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Hilfe, die Ausländer nehmen uns die Jobs weg!

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 12.02.2016

Die Arbeiterkammer hat die Gründe für die dramatische Lage am Arbeitsmarkt erforscht: Es sind nicht hausgemachte Probleme wie verschleppte Strukturreformen oder investitionsdämpfende Regulierungen. Es sind die vielen Ausländer, die nach Österreich drängen.

Für komplexe Sachverhalte gibt es hin und wieder erfreulich einfache Antworten. Wer etwa nach Gründen suchen sollte, warum das einstige Jobwunder namens Österreich plötzlich von einer noch nie dagewesenen Arbeitslosigkeit heimgesucht wird, fragt am besten in der Arbeiterkammer nach. Dort weiß man, dass es nicht an den Österreichern oder gar an der Regierung liegt. Nein, es sind die vielen Ausländer, die den Einheimischen die Jobs wegnehmen. Eleganter formuliert liest sich das so: „Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen.“ So sagte es AK-Direktor Werner Muhm gegenüber der Krone. Weshalb auf EU-Ebene über eine „Notfallklausel“ zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts diskutiert werden sollte.

Die EU-Erweiterung als Einbahnstraße

Mit anderen Worten: Um sich vor den hereinbrechenden Horden zu schützen, sollte Österreich seinen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer wieder dichtmachen. Nachdem die heimische Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren die Erweiterung der EU dazu genutzt hat, halb Osteuropa leerzukaufen, was hierzulande zu beachtlichen Wohlstandsgewinnen führte, sollte Österreich also allen arbeitswilligen Bürgern aus den neuen Mitgliedsländern mitteilen, doch gefälligst zu Hause nach Beschäftigung zu suchen. Wir sind jetzt schließlich ein Notfall.

Nun wird niemand bestreiten, dass der freie Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union den Wettbewerb um Jobs verschärft hat. Mittlerweile arbeiten hierzulande rund 90.000 Deutsche, 71.000 Ungarn, 32.000 Polen, 38.000 Rumänen und 27.000 Slowaken. Sie haben sich entweder gegen heimische Bewerber durchgesetzt oder Jobs angenommen, die österreichische Staatsbürger nicht haben wollten. Was wiederum zwei zentrale Schlüsse zulässt: Erstens scheinen für EU-Bürger Jobs in Österreich durchaus zumutbar und attraktiv zu sein, die es für Inländer nicht sind. Wie die hohe Zahl der Deutschen zeigt, gilt das auch für Bürger, die ein vergleichbares Wohlstandsniveau aufweisen wie wir Österreicher. Zweitens scheinen wir nicht mehr in der Lage zu sein, unseren Kindern die am Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen mitzugeben. Sei es in den öffentlichen Schulen oder den Familien.

Österreich ist tatsächlich ein Notfall

Unbestritten ist wohl auch, dass Österreich tatsächlich ein Notfall ist. In kaum einem anderen Land der Europäischen Union sind in der jüngeren Vergangenheit die Arbeitskosten derart stark angestiegen wie hier, während das geleistete Arbeitsvolumen gesunken ist. In letzter Zeit steigt nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch jene der offenen Stellen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass angebotene und nachgefragte Qualifikationen nicht mehr zusammenpassen. Die Stimmung in der Unternehmerschaft eilt von einem Tiefpunkt zum nächsten, was sich auch aus der schwachen Investitionstätigkeit ablesen lässt. Von zehn investierten Euro gehen acht in die Sicherung des Bestands (Ersatzinvestitionen) und nur noch zwei in neue Projekte. Investiert wird vor allem im Ausland.

Die hohe Arbeitslosigkeit wird nicht in den Griff zu bekommen sein, indem Österreich den Arbeitsmarkt abschottet und EU-Ausländer für eine verfehlte Politik verantwortlich macht. Zu lösen ist das Problem nur mit einer erfolgreichen Standortpolitik, die Investoren dazu bewegt, ihr Geld wieder in Österreich arbeiten zu lassen. Das wäre auch gar nicht so schwer. Der erste Schritt wäre mit einer Reform gesetzt – egal welcher. Das würde den Glauben in die erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftslandes Österreich nähren, was sich auch in Investitionen und Jobs niederschlagen würde.

Für komplexe Sachverhalte gibt es hin und wieder eben erfreulich einfache Antworten.