Reuters/Michaela Rehle

Flüchtlingskrise

In Passau wächst die Belastung – und die Wut auf Österreich

von Nina Belz / 28.10.2015

Die Balkanroute endet für viele Flüchtlinge in Passau und Umgebung. Die Infrastruktur für die Erstversorgung ist aufgebaut. Doch immer öfter stockt die Weiterverteilung der Flüchtlinge. Einheimische sehen die Schuld auch bei den Österreichern. 

Es ist zur neuen Normalität geworden in Passau: Seit fünf Wochen kommen täglich drei- bis fünftausend Syrer, Iraker, Afghanen, Kosovaren und andere Flüchtlinge am Bahnhof an. Aus jedem Zug aus Österreich strömen schmale junge Männer mit dunklen Haaren und getönter Haut, Frauen mit Kopftüchern und Kleinkindern, erschöpfte, mit Plastiksäcken bepackte Väter. Jedes Mal bilden blaue Bundespolizisten ein Spalier, geleiten die fast stumme Menge zur Sammelstelle hinter dem Güterbahnhof.

Dort gibt es im beheizten Zelt mit Holzbänken Getränke und Brote. Im Wartebereich für Frauen und Kinder beschäftigt eine junge Frau vom Helferkreis die Kleinen, zaubert ihnen bunte Schmetterlinge und den Müttern ein Lächeln ins Gesicht, während die Männer der Gruppe auf die Schnellerfassung via Fingerabdruck durch die Bundespolizisten warten. Danach bringen Busse die Flüchtlinge zur Registrierung zu einer neu eingerichteten Halle auf dem Gelände der Bundespolizei in Passau.

In den ersten Tagen nach der Einführung der Grenzkontrollen am 13. September, als plötzlich keine Flüchtlingszüge mehr nach München durchfahren durften, sei es am Passauer Bahnhof zeitweilig arg improvisiert zugegangen, berichtet eine Doktorandin der Passauer Uni und Helferin der ersten Stunde. „Da mussten wir von unserem eigenen Geld Brot kaufen. Oder einmal 100 Paar Socken, denn es werden zwar ausreichend Klamotten gespendet, aber keine Socken. Und jetzt im Herbst sind die Schuhe der Ankömmlinge oft komplett durchweicht“. Eine Nacht ohne Flüchtlinge, sei es im Zelt oder sonst im Traum, hat die junge Frau lange nicht mehr erlebt.
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Braunau und Simbach am 27. Oktober 2015
Credits: Reuters/Michaela Rehle

Eine gespaltene Bevölkerung

Nicht nur Passau, auch der deutlich kleinere Ort Simbach am Inn ist seit den Grenzkontrollen zum intensiv genutzten Grenzübergang und damit einem Endpunkt der Balkanroute der Flüchtlinge geworden. Jeden Tag kommen hier bis zu tausend Menschen an. Und im Gegensatz zu Passau, wo man in der schmucken Innenstadt nichts von den Ankömmlingen bemerkt, werden sie in Simbach sichtbar.
Denn sie warten auf der Grenzbrücke über den Inn zwischen dem österreichischen Braunau und Simbach. „Früher waren der Krieg in Syrien oder der IS irgendwelche Nachrichten im Fernsehen, jetzt sind die Krisen bis vor meine Haustür gekommen“, meint eine Simbacherin leise, die am Brückenkopf die Menschenschlange beobachtet. „Diese vielen Fremden, Tag für Tag, das macht uns hier Angst.“
Der Ort sei gespalten, erzählen zwei Geschäftsfrauen. Natürlich zerreiße es einem das Herz, wenn man die weinenden Kinder sehe. Aber man ärgere sich auch über die ausbleibende Laufkundschaft aus Braunau. Man störe sich an den weggeworfenen Wasserflaschen und Essensresten auf der Brücke. Oder daran, dass die eigenen Kinder in der Berufsschule nun weder Mathe-, noch Deutsch- oder Englischunterricht haben, weil die Lehrer für die Flüchtlingsklassen benötigt werden. Simbach ist nicht nur Durchgangsstation, sondern beherbergt auch bis zu 150 Personen, unter ihnen unbegleitete Minderjährige, die bereits einen Asylantrag gestellt haben und nun auf dessen Bearbeitung warten.

Soldaten schmieren Toastbrote

Wie in Passau haben auch die Behörden im Landkreis Rottal am Inn, zu dem neben Simbach auch die Wehrbrücke bei Ering und damit ein zweiter Flüchtlings-Brennpunkt gehört, schnell reagiert. Sobald die Menschen über den Inn kommen, finden sie in der Nähe am Ortsrand beheizte Zelte oder Lagerhallen, mit Böden aus isolierenden Styroporplatten und Steckdosen für die Handys. Bundeswehrsoldaten verteilen Tee und Decken, schmieren Toastbrote, aber nur rote Marmelade und Frischkäse werde gerne genommen, haben sie gelernt. Sobald ein Bus verfügbar ist, werden die Flüchtlinge zur Registrierung nach Passau gefahren.

Seit dem vergangenen Wochenende ist der Andrang an Bayerns Grenzen nochmals größer geworden. Man merke hier sofort, ob Flüchtlinge irgendwo auf der Balkanroute aufgehalten oder einfach wieder durchgelassen würden, heißt es von der Bundespolizei. Bisher mussten die Ankommenden in Simbach höchstens gelegentlich wenige Stunden auf der Innbrücke warten, bis die Bundespolizei sie für die Fingerabdruckkontrolle in Empfang nahm.

Nun verbrachten Hunderte die Nacht bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ganz im Freien – nicht nur in Simbach, sondern auch in Wegscheid nördlich von Passau. Schuld seien die Österreicher,  heißt es auf deutscher Seite. Diese hätten entgegen den Absprachen viel mehr der aus Slowenien kommenden Flüchtlinge an die bayerisch-österreichische Grenze weitergeschickt.

Österreicher als „Schlepper“

Oberösterreichische Polizisten geleiten Flüchtlinge am Nationalfeiertag bis an die deutsch-österreichische Grenze bei Passau
Credits: EPA/Armin Weigel

Auf der deutschen Seite des Inn wächst der Ärger bei der Bevölkerung auf die Nachbarn. „Die Österreicher fahren die Flüchtlinge ja immer nur durchs Land, die haben ein richtig effizientes Flüchtlings-Transportsystem aufgebaut, aber aufnehmen tun die keinen davon“, wird immer wieder geschimpft. Dass auch Österreich viele Asylbewerber aufnimmt und auch dort die Unterkünfte knapp werden, glaubt hier keiner. Erst recht nicht, seitdem man im Wald Schilder mit Hinweisen wie „Germany this way“ gesehen hat, sowie Flüchtlinge mit detailgenauen Karten, auf denen die Grenzübergängen eingezeichnet waren.

In den zuständigen Landratsämtern ist man jedoch noch überzeugt, dass man den Winter meistern kann, auch wenn weiterhin bis zu Tausend Flüchtlinge pro Tag ankommen. Als Voraussetzung gelte aber, dass die Bundeswehr bleiben darf – und dass die Stimmung in Simbach nicht kippt.

Betten und WCs ausverkauft

Das größte und täglich dringender werdende Problem ist in Simbach wie in Passau die Frage, wie lange der Weitertransport nach der Registrierung in Unterkünfte in Bayern und anderen Bundesländern wirklich noch funktioniert. Schon jetzt läuft er schleppend, in manchen Nächten mussten Flüchtlinge bereits im Bahnhofsgebiet von Passau auf dem Boden des dortigen Zelts oder in einem leerstehenden Zug übernachten.

Die Landratsämter und übergeordnete Behörden suchen fieberhaft nach möglichst winterfesten Unterkunftsmöglichkeiten. Alte Supermärkte, Schul- oder Vereinsturnhallen, leerstehende Pensionen oder Fabrikgelände werden landauf landab akquiriert. Im Landkreis Rottal etwa müssen jede Woche etwa 50 registrierte Asylbewerber, die auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, untergebracht werden. In ganz Niederbayern mussten allein im September 5.000 neue Plätze für diese Personengruppe geschaffen werden.

Keiner weiß, wie lange man noch Unterkünfte findet. „Selbst wenn wir dann eine gefunden, Heizungen installiert und dem Brandschutz Genüge getan haben, bekommen wir praktisch keine Feld- oder Etagenbetten mehr, keine WC- und Sanitärcontainer, keine Decken. In Deutschland schon gar nicht mehr, aber auch ausländische Anbieter haben derzeit Lieferfristen von Wochen bis Monaten“, berichtet Werner Windpassinger, der Pressesprecher des Landratsamts in Passau. Man kann sich gut vorstellen, warum die Behörden beklagen, am Anschlag zu sein, und warum sogar grüne Kommunalpolitiker wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen Zuwanderungsstopp fordern. Doch wie der umgesetzt werden könnte, das weiß keiner.

Österreichische Helfer verteilen Essen und Getränke an der Grenze bei Passau am 26.Oktober 2015
Credits: EPA/Armin Weigel

Durchhalteparolen im Rathaus

Man fordert eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge und konsequentere Ausschaffungen abgelehnter Asylbewerber. Man wünscht, dass auch Bund und Land eigene Immobilien freigeben. „Aber am Anschlag sein, in solchen Kategorien darf ein Kommunalpolitiker gar nicht denken“, ist Jürgen Dupper, Oberbürgermeister von Passau, überzeugt. „Die Flüchtlinge sind hier, neue kommen täglich, soll ich die etwa auf den Straßen Passaus sich selbst überlassen?“ Ja, es sei eine riesengroße Herausforderung, erklärt er.

Doch die Verteilung der Ankommenden sei ja noch die einfachere Phase. Die Integration all der Bleibenden sei die historische Aufgabe. Aber nach 1945 seien mehr Flüchtlinge nach Passau gekommen, und die wirtschaftliche und sonstige Lage sei damals eindeutig schlechter als heute gewesen, gibt der Oberbürgermeister zu Bedenken.