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Ja, die Migrationswelle brachte auch Kriminalität

Meinung / von Georg Renner / 16.07.2016

Die Zeit, in der politisch brisante Berichte veröffentlicht werden, ist stets von großer Besonnenheit und bedachter Wortwahl geprägt. Oder eben nicht:

Am Dienstag haben der Innen- und der Justizminister dem Ministerrat (und danach den Parlamentsklubs) den Sicherheitsbericht 2015 vorgelegt, das ist eine jährlich veröffentlichte statistische Sammlung und Auswertung einer Menge Daten zu Kriminalität und deren Bekämpfung im Vorjahr. Und darin findet sich grundsätzlich einmal genau das Gegenteil von dem, was Herr Strache da in die Welt stellt:

Denn Österreich ist im Vorjahr sogar ein kleines bisschen sicherer gewesen als noch 2014.

Weniger Diebstähle, mehr Körperverletzungen

Die Zahl der Anzeigen, die die Polizei 2015 aufgenommen oder selber eingebracht hat, ist gegenüber dem Jahr davor gesunken, von 527.692 Fällen auf 517.870, oder anders gesagt um 1,86 Prozent. Allerdings zeigt sich ein differenzierteres Bild, wenn man die einzelnen Deliktgruppen anschaut, die angezeigt wurden: Während der Rückgang vor allem im Bereich der Vermögensdelikte stattgefunden hat – Diebstähle, Einbrüche usw. – ist die Zahl der Delikte gegen Leib und Leben – Körperverletzungen zum Beispiel – sogar leicht gestiegen:

 Delikte gegen 2014 2015  + / –
Leib & Leben 81.771 82.739 1,18%
Freiheit 21.854 21.913 0,27%
Vermögen 348.564 327.171 -6,14%
Sexualdelikte 4.216 4.163 -1,26%
Geld/Zahlungsverkehr 6.977 9.626 37,97%
Sonstige StGB 26.750 25.418 -4,98%
Andere Strafgesetze (z.B. SuchtmittelG) 37.560 46.840 24,71%
Summe 527.692 517.870 -1,86%

Insgesamt ist die Entwicklung, die sich da zeigt, aber recht erfreulich, die Gesamtzahl der Anzeigen ist – bei einer leicht steigenden bzw. stabilen Aufklärungsquote jeweils um die 40 Prozent – die niedrigste in den vergangenen zehn Jahren:

(An dieser Stelle sei auf die grundsätzliche Kritik von Moritz Gottsauner-Wolf zur Anzeigenstatistik als Indikator der Gesamtkriminalität verwiesen: Natürlich erfasst sie nicht Dunkelziffern und Falschanzeigen – aber als Maßzahl für eine Entwicklung im Jahresverlauf ist sie jedenfalls relevant.)

Weniger Verdächtige, mehr verdächtige Asylwerber

Auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen ist, parallel zu jener der Anzeigen, insgesamt zurückgegangen: Von 255.815 im Jahr 2014 auf 250.581 im Vorjahr – das ist bereits die um Doppelverdächtige bereinigte Zahl, in der jeder Verdächtige nur einmal gezählt wird. In der Aufgliederung nach Deliktgruppen sind solche mutmaßliche Mehrfachtäter noch enthalten – sie summiert daher auf gut 15.000 Verdächtige mehr:

Ermittelte Tatverdächtige

 Delikte gegen 2014 2015  + / –
Leib & Leben 86.776 88.020 1,43%
Freiheit 23.854 23.994 0,59%
Vermögen 99.689 94.953 -4,75%
Sexualdelikte 3.511 3.527 0,46%
Geld/Zahlungsverkehr 760 785 3,29%
Sonstige StGB 18.480 18.234 -1,33%
Andere Strafgesetze (zB SuchtmittelG) 32.475 36.274 11,70%

Wunderbar, könnte man an diesem Punkt sagen, im Großen und Ganzen wird Österreich im langjährigen Trend und auch aktuell sicherer. Spätestens an dem Punkt würde man aber von einem kritischen Beobachter auf den Elefanten im Raum aufmerksam gemacht, nämlich das, was der Innenminister im Vorwort des Sicherheitsberichts als „die größte Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg“ bezeichnet.

Die Frage, die sich im Lichte dieser Situation – die Zahl der Asylanträge stieg 2015 um 214 Prozent auf 88.151 – viele stellen: Kommt mit dieser Migrationswelle auch mehr Kriminalität ins Land? Nun, schauen wir uns die Entwicklung bei jenen Tatverdächtigen an, die von der Polizei als Asylwerber klassifiziert wurden:

Tatverdächtige Asylwerber

 Delikte gegen 2014 2015  + / –
Leib & Leben 1.930 2.918 51,19%
Freiheit 836 1.172 40,19%
Vermögen 4.275 5.742 34,32%
Sexualdelikte 123 168 36,59%
Geld/Zahlungsverkehr 22 47 113,64%
Sonstige StGB 1.117 1.242 11,19%
Andere Strafgesetze (zB SuchtmittelG) 2.506 4.072 38,81%

Insgesamt ist, Mehrfachzählungen eliminiert, die Zahl verdächtiger Asylwerber also deutlich gestiegen, um 39 Prozent von 10.416 auf 14.458.

Jetzt ist es wichtig, das in Perspektive zu setzen: Erstens machen die tatverdächtigen Asylwerber gerade einmal 5,8 Prozent aller im Vorjahr identifizierten Verdächtigen aus – nur etwas mehr als jeder zwanzigste Verdächtige ist Asylwerber, für den Großteil der Straftaten sind Österreicher (63 Prozent) oder andere Ausländer (31,3 Prozent) verantwortlich. Zweitens ist die Statistik im Bereich der Asylwerber besonders unscharf, wie bereits im schon zuvor verlinkten Artikel ausgeführt. Drittens ist die Zahl der verdächtigen Asylwerber nicht einmal ansatzweise so stark gestiegen wie Zahl der Asylwerber in Österreich – nur um 39 Prozent gegenüber 214.

Innenministerium: Zu früh, um Auswirkungen zu beurteilen

Trotzdem muss man angesichts der Zahlen nüchtern feststellen, dass mit der Migrationsbewegung des Jahres 2015 (natürlich) auch Kriminalität nach Österreich gekommen ist: Im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben zum Beispiel ist die Zahl der verdächtigen Asylwerber stärker gestiegen (um 988) als die Zahl der angezeigten Straftaten (968) – und in der Statistik der verdächtigen Ausländer gibt es nur zwei Gruppen, in denen die Zahl nicht zurückgegangen ist: Jene der Asylwerber und jene der Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel (das sind beispielsweise Menschen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben aber noch immer im Land sind).

Ein Grund zur Panik – oder zur Verbreitung von Meldungen über eine „explodierende Kriminalität“ – ist das nicht. Aber auch mit „Steigerung der Kriminalität durch Migrationskrise geringer ausgefallen als erwartet“-Jubelmeldungen sollte man sich bis auf weiteres zurückhalten. Denn wie genau sich die Migrationswelle auf die heimische Kriminalitätssituation auswirkt, wird erst nach und nach sichtbar werden. Das Innenministerium formuliert das in seinem Bericht so:

Ob der Zustrom von Asylwerbern zu einer markanten Zunahme der Kriminalität führt, kann erst ab Mitte 2016 bis 2017 seriös beurteilt werden.

Sicherheitsbericht 2015

Das hängt damit zusammen, dass der aktuelle Bericht ja die Zahlen des Jahres 2015 zusammenfasst – also etwa, in unserer Auswertung, alle Straftaten, die in diesen 365 Tagen von Menschen begangen worden sein dürften, die in einem Asylverfahren stehen. Jetzt sind diese Menschen im Vorjahr aber nicht gleichmäßig verteilt über das Jahr in Österreich angekommen, sondern großteils erst in der zweiten Jahreshälfte, wie die Statistik der Asylanträge 2015 zeigt:

Aus dem Sicherheitsbericht 2015

Im Schnitt dauert ein Asylverfahren – und damit auch die Zeit, in der ein Verdächtiger vom Innenministerium als „Asylwerber“ klassifiziert wird – fünf bis sechs Monate. Konsequenterweise waren mit Ende 2015 viele Menschen, mit 31. Dezember genau 79.723, in Österreich in einem entsprechenden Verfahren.

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass sich Straftaten grundsätzlich gleichmäßig über das Jahr verteilen, und mit bedenkt, dass die Ermittlungen dazu schon einmal Wochen oder Monate dauern können, bis ein Verdächtiger ausgemacht ist, wird die Feststellung des Ministerium klarer: Sollte sich aus der großen Migrationswelle 2015 eine noch signifikantere Steigerung der Anzeigen ergeben, würde diese statistisch großteils erst heuer bemerkbar. Noch verschärft wird das dadurch, dass, wenn Asylwerber straffällig werden, das tendenziell gegen Ende ihrer Verfahren passiert, wenn sich bereits abzeichnet, dass sie keinen Flüchtlingsstatus bekommen werden und die triste Situation im Gastgeberland gesickert ist.

Kein Grund zur Panik – aber auch nicht für übertriebenen Optimismus

Das dürften die Gründe sein, warum Innenminister Wolfgang Sobotka als ersten Schwerpunkt in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht: „Die Entwicklung im Bereich der Fremdenkriminalität genau zu beobachten.“ (Weiters erwähnt er Integrationsmaßnahmen, die Bekämpfung extremistischer Gruppen sowie das Abwenden von Polarisierung der Gesellschaft.)

Zuletzt sei noch eine andere Art Kriminalität erwähnt, die mit der Migrationskrise ebenfalls sprunghaft angestiegen ist: Die Zahl der Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund stieg von 2014 auf 2015 um 40,8 Prozent auf 1.691 (davon 953 nach dem Verbotsgesetz). Zitat aus dem Bericht: „Das Phänomen Rechtsextremismus trat 2015 vor allem durch „Fremdenund Asylfeindlichkeit“ in Erscheinung.“

Kurz gesagt: Ja, mit der Migrationswelle 2015 ist auch Kriminalität ins Land gekommen – aber bisher deutlich weniger, als viele erwartet haben. Das ist kein Grund zur Panik – aber auch keiner für übertriebenen Optimismus: Wie die Lage genau ist, werden wir erst Anfang nächsten Jahres wissen.