Robert Jäger/APA

Pensionsreform

Herr Schelling kann gehen

Meinung / von Michael Fleischhacker / 29.02.2016

Der 29. Februar und die Pensionsreform haben eines gemeinsam: Es handelt sich um seltene Gelegenheiten. Das wiederum haben der 29. Februar und die Pensionsreform mit dem amtierenden österreichischen Finanzminister gemeinsam: Der hält sich auch für eine seltene Gelegenheit, für ein rares Geschenk an die österreichische Politik. Das nun wieder hat Hans Jörg Schelling, mit einem kleiner werdenden, aber immer noch beachtlich großen Teil der österreichischen Öffentlichkeit gemeinsam: Auch die denkt oder dachte, dass da endlich einer weiß, worum es geht, wie es geht und wann es geht.

Und das dachte die österreichische Öffentlichkeit aus gutem Grund. Als der Unternehmer und Marketingexperte, der zuvor den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zwar nicht saniert, aber besser dastehen lassen hat, ins Amt berufen wurde, war man mit Recht darüber erleichtert, dass da jemand für die Staatsfinanzen verantwortlich wurde, der mit den Grundbegriffen und-regeln der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre vertraut schien. Ein Vorwurf, der seit langer Zeit gegen seine Vorgänger nicht erhoben worden war. Vor allem sein unmittelbarer Vorgänger schien für das Amt ungefähr so geeignet wie Werner Faymann für das Präsidium der Akademie der Wissenschaften.

Marketingwirksame Enttäuschung

Er sei ein „Macher“, hieß es über Schelling, einer, der nicht nur klug reden kann, sondern das Gesagte auch umsetzen will und vor allem über die dafür nötige Durchsetzungskraft verfüge. Diese Hoffnung hat der Finanzminister ziemlich spektakulär enttäuscht. Mit dem Pensionsmaulwurfshügel, der statt des angekündigten Pensionsgipfels am 29. Februar 2016 über die Bühne geht, hat Hans Jörg Schelling auch im dritten wichtigen Politikfeld für die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes seinen Offenbarungseid geleistet. Die Eidesformel ist ziemlich leicht zu merken: Ich schwör’s euch, ich bin ein Marketingmann.

Und zwar ein guter, daran wird weiterhin niemand zweifeln. Seine Auftritte mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit der inzwischen nicht mehr im Amt befindlichen Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf waren, was das intellektuelle Niveau und den Unterhaltungswert betrifft, ihr Geld wert. Es ging dabei um die beiden anderen Themen, die neben der Pensionsfrage über die finanzielle Zukunftsfähigkeit Österreichs entscheiden: Fiskalpolitik und Föderalismus. Herr Schelling machte neben seinen illustren Gästen eine blendende Figur. Er hat bloß von den vollmundigen Ankündigungen, die er bei beiden Veranstaltungen unter dem Applaus des geneigten Publikums abgegeben hatte, genau nichts umgesetzt.

Statt, wie sein deutscher Kollege, die Windfall-Profits, die den Staatshaushalten durch die Niedrigzins-Politik der EZB zufallen, für die Erreichung eines Überschusses oder zumindest eines ausgeglichenen Budgets zu nutzen, wurde er zum Mitautor einer Steuerreform, die diesen Namen nicht verdient und die Ausgabendynamik des Staates kaum eindämmt. Und statt über den Hebel des Finanzausgleichs eine ernsthafte Reform des operettenhaften Ausgabenföderalismus österreichischer Prägung zu erzwingen, ließ er sich wie alle seine Vorgänger auch von den Landeshauptleuten den Schneid abkaufen. Wilfried Haslauer verhöhnte ihn als Vorsitzender des Verfassungsphantoms „Landeshauptleutekonferenz“, in dem er Hans Jörg Schelling ausrichtete, dass man für „so etwas“ erst einmal fünf bis sechs Jahre nachdenken müsse.

Wer nichts hat, kann nichts verlieren

Und jetzt wird also die Pensionsreform den Weg aller österreichischen Reformen gehen, nämlich den direkten Weg ins Nirvana. Schelling hatte sich im Vorfeld von Experten beraten lassen, deren ohnehin moderate Vorschläge, die aber immerhin eine Pensionsautomatik nach schwedischem Vorbild enthielten, aber vorsorglich schubladisiert. Wie bereits in der Debatte über die „Gegenfinanzierung“ der Tarifreform zog es der Finanzminister vor, ohne Verhandlungsmasse in die Verhandlungen zu gehen. Wer nichts hat, kann nichts verlieren, scheint das Motto zu lauten, mit dem der heutige Minister seinen privaten Wohlstand eher nicht erarbeitet haben wird.

Praktisch war und ist da also nichts. Aber immerhin hat Hans Jörg Schelling der Republik mit seinen Marketingaktionen den Eindruck vermittelt, dass Ahnungslosigkeit nicht zu den Grundvoraussetzungen für das Amt des österreichischen Finanzministers gehört. Er hat, wenn man so will, dem Amt einen Teil seiner Würde zurückgegeben. Dass er den Österreicherinnen und Österreichern auch einen Teil ihres Geldes zurückgeben würde, das an allen Ecken und Enden verschwendet wird, wäre dann wahrscheinlich doch etwas zu viel verlangt.

Man könnte auch sagen: Der Marketingexperte hat seine Schuldigkeit getan, der Schelling kann gehen.