Hypo-U-Ausschuss: Selbst VfGH-Antrag war geschwärzt

von Moritz Moser / 13.05.2015

Im Streit um geschwärzte Akten vor dem U-Ausschuss zur Causa Hypo verlangt der Verfassungsgerichtshof eine Nachbesserung des Entscheidungsantrages an ihn. Der Finanzminister hatte geschwärzte Beilagen übermittelt.

Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurden vom Finanzministerium geschwärzte Akten übermittelt, was zu Kontroversen führte. Opposition und Minister Schelling riefen daraufhin den Verfassungsgerichtshof an, der für die Beurteilung des Sachverhaltes sogar eine Sondersession einlegte. Das Höchstgericht musste den Antrag des Finanzministers aber zur Nachbesserung zurückstellen, wie es in einer Aussendung des Gerichtshofes heißt. Dieser enthielt ebenfalls geschwärzte Beilagen.

Ein solcher Antrag, der geschwärzte Beilagen enthält, kam für den VfGH jedoch von vornherein nicht in Betracht.

Dem Finanzminister wurde der Mangel am 7. Mai mitgeteilt. Als Ende der Nachbesserungsfrist setzte der VfGH den 8. Mai fest. Schelling reichte die Unterlagen rechtzeitig nach. Die nächste Sitzung in der Angelegenheit soll noch vor dem Beginn der nächsten ordentlichen Session am 11. Juni stattfinden.

Am 8. Mai 2015 brachte der Bundesminister für Finanzen erneut einen Antrag ein, diesmal – wie gefordert – mit ungeschwärzten Beilagen.