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Asylgipfel

Im Schatten der Obergrenze: Und sie bewegen sich doch

Meinung / von Georg Renner / 25.01.2016

Eins muss man der Koalition lassen: Seine Arbeit angesichts niedrigster Erwartungen noch immer mühelos unter Wert zu verkaufen, das kann nicht jeder. Jüngstes Anschauungsobjekt: der Asylgipfel am vergangenen Mittwoch und die Kommunikation danach.

Seit Kanzler und Vizekanzler vor fünf Tagen gemeinsam mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor die Presse getreten sind, um eine Einigung von Bund, Ländern und Gemeinden auf die weitere Vorgehensweise in der Flüchtlingssituation vorzustellen, war im öffentlichen Diskurs beinahe ausschließlich von einem die Rede: Der Ja-oder-jetzt-doch-nicht-Obergrenze.


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Das hat drei Gründe: Erstens haben sich die Verhandlungsführer ausgerechnet zu diesem praktisch und rechtlich sensiblen Punkt, den vor allem die ÖVP in den vorhergehenden Tagen besonders laut getrommelt hatte, offenbar keinerlei Gedanken gemacht, ob und wie er realistisch umgesetzt werden könnte. Zweitens begannen noch am selben Tag Spitzenrepräsentanten der Regierung, ihre massiv unterschiedlichen Auslegungen davon, was sie da eigentlich unterschrieben hatten, unters Volk zu bringen: War es nun eine harte Recht-muss-Recht-bleiben-Obergrenze, oder doch eher nur ein ungefährer Ja-eigentlich-vielleicht-Richtwert? Drittens begann die Wiener SPÖ, sich darüber, was Michael Häupl mitunterzeichnet hatte, selbst zu zerfleischen – teilweise angeblich ohne das Papier überhaupt gelesen zu haben, wie der Bürgermeister seine Genossen selbst später schulmeisterte.

Nicht nur Wünsche ans Unions-Christkind

Unabhängig davon, wie man zur Idee einer Obergrenze stehen mag – die Idee, sich als Zielland möglichst unattraktiv zu machen, kann man ja argumentieren, aber dann sollte man sich eventuell Gedanken machen, wie man das umsetzt, bevor man groß verkündet –, muss man feststellen: Die Debatte um Obergrenze/Richtwert/Richtlinie hat in den vergangenen Tagen ihren Schatten über alles geworfen, was da am vergangenen Mittwoch noch so unterzeichnet worden ist.

In dem sechsseitigen Papier, das auf der Seite des Bundeskanzleramts als PDF zum Download steht, findet sich nämlich noch weit mehr als der (zurecht) vielkritisierte Punkt vierUm Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, ist es unbedingt erforderlich, den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck beabsichtigen Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden als Richtwert Flüchtlinge im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen: 37.500 im Jahr 2016, 35.000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019. Die verfassungs- und europarechtliche Prüfung der damit in Zusammenhang stehenden Fragen und Maßnahmen wird veranlasst. . Darunter sind eine Menge salbungsvoller Phrasen („Von Asylberechtigten ist Respekt für unsere Gesellschafts- und Werteordnung, die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Integration und Eigenverantwortung zu erwarten und auch einzufordern“), Arbeits- und Koordinationsgruppen, die in den kommenden Wochen tagen sollen, sowie etliche Maßnahmen, die nur auf EU-Ebene umgesetzt werden können und sich angesichts der dortigen Konsenslage eher wie fromme Wünsche ans Unionschristkind lesen.

Aber es findet sich eben auch eine Handvoll konkreter Punkte, die da zur schnellen Umsetzung beschlossen wurde:

1. Flüchtlinge kosten nichts, zumindest fürs Budget

Ausgaben von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Zuge der Fluchtbewegungen sollen wenn möglich als Sondereffekte nicht in die Berechnung des strukturellen und Maastricht-Defizits eingehen.

Österreichs öffentliche Hände haben, vor allem auf Bundes- und Länderebene, ein gewaltiges Ausgabenproblem – beinahe überall wird seit Jahrzehnten mehr ausgegeben als eingenommen, auch schon ohne Flüchtlingskrise. Diese wäre geeignet, die heimischen Haushalte endgültig über die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu stürzen – im Gegensatz zu Deutschland, das sich seine „Wir schaffen das“-Rhetorik auch dank eines kräftigen Budgetüberschusses leisten kann. Aber, man verzage nicht, dank der Einigung beim Asylgipfel macht es sich der Staat eine Spur einfacher: Es einigen sich einfach alle Seiten, dass die Ausgaben für Flüchtlinge nicht gegen die Grenze zählen. So einfach ist das.

Dass auf europäischer Ebene groß protestiert würde, ist dagegen unwahrscheinlich. Dort ist Maastricht schon seit einiger Zeit mehr ein Richtwert denn eine strikte Obergrenze:

2. Asyl auf Zeit und andere Arten, sich hässlich zu machen

– Schärfung der Asylverfahren durch Asyl auf Zeit und restriktiven Familiennachzug
– Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Anträgen sowie Erweiterung der Liste sicherer Herkunftstaaten.
– Vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen in der Grundversorgung.

Spätestens mit dem Asylgipfel ist die Strategie „Wir machen uns hässlich, damit möglichst wenige Flüchtlinge hierher kommen“ gemeinsame Regierungslinie – und das sind die Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass auch jene Asylwerber, die unter Obergrenze/Richtlinie/Richtwert nach Österreich schlüpfen, ein möglichst unangenehmes Bild der hiesigen Gastlichkeit in die Welt schicken sollen. Selbst wenn man diese Strategie befürwortet, kann man einige Bedenken anführen, warum gerade „Asyl auf Zeit“, das am Dienstag den Ministerrat passieren soll, eine schlechte Idee ist:

Und dann ist da noch die Sache, dass es nicht so einfach ist zu sagen: Wir bieten weniger, also kommen weniger Flüchtlinge zu uns. Wie Kollege Leopold Stefan vergangene Woche recherchiert hat, ist die Sachlage nämlich deutlich komplexer. Aber auch hier gilt: immerhin eine Einigung nach wochenlangem Herumlavieren um Begrifflichkeiten.

3. Mindestsicherung auf dem Altar des Koalitionsfriedens

Sofern Mindestsicherungs-Bezieher an Integrationsmaßnahmen im Sinne von Qualifizierungsmaßnahmen nicht teilnehmen, werden die Länder von ihren zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten (Kürzung der Mindestsicherung) ausnahmslos Gebrauch machen. Allfällige Differenzierungsmöglichkeiten zwischen Flüchtlingen, sonstigen Fremden und Österreichern werden derzeit geprüft. Das beauftrage Gutachten soll im Februar 2016 vorliegen.

Eine weitere heilige Kuh der SPÖ wird hier zur Schlachtung vorbereitet: Die Mindestsicherung galt bisher weitgehend als sakrosankt, jede Kritik daran wurde lange Zeit reflexartig unter Verdacht gestellt, „den Ärmsten der Armen“ etwas wegnehmen zu wollen. Auch diese Front ist aber gebrochen: Wie Haslauer und andere ÖVP-Landespolitiker schon seit langem forderten, soll nun geprüft werden – ja, es sind gute Zeiten für Rechtsgutachter –, ob man Flüchtlinge und EU-Bürger in puncto Sozialansprüche unterschiedlich behandeln darf.

Egal wie diese Rechtsfrage ausgeht, es zeichnet sich damit ab, dass eine Reform der Mindestsicherung, die in kinderreichen Familien eine echte Alternative zum Arbeitseinkommen darstellt, eines der größeren politischen Diskussionsfelder des Jahres wird – was wieder vor allem die Wiener SPÖ vor eine Zerreißprobe stellen dürfte. Gerade der Bundeshauptstadt wird von der ÖVP immer wieder vorgeworfen, zu freigiebig mit der Mindestsicherung umzugehen, zu lax in der Kontrolle zu sein.

4. Grenzkontrolle (ohne das Wort „Zaun“)

Erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreisekontrolle sicherzustellen. Deshalb ist ein umfassendes und flexibles Grenzmanagement notwendig. Es werden alle Maßnahmen zu einem bestmöglichen Schutz der Grenzen gesetzt. Dieses Grenzmanagement soll operativ abgestimmt mit unseren Nachbarländern sowie allenfalls darüber hinaus betroffenen Staaten erfolgen.


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An den von Migranten besonders frequentierten Grenzübergängen sind am Wochenende die Arbeiten für neue Warte- und Empfangsbereiche fertiggestellt worden. Künftig, heißt es, soll so für alle Menschen, die da kommen, eine saubere Registrierung gewährleistet sein, auch wenn wieder Massen anstehen sollten. Okay, könnte man sagen, aber ist das nicht selbstverständlich? Nicht in Österreich – wenn man bedenkt, welche Kapriolen die Regierungsparteien darum geschlagen haben, ob das nun Zäune sind oder nicht, ist die Einigung darauf schon ein kleiner Fortschritt.

5. Kampf der Datenlücke

Die AMS Kompetenzchecks werden auf ganz Österreich ausgeweitet. 

Über die Menschen, die nach einem Asylverfahren in Österreich bleiben dürfen, wissen wir derzeit wenig bis gar nichts – vor allem, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt angeht. Das AMS hat vor einigen Monaten begonnen, zumindest einen Teil dieser Lücke zu schließen und Migranten in Assessment-Centern auf ihre beruflichen Kompetenzen abzuklopfen. Die Ergebnisse des Pilotversuchs in Wien gaben Anlass zum Optimismus, waren aber leider nicht repräsentativ – man darf gespannt sein, was bei ihrer Ausweitung herauskommt.

Fazit: Nicht nichts

Ehrlich, auch wenn man manche dieser Maßnahmen kritisch sehen kann: Es hat schon unproduktivere Gipfel dieser Koalition gegeben. Vor allem die SPÖ ist bei etlichen Punkten (Mindestsicherung, Asyl auf Zeit etc.) deutlich über ihren Schatten gesprungen bzw., je nach Standpunkt des Beobachters, umgefallen. Natürlich werden die beschlossenen Maßnahmen nicht für sich ausreichen, diese Migrationskrise zu bewältigen – und es wird wohl noch etliche Gipfel brauchen, um weitere Maßnahmen zu erarbeiten.

Aber es ist auch kein so schlechter Anfang, wie es die Regierung im Moment erscheinen lässt.
Das wäre auch schwer.