Herrn Mahrers Gespür fürs Personal

von Moritz Moser / 05.03.2015

Harald Mahrer hat nach einem halben Jahr im Amt einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten zu seinem neuen Büroleiter bestellt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft greift mitunter auf altbewährte ÖVP-Rekrutierungsmuster zurück, besetzt aber durchaus mit fachlich kompetentem Personal.

George Wallner löst Günther Simonitsch als Mahrers Bürochef ab, der auf seinen Posten als Gruppenleiter im Kommunikationsbereich des Innenministeriums zurückkehrt. Wallner hat Volkswirtschaft in Linz und an der London School of Economics studiert. Danach war er unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Weltbank, später als Ökonom im Department for Business, Innovation and Skills der britischen Regierung tätig. Vor seinem Wechsel zu Mahrer arbeitete Wallner zuletzt vier Jahre lang im Kabinett von Reinhold Mitterlehner.

Kritiker zugelassen

Zum Stab des Staatssekretärs im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium gehört auch Klemens Riegler-Picker, der Sohn des ehemaligen ÖVP-Obmanns Josef Riegler. Er veröffentlichte im Jänner 2014 einen Gastkommentar im Standard, in dem er die ÖVP der Unverlässlichkeit und Frotzelei gegenüber der Wirtschaft bezichtigte. Der damalige Obmann Spindelegger habe nach der Wahl die „Entfesselung von der Entfesselung“ betrieben. Riegler-Picker rief die Wirtschaftsbundmandatare im Nationalrat zum offenen Widerstand auf, da sich die Partei ansonsten den Weg ins Leichenhaus pflastern werde.

In der Presse trat er für den verpflichtenden Ethikunterricht ein: „Wenn jemand zusätzlich noch Religionsunterricht will: gut.“ Die Steuern auf Arbeit seien viel zu hoch, mahnte Riegler-Picker wiederum im Juli 2014 im Kurier. Dementgegen: „eine teilweise Verschiebung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben hin zu Steuern auf Vermögen macht definitiv Sinn“. Die Forderung nach Vermögensteuern sei eine „SPÖ-Position, bei der sich die ÖVP einen Ruck geben muss“.

Heute ist Klemens Riegler-Picker, der früher bei DaimlerChrysler und für das Ökosoziale Forum gearbeitet hat, als stellvertretender Büroleiter von Harald Mahrer für die Koordination der Bildungspolitik zuständig. Der Staatssekretär, der selbst als eher unkonventionell gilt, hat sich damit einen für Kabinettsverhältnisse ungewöhnlich kritischen Mitarbeiter geangelt.

WU und Industriellenvereinigung

Bei der Personalauswahl scheint Mahrer sich auf seinen eigenen Bildungsweg verlassen zu haben. Die meisten seiner Mitarbeiter, wie Aurelie Levak, Mira Teoh, Verena Knapp, Benedikt Rettenbacher und Melina Schneider, haben wie er die Wirtschaftsuniversität Wien besucht. Rettenbacher war dort, wie Mahrer vor ihm, ÖH-Vorsitzender. Auch Knapp hat sich für die Hochschülerschaft an der WU engagiert.

Aus dem klassischen ÖVP-Personalpool Industriellenvereinigung kommen Levak und Teoh, Schneider hat vor ihrer Kabinettskarriere in der Wirtschaftskammer gearbeitet. Pressesprecher Markus Habermann war zuvor für den niederösterreichischen Landesrat Stephan Pernkopf tätig.