Ist Niederösterreich der größte Quotensünder überhaupt?

von Moritz Gottsauner / 25.05.2015

Wir führen uns anlässlich der aktuellen Asyldebatte heute kurz die Quotenerfüllung der Länder zu Gemüte – allerdings mit einem speziellen Dreh: Wir rechnen alle Asylquartiere heraus, die der Bund betreibt, die aber trotzdem den Ländern zugerechnet werden. Da schaut es vor allem für Niederösterreich gar nicht gut aus.

In regelmäßigen Abständen tauchen in den Medien die berühmten Quotenvergleiche zwischen den Bundesländern auf. Dabei geht es um die Zahl der Asylwerber, die sich die Länder gegenüber dem Bund verpflichtet haben zu beherbergen. Die Arbeitsteilung lautet: Der Bund besorgt die Erstaufnahme – zum Beispiel in Traiskirchen oder im oberösterreichischen Thalham –, die Länder die Beherbergung während der laufenden Verfahren. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass sich die Aufteilung der Asylwerber nach den Einwohnerzahlen der Bundesländer richtet (Art.1 Abs. 4).

Die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass außer Wien, Niederösterreich und der Steiermark kein Bundesland seine Quote erfüllt. Ein paar sind immerhin knapp dran und, ja, es war schon einmal schlimmer.

Aber die Zahlen erzählen nicht die ganze Wahrheit. Die Länder haben es durchgesetzt, dass nicht nur die eigenen Quartiere, sondern auch jene des Bundes in ihre Bilanz eingerechnet werden. Rechnet man die Bundesquartiere und Erstaufnahmestellen folgerichtig heraus, ergibt sich ein anderes Bild, teils geringfügig, teils drastisch – wie im Fall von Niederösterreich.

Niederösterreich stürzt in dieser Berechnung vom zweiten auf den weit abgeschlagenen letzten Platz ab. Der Unterschied ist natürlich leicht erklärt. In Niederösterreich haben sich vergangene Woche rund 6850 Asylwerber offiziell aufgehalten. Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen beherbergt derzeit alleine schon 1810 Personen. Dazu kommen 200 Asylwerber, die in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg in Betreuung des Bundes stehen sowie weiter 69 in der Bundesbetreuungsstelle in Reichenau an der Rax.

Aber ist es gerechtfertigt, dass das Land Niederösterreich dafür die Lorbeeren einheimst?

Die Argumente dafür: Dafür spricht offensichtlich, dass sich die Asylsuchenden auf niederösterreichischem Boden aufhalten. Doch in den Ländern besteht auch die Ansicht, dass die Quartiere des Bundes in die „Gesamtbelastung“ des Bundeslandes einzurechnen seien. Dass also ein Asylwerber belastend auf das Land wirkt, egal wer für seine Betreuung oder für seine Unterbringung bezahlt. Dieses Argument funktioniert natürlich nur unter der Prämisse, dass Asylsuchende a priori eine Belastung darstellen beziehungsweise etwaige positive Aspekte der Beherbergung diese nicht auszugleichen vermögen.

Die Argumente dagegen: Die Länder haben mit Bundesquartieren wenig bis nichts zu tun: Die Finanzierung übernimmt zur Gänze der Bund. Abgesehen davon lässt sich auch die gefühlte Last infrage stellen. Denn die derzeit erstmals seit Jahrzehnten tatsächlich überfüllte Erstaufnahmestelle Traiskirchen stellt im Grunde genommen nicht für Niederösterreich eine Belastung dar, sondern für die Stadt Traiskirchen und müsste daher gesondert betrachtet werden.

Würden sich die 1810 Personen auf, sagen wir, zwei Dutzend kleinere Bundesquartiere in Niederösterreich aufteilen, käme das Belastungsargument eventuell wieder zum Tragen – das ist allerdings nicht der Fall. Die Erstaufnahmestelle ist höchstens eine politische Belastung für die Landesregierung und Landeshauptmann Erwin Pröll. Vermutlich ist das Einrechnen von Bundesquartieren in die niederösterreichische Quote darum auch nichts anderes als politisches Kalkül. Fakt ist aber: Niederösterreich muss relativ zur Einwohnerzahl viel weniger Quartiersplätze auftreiben, als die anderen Länder.

Die Kollegen von Dossier, unsere Kooperationspartner im „Wien ist anders“-Phänomen, haben sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Materie, auch der Quotenregelung, befasst. Ihre Rechercheergebnisse finden Sie hier.