Lukas Wagner

Identitäre in Wien: Wo ist der Widerstand der Mitte?

Meinung / von Georg Renner / 13.06.2016

In Wien sind am Samstag 400 Rechtsextreme auf 600 teils aggressive Gegendemonstranten getroffen. Warum gibt es keinen breiteren Widerstand? Ein Versuch einer Antwort.

Am Samstag hat es in Wien gekracht: Rund um einen Demonstrationsmarsch der „Identitären“ und eine Gegendemonstration der „Offensive gegen Rechts“ ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen, 13 Menschen wurden verletzt. Die Polizei konstatiert, Identitäre hätten mit Pfefferspray auf Gegendemonstranten gesprüht, höheres Gewaltpotenzial habe aber auf linker Seite bestanden: Unter anderem wurden Teilnehmer der Identitären-Demo mit Flaschen, Steinen, Erdäpfeln und Stangen beworfen, einer der Demonstranten musste wegen einer Kopfverletzung im AKH operiert werden. Die Polizei steht selbst in der Kritik, die Gegendemonstration wirft ihr überzogenen Gewalteinsatz vor.

Während es zu diesen Ereignissen nicht allzu viel zu diskutieren gibt – ja, auch Rechtsextreme haben das Recht, ungestört zu demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen, und ja, die Polizei hat sie vor Menschen zu schützen, die sie mit Gewalt daran hindern wollen –, ist rund um die Demo eine interessante Frage aufgetaucht: Warum stellt sich in Österreich nicht eine breite Mehrheit gegen Rechtsextreme auf die Straße?

Ich würde diese Frage auf drei Arten beantworten:

1. Die Identitären sind irrelevant

Ja, die Identitären sind Rechtsextreme, das ist spätestens, seit sie begonnen haben, ihnen missliebige Veranstaltungen zu stören, klar. Das DÖW stuft sie als „neofaschistisch“ ein; dass der Gruppe die moderne, freie Gesellschaft ein Dorn im Auge ist, hat Kollege Rössler an dieser Stelle bereits analysiert. Wem die demokratisch-liberale Grundordnung des Staates ein Anliegen ist, muss daran interessiert sein, dass rechtsextreme Gruppen kein gesellschaftliches Gewicht bekommen.

Aber: Davon, irgendeine Art politischer Bedeutung zu bekommen, sind die Identitären meilenweit entfernt. Sie sind eine kleine Gruppierung, die selbst bei Einladung von Gästen aus dem Ausland kaum 400 Menschen auf die Straße bekommt, wie am Samstag zu sehen war. Es gibt nur zwei Gründe, warum sie eine über ihre tatsächliche Bedeutung hinausgehende Aufmerksamkeit bekommen: Erstens durch jenseitige Aktionen wie an den Universitäten Wien und Klagenfurt, die strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Und zweitens, weil sie sich dank gewaltbereiter „Antifaschisten“, die sie attackieren, als Opfer inszenieren können. Die Demos am Samstag haben nur deswegen medial Wellen geschlagen, weil ebendiese Konfrontation zu erwarten war. Hätte es keine Gegenveranstaltung gegeben – oder hätte diese in Ruhe, sagen wir, am Heldenplatz oder anderswo stattgefunden – hätte ihre 400-Mann-„Wir sind Wien“-Parade genau null Niederschlag gefunden. Was für alle Seiten das Beste gewesen wäre.

2. Widerstand leistet man in Österreich nicht auf der Straße

Es gehört zu den Stehsätzen der heimischen Politik, dass in Österreich Konflikte nicht auf der Straße gelöst werden. Das mag zum einen aus den verheerenden Erfahrungen der Zwischenkriegszeit herrühren, zum anderen aus der Hinterzimmer-Sozialpartnerpolitik der Zweiten Republik – aber man kann wohl festhalten, dass eine Demonstration von der breiten Masse der Österreicher als eine Maßnahme relativ hoher Eskalationsstufe gesehen wird. Sprich: Es muss schon sehr viel passieren, damit „die Mitte“ hierzulande auf die Straße geht.

Das kann man wahlweise sympathisch oder lethargisch finden, aber man sollte nicht den Fehler machen anzunehmen, dass es keinen antifaschistischen Grundkonsens gäbe, nur weil beim Anblick einiger Rechtsextremer nicht sofort die halbe Republik im Lichtermeer-Modus auf die Straßen strömt. Gerade gegen die Strömung, für die die Identitären stehen, gibt es auch andere Möglichkeiten, Widerstand zu leisten: etwa die freie Debattenkultur zu pflegen, statt selbst den Druck der Straße und den „Kampf um die Stadt“ zu propagieren.

Wenn Demokratie und Rechtsstaat etwas gefährlich werden kann, dann die Erosion ihrer Institutionen und Prozesse – nicht ein paar Männer, die grölend durch die Stadt ziehen.

3. Wer zu einer „Antifa“-Demo geht, muss damit rechnen, neben Gewalttätern zu marschieren

Dieser Punkt sollte selbsterklärend sein: Wenn damit zu rechnen ist, dass es bei (Gegen-)Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen gegen Polizei und Andersdenkende kommt – siehe Akademikerball-Demos –, werden Gemäßigte daran schlicht nicht teilnehmen. Davon, neben ein paar Steinewerfern herzumarschieren oder ihnen sogar als menschliches Schutzschild zu dienen, hinter dem sie sich verstecken können, gibt es eine effektive Art, sich zu distanzieren: einfach nicht hinzugehen.

Das Argument, dass ja immer nur ein paar Extreme unter solchen Demonstranten stecken würden, trägt wenig: Wenn eine Kundgebung genau zu dem Zweck organisiert wird, eine andere „zu verhindern“, statt einfach nur parallel ein Zeichen zu setzen, ist damit zu rechnen, dass es irgendwo kracht. Und davon hält die breite Gesellschaft nichts. Zu Recht.