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Hofer bedeutet nicht gleich EU-Austritt

Meinung / von Moritz Moser / 06.09.2016

Wird Norbert Hofer Bundespräsident, wird Österreich aus der Europäischen Union austreten und sich mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen, das suggeriert zumindest eine Kampagne von Hans Peter Haselsteiner. Wie viel Wahrheitsgehalt steckt hinter diesen Behauptungen?

Norbert Hofer hat ein ambivalentes Verhältnis zur Europäischen Union. Das haben viele Österreicher. Wenn er sagt, es wäre „zweifellos ein Schaden, aus der EU auszutreten“, klingt das aber nicht nach einem unmittelbaren Aufruf zum Verlassen der EU. Andererseits kann man an früheren Aussagen von FPÖ-Politikern durchaus ein kritischeres Europabild festmachen.

Mehr dazu: Natürlich ist die FPÖ eine EU-Austrittspartei →

Würde aber eine Wahl Hofers tatsächlich zum EU-Austritt führen, wie es Hans Peter Haselsteiner derzeit inserieren lässt? Die von ihm aufgestellte Kausalitätskette „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Pleitewelle.“ lässt den nötigen Adäquanzzusammenhang vermissen.

Da wäre noch die Verfassung …

Österreich ist durch seinen Beitrittsvertrag nicht nur völkerrechtlich, sondern auch verfassungsrechtlich Teil der Europäischen Union. Der Bundespräsident kann das nicht einfach im Alleingang ändern. Selbst wenn Hofer die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen würde, könnte er mithilfe einer FPÖ-geführten Regierung nicht einfach aus der Union austreten.

Einerseits bräuchte er für die Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zumindest eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, womöglich auch noch die Zustimmung der Wähler. Immerhin wurde durch den EU-Beitritt vom Bundesvolk eine Gesamtänderung der Bundesverfassung genehmigt.

Ob auch der Austritt eine solche Gesamtänderung darstellen würde, ist strittig. Was sicher bleibt, ist die Hürde der Verfassungsänderung, die Hofer als Präsident nicht einfach so überwinden kann. Auch den völkerrechtlichen Beitrittsvertrag kann er nicht ohne Zustimmung des Nationalrats kündigen.

… und das Europarecht

Selbst mit Verfassungsbrüchen könnte man Österreich nicht aus der EU entfernen. Der Austritt ist für einen Mitgliedstaat nach dem Vertrag von Lissabon grundsätzlich nur „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ möglich.

Die Wahl Norbert Hofers würde also, selbst wenn er es wollte, nicht zum unmittelbaren EU-Austritt Österreichs führen. Was Hofer tun kann, ist, die EU-Skepsis zu schüren. Das ist in Österreich zwar traditionell ein beliebtes und einfaches Unterfangen, hat durch die wirtschaftlichen Vorwehen des Brexit allerdings zwischenzeitlich einiges an Reiz verloren.

Ein EU-Austritt, und damit hat Haselsteiner recht, hätte für Österreich fatale Folgen. Die heimische Wirtschaft ist noch viel stärker mit dem Binnenmarkt verwoben als die britische. Ein Abschied aus der Union wäre ein ökonomischer Selbstmordversuch. Das weiß wohl auch Norbert Hofer.


Der Autor hat die Kandidatur von Alexander Van der Bellen zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Er glaubt nicht, dass das seine Analyse beeinflusst, ist aber der Meinung, dass der Leser ein Recht darauf hat, das in diesem Zusammenhang zu wissen.