamentsparteien unter Anführung des abgesetzten Duos Faymann/Mitterlehner die Regierung des Präsidenten stürzen würden, ist nicht anzunehmen: Dann würde das Parlament aufgelöst und bei den darauffolgenden Neuwahlen wären die beiden Herren endgültig Geschichte. Die Lücke, die sie hinterließen, würde sie prachtvoll ersetzen.

Mut und das Absehen von parteipolitischen Interessen sind leider nicht die beiden großen Stärken des amtierenden Bundespräsidenten. Aber Heinz Fischer sollte nach einer so langen politischen Karriere ein Gespür dafür haben, wann es wirklich ernst wird. Nämlich jetzt.