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Terrorismus

Im Zweifel für den Gefangenenaustausch

Meinung / von Elisalex Henckel / 09.09.2016

Die Strafverfolgung von grenzübergreifend agierenden Terrorverdächtigen ist auch logistisch eine aufwendige Sache, das zeigt die Auslieferung von Abid T. von Brüssel nach Salzburg. Der Fall wirft aber auch die Frage auf, ob der Aufwand nicht noch größer ist als nötig.

Es muss eine Szene gewesen sein, wie man sie am Salzburger Flughafen nicht alle Tage erlebt. An einem Spätsommertag, kurz vor Mittag, setzte ein kleines Geschäftsflugzeug auf österreichischem Boden auf. Anders als üblich verließen die Piloten als Erste die Maschine – noch bemerkenswerter jedoch war, dass sie dabei Sturmhauben trugen.

Erst als sie auf dem Rollfeld standen, wo bereits mehrere Einsatzwagen der Polizei warteten, stiegen die Passagiere aus: ein halbes Dutzend uniformierte Cobra-Beamte, die nicht nur Sturmhauben übergezogen, sondern auch Schutzwesten angelegt hatten. Sie führten einen dunkelhaarigen jungen Mann aus der Cessna. Er trug Handschellen und eine Augenbinde.

So berichtet es jedenfalls ein Augenzeuge, dem nach der Lektüre eines NZZ.at-Berichts über die Auslieferung des marokkanischen Terrorverdächtigen Abid T. von Brüssel nach Salzburg klar wurde, was er zwei Wochen zuvor beobachtet hatte. Laut umfassenden Recherchen von CNN handelt es sich bei dem Mann um einen Komplizen jener beiden Männer, die im Oktober 2015 mit zwei späteren Paris-Attentätern in den Schengen-Raum eingereist sind, dann aber in Griechenland aufgehalten und im Dezember in Salzburg verhaftet wurden: Adel H., ein Algerier, und Muhammad U., ein Pakistani, der bereits einer Al-Kaida-nahen Gruppierung in seiner Heimat als Sprengstoffexperte gedient haben soll. Die Männer haben nach Informationen des US-Senders in Salzburg auf Abid T. gewartet, um mit ihm andere Anschläge zu planen.

Warum nicht gleich Paris?

Die zuständige Staatsanwaltschaft Salzburg hat auf Fragen nach Abid T. lediglich mitgeteilt, dass Belgien einen Mann an Österreich ausgeliefert habe, der der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt werde. Er befinde sich seit 25. August im Lande. Den CNN-Bericht wollte Sprecher Robert Holzleitner weder bestätigen noch dementieren. Stattdessen kritisierte er die Schlüsse, die einige österreichische Medien daraus gezogen hätten: Man könne nicht sagen, dass der Salzburger Polizei bei der Verhaftung von Adel H. und Muhammad U. am 10. Dezember 2015 ein „IS-Terrorist entwischt“ sei. Der Verdacht, es könnte einen dritten Mann mit Verbindungen zum IS geben, sei schließlich erst durch die Ermittlungen gegen die ersten zwei entstanden.

Der Umstand, dass Adel H. und Muhammad U. bereits im Juli von Salzburg nach Frankreich ausgeliefert wurden, wirft jedoch die Frage auf, warum die österreichische Justiz ziemlich genau einen Monat später Abid T. von Brüssel nach Österreich bringen ließ. Hätte man ihn nicht gleich nach Frankreich fliegen können? Oder zumindest in Belgien lassen können, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind? Einvernehmen könnten ihn die Österreicher schließlich auch im EU-Ausland.

Für die Staatsanwaltschaft Salzburg war das offenbar keine Option. Da der Verdacht bestehe, der Mann habe Straftaten begangen, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen, sei der Ende 2015 erlassene europäische Haftbefehl auch vollzogen worden, sagte Robert Holzleitner auf Nachfrage von NZZ.at. „Wir ermitteln nach den Vorwürfen, die sich bei uns ergeben haben.“ Ob im Zuge der Ermittlungen ein weiteres Land einen Haftbefehl erlassen werde, bleibe abzuwarten.

Die Verbindung zu Abaaoud

Glaubt man CNN, haben die Ermittler jedoch schon Hinweise auf eine Verbindung zu den Anschlägen von Paris. In dem Telefon von Abid T., das bereits bei der Verhaftung von Adel H. und Muhammad U. konfisziert worden sei, sei – genau wie bei Adel H. – eine Nummer gefunden worden, die zur Terrorzelle von Abdelhamid Abaaoud führe, dem Drahtzieher der Attentate vom 13. November 2015. Der Chef des Straßburger Zentrums für Terrorismusanalyse, Jean-Charles Brisard, sagte CNN deshalb, man könne annehmen, dass T. Teil der damaligen Verschwörung gewesen – und mit einem Anschlag beauftragt worden sei.

Ob die französische Justiz bisher tatsächlich kein Interesse an Abid T. bekundet hat – oder das nur zu langsam oder nicht nachdrücklich genug getan hat, ist derzeit nicht bekannt. Robert Holzleitner von der Staatsanwaltschaft Salzburg wollte nicht verraten, ob es einen Antrag auf AuslieferungOffiziell heißt die Auslieferung eigentlich „Übergabe“. Wieviele davon 2016 schon stattgefunden haben, kann das Justizministerium nicht sagen. Im Jahr 2015 hat Österreich insgesamt 250 Personen an Mitgliedsstaaten der EU übergeben. Im selben Zeitraum wurden 196 Personen von Mitgliedsstaaten der EU an Österreich ausgeliefert. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Delikten nimmt das Ministerium nicht vor. Die Kosten der Auslieferung gelten als Teil der Gesamtkosten eines Strafverfahrens. Wer sie trägt, entscheidet das Gericht. des Marokkaners gibt.

Fest steht jedoch, dass zwei weiteren Männer aus dem Netzwerk von Adel H. und Muhammad U. in Salzburg der Prozess gemacht werden wird: Konkret geht es um einen 26 Jahre alten Marokkaner und einen 40-jährigen Algerier, die zehn Tage nach den nach Frankreich Ausgelieferten verhaftet worden waren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, die Reisegenossen der Paris-Attentäter „durch Beschaffen von Informationen und Herstellen von Kontakten, als auch psychisch unterstützt haben“. Sie hat bereits Ende vergangener Woche Anklage erhoben. Einen Termin für den Prozess gibt es jedoch noch nicht.