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In der NEOS-Mühle

Gastkommentar / von Johannes Huber / 17.10.2016

Für die Partei von Matthias Strolz wird’s eng: Im Hinblick auf Neuwahlen drohen ihr Christian Kern und Sebastian Kurz zuzusetzen. Und sie selbst hat zu ihrer Rettung nur einen Joker.

Der Neuwahl-Countdown läuft: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben noch für Oktober grundsätzliche Erklärungen geplant. Wobei es ihnen nicht darum gehen wird, die Differenzen, die sie bereits vergangene Woche auf offener Bühne des Nationalrats zum Budget ausgetragen haben, zu überwinden; ihr Ziel ist es vielmehr, diese noch schärfer herauszuarbeiten und klarzustellen, dass sie nichts mehr miteinander zu tun haben.

Die Freiheitlichen werden dieses Schauspiel erste Reihe fußfrei genießen können; ihnen kann eine Nationalratswahl bereits im kommenden Frühjahr auch recht sein. Ein Rekordergebnis scheint ihnen so oder so gewiss. Die Grünen haben aufgrund der vier Präsidentschaftswahlkämpfe höchstens ein finanzielles Problem; ansonsten ist es mehr als genug für sie, wenn sie nur ein bisschen von dem Zuspruch halten können, den ihr ehemaliger Bundessprecher Alexander Van der Bellen beim Urnengang im Mai geerntet hat.

Gut ein Prozentpunkt weniger, und die NEOS sind raus

Ganz und gar unangenehm ist die Sache dagegen für die NEOS: Die fünf Prozent, die sie bei der Nationalratswahl 2013 erreicht haben, zu verteidigen oder gar zuzulegen, wird sehr, sehr schwierig. Und damit wird’s automatisch auch schon eng: Gut einen Prozentpunkt weniger, und sie fliegen aus dem Hohen Haus.

Auf die größte Gefahr für sie haben Parteigründer Matthias Strolz und seine Mitstreiter exakt keinen Einfluss mehr: nämlich die Frage, wer die ÖVP als Spitzenkandidat anführen wird. Wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, deutet alles auf Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hin. Aus pinker Sicht hätte es nur eine Möglichkeit gegeben, ihn zu neutralisieren: Man hätte eine bürgerliche Plattform bilden und gemeinsam antreten können. Entsprechende Gespräche gab es, wie Strolz und die Wiener Landesparteichefin Beate Meinl-Reisinger Presse-Berichte darüber bestätigten. Zusammengekommen ist man nicht. Kurz kann die ÖVP schließlich nicht in Luft auflösen. Und ein Bündnis unter diesen Umständen hätte so ausgehen, als würden Strolz und Co. reuig in den Schoß ihrer Mutterpartei zurückkehren, die sie einst frustriert verlassen hatten. Das hätte nicht gerade für sie gesprochen; im Gegenteil, da hätten sie sich gleich verabschieden können, um wenigstens keinen Spott über sich ergehen lassen zu müssen.

ÖVP-Kandidat Kurz überzeugt ähnliche Wählergruppen

Wie auch immer. Die entscheidende Sache ist nun die: Eine Kurz-ÖVP ist eine ÖVP, die auch für Jüngere wieder attraktiv ist. Und das ist nicht gut für die NEOS: Ihre Erfolge bei den Nationalratswahlen 2013 und den Wiener Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober hatten sie vor allem der Tatsache zu verdanken, dass sie von 30-, 40-Jährigen als Rettungsanker betrachtet wurden, die mit der ständischen Volkspartei, geführt von Leuten wie Michael Spindelegger, nullkommajosef anfangen konnten. Unter Sebastian Kurz wäre das naturgemäß anders; womit die NEOS um ein Viertel ihrer Wähler bangen müssten.

Gepunktet haben die Pinken in der Vergangenheit außerdem als diejenigen, die von außen kommen, weder einem Gewerkschaftsbund noch irgendeiner Kammer verpflichtet sind und mehr oder weniger vernünftige Reformkonzepte im Sinne der Selbstständigen bzw. Unternehmerischen entwickeln. Um weiter davon profitieren zu können, bräuchten sie zunächst einmal eine Bühne; eine solche werden sie in einem Kanzlerdreikampf zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ), Kern und Kurz jedoch kaum vorfinden. Außerdem müssten sie ihre Unabhängigkeit pflegen können; und das wiederum durchkreuzt Kern, wenn er weiter eine rot-grün-pinke Koalition anpeilt.

Neben Rot und Grün bliebe kein Pink

Ja, ein rot-grün-pinkes Szenario ist überhaupt lebensgefährlich für die NEOS. Sie könnten sich vielleicht über Gleichgesinnte zur Durchsetzung gesellschafts- und bildungspolitischer Anliegen, wie der Homoehe und der Gesamtschule mit größtmöglicher Standortautonomie freuen, das war’s dann aber auch schon wieder. Widerstände gegen Pensionsreformen, TTIP, CETA oder eine Flexibilisierung der Arbeitszeit würden ihnen genauso blühen wie der Ruf nach einer Maschinensteuer oder einer Verteidigung der Sozialpartnerschaft. Das ist nicht Ihres. Im Gegenteil. Wobei sich der eine oder andere Abtausch im Zuge von Koalitionsverhandlungen mit Sicherheit noch regeln ließe; eine Diskussion über all das aber schon in einem Wahlkampf würde sie zerstören.

Ganz zu schweigen von einem weiteren Problem: Die zweitwichtigste Wählergruppe nach ehemaligen ÖVP-Anhängern sind für die NEOS grün-affine Menschen. Also müssen sie sich mit Vertretern der Ökopartei reiben, wie es Matthias Strolz zuletzt in einer ZIB 2 zu CETA und TTIP mit Eva Glawischnig getan hat. Das war überzeugend und hat auch all jenen Zusehern, die grundsätzlich mit beiden sympathisieren, gezeigt, wen sie wählen müssen, wenn sie Freihandel wollen. Punkt für Strolz. Als Teil einer rot-grün-pinken Wahlkampfallianz würde ihm eine solche Darbietung jedoch verwehrt bleiben. So bitter das sein mag; aber so funktioniert das Spiel nun einmal.

Wenn nur Irmgard Griss helfen würde

Die NEOS wissen natürlich selbst, wie es um sie bestellt ist. Aus dieser Doppel-, wenn nicht gar Dreifachmühle herauszukommen, ist nicht einfach. Was nützt es etwa, Vernünftiges zu fordern, wenn ganz Österreich im Banne einer Kanzlerfrage steht, wie sie sich noch nie gestellt hat? Was würde es helfen, sich aus Kerns Dreiparteienkoalition herauszunehmen, um frei und einzigartig bleiben zu können, wenn die halbe Republik glaubt, dass man die verdammte Pflicht hat, diesem Bündnis anzugehören, um Strache zu verhindern?


Credits: APA/Hans Punz

Helfen kann sehr wahrscheinlich nur noch eine Person: Irmgard Griss, die parteifreie Präsidentschaftskandidatin. Strolz ist im Gespräch mit ihr. Nicht, dass sie als NEOS-Patin einen Nationalratswahlkampf überschatten könnte; es würde aber reichen, wenn sie mit der Glaubwürdigkeit, über die sie verfügt, und dem Image, keine dieser ungeliebten Politikerinnen und Politiker zu sein, ein Viertel ihrer Wähler vom heurigen Frühjahr einbringen könnte. Dann nämlich hätten die NEOS schon ziemlich genau so viele Stimmen wie 2013 erreicht (233.000) – und sich damit noch einmal ins Parlament gerettet.